Migrationsgipfel geplatzt: CDU und Ampel werden sich nicht einig

Friedrich Merz
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Berlin  – Die Union und die Ampelkoalition sind sich bei der zweiten Runde des gemeinsamen Migrationsgipfels nicht einig geworden.

„Wir müssen berichten, dass wir bei den Gesprächen zwischen Regierung und CDU/CSU und auch den Ländern nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind“, sagte Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei nach dem Gipfeltreffen am Dienstag.

Die Union wirft der Ampel vor, nicht dazu bereit zu sein, umfassende Zurückweisungen an den Grenzen zu etablieren. Bei den von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen bestünden „sehr viele offene Rechtsfragen“, sie seien überdies nicht geeignet, „um zu einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik“ zu kommen, so Frei.

Das erste Treffen dieser Art vor einer Woche hatte keine belastbaren Ergebnisse geliefert. Die Union hatte im Anschluss vor allem auf Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze gepocht.

Eine entsprechende Zusage der Ampel blieb letztendlich zwar aus, aber Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vollzog dennoch am Montag eine Kehrtwende und meldete vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Union an. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen.

Faeser will irreguläre Migration durch striktere Auflagen eindämmen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel neue Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration angekündigt. Sie betonte, dass Personen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat bearbeitet werden müsste, zukünftig dorthin zurückgewiesen werden sollen. Dazu sollen Asylsuchende, die bereits durch andere Länder gereist sind, grenznah untergebracht werden, um sie schnell zurückschicken zu können.

Faeser erklärte, dass die Bundespolizei im Falle eines Asylantrags prüfe, ob ein anderes EU-Land zuständig ist, und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein beschleunigtes Dublin-Verfahren einleite. Parallel dazu sollen auf politischer Ebene schnellere Rückübernahmen durch die europäischen Partner ermöglicht werden.

Um das Untertauchen dieser Personen zu verhindern, sollen strikte Auflagen oder Haft gelten. Alle beteiligten Institutionen sollen rund um die Uhr verfügbar sein.

Merz: Ampel kapituliert vor irregulärer Migration

CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor. Merz sagte der „Bild“: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt gegenüber der Zeitung: „Die Ampel ist Grün-blockiert. Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage.“ 

Union hat laut FDP eigene Asylvorschläge bei Gipfeltreffen abgelehnt

Die Union hat nach Aussagen der FDP beim Asylgespräch den eigenen Vorschlag zu einfachen Zurückweisungen illegaler Migranten an der deutschen Grenze überraschend abgelehnt. Zu „Bild“  sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Wir sind in der FDP bereit, die Vorschläge der Union 1:1 umzusetzen. Das schließt die einfachen Zurückweisungen an der Grenze mit ein. Dieses Angebot hat Justizminister Buschmann an die Union in der Runde gemacht.“

Doch die Unionsvertreter hätten dann die Gespräche verlassen, sagte Djir-Sarai. Es sei daher „nicht nachvollziehbar, warum die Union dieses Angebot nicht annimmt und die Gespräche verlassen hat“.

(dts Nachrichtenagentur/red)