Merkels Regierungserklärung: Gedämpfte Erwartungen an Flüchtlingsgipfel

17. Februar 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartungen an den bevorstehenden EU-Gipfel gedämpft.

So werde es auf dem Gipfel keinen Beschluss über neue Flüchtlings-Kontingente geben, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Die EU mache sich „lächerlich“, wenn sie auf ihrem Gipfel Kontingente beschließen würde. Schließlich seien anders als geplant noch nicht einmal annähernd die 160.000 Flüchtlinge aus dem ersten Kontingent verteilt worden, so die Kanzlerin weiter.

Merkel wolle sich auf dem Gipfeltreffen viel eher der Frage widmen, ob die Zusammenarbeit mit Ankara tatsächlich zu einem besseren Schutz der EU-Außengrenze und weniger Einwanderung führe.

Die Frage sei, ob es sich lohne, diesen Weg weiterzugehen, erklärte die Kanzlerin, die ankündigte, den europäisch-türkischen Ansatz in Brüssel verteidigen zu wollen.

Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung für eine „spürbare Reduzierung“ der ankommenden Flüchtlinge ausgesprochen. In einer Art Dreipunkteprogramm nannte die Kanzlerin die Kernthemen.

Zu denen gehöre: Die Fluchtursachen zu bekämpfen, die Außengrenzen der EU besser zur schützen und die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union zu regeln.

Zudem unterstrich Merkle nochmals ihre Forderung nach einer Flugverbotszone in Syrien zum Schutz von Flüchtlingen.

(dts Nachrichtenagentur/red)