+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Angela Merkel
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu.
SPD-Chefin Nahles hatte am Freitag in einem Brief an Merkel und Seehofer darum gebeten, den Fall neu zu verhandeln, nachdem es aus der SPD heftigen Druck gegeben hatte. Unter anderem wollte der einflussreiche und mit Abstand mitgliederstärkste SPD-Landesverband NRW per Beschluss des Landesparteirats an diesem Samstag neue Verhandlungen erzwingen.
In Nahles´ Brief heißt es: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“
Nahles hatte sich am Dienstag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in der Causa Maaßen auf einen Kompromiss verständigt. Demnach muss Maaßen sein Amt an der Spitze des Verfassungsschutzes, wie von der SPD verlangt, aufgeben. Die Partei war nicht bereit, Maaßen nach umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz weiter im Amt zu behalten.
Stattdessen wird Maaßen auf Betreiben Seehofers aber Staatssekretär in dessen Innenministerium. In weiten Teilen der SPD stößt dieser Plan auf Empörung. Im Beschlusspapier aus NRW heißt es: Die übergroße Mehrheit der Menschen im Land wolle weder, dass ein „aus gutem Grund“ abberufener Spitzenbeamter mit einem hochdotierten Staatssekretärsposten versorgt werde, noch sei sie bereit, „die rechtspopulistischen Eskapaden des amtierenden Bundesinnenministers weiter zu ertragen“.
Aber auch viele CDU-Mitglieder hatten sich derart empört, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Brandbrief an alle Mitglieder schicken musste, um das Vorgehen zu erklären.
„Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagnachmittag mit.
Angela Merkel (CDU) hat indes eine Lösung innerhalb der nächsten drei Tage angekündigt. „Wir wollen eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden, und dies im Laufe des Wochenendes“, sagte Merkel in einer kurzen Stellungnahme am Freitagabend im Hotel Kempinski in München.
Es sei „richtig und notwendig“, dass die Lage bezüglich des Präsidenten des Verfassungsschutzes neu bewertet werde. Der Grund sei, dass angesichts der vielen Herausforderungen eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln benötigt werde. Außerdem hätten die Menschen ein Anrecht darauf, dass „ihre Sorgen und ihre Probleme“ gelöst würden, so die Kanzlerin.
(dts/red)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Merkel will Koalition nicht wegen Maaßen platzen lassen
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass die Große Koalition nicht wegen des Streits um den Präsidenten des Bundesamts für ... - Seehofer: Nachfolge von Maaßen noch offen – Nahles lehnte angeblich Tausch gegen BKA-Chef Münch ab
Berlin – Für den bisherigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist noch kein Nachfolger gefunden worden. Die Personalie sei noch ... - GroKo-Beratungen über Maaßen auf Dienstag vertagt
Berlin – Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen sich am Dienstag erneut treffen, um über den Fall Maaßen zu beraten. ... - Dreyer: SPD verlangt Maaßen-Entlassung auch gegen Seehofers Willen
Berlin – Kurz vor dem Krisentreffen der Großen Koalition erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und verlangt eine ... - Polizeigewerkschaften sehen Maaßen-Debatte als Sicherheitsrisiko – scharfe Kritik an SPD, Grünen und Merkel
Berlin – Die Polizeigewerkschaften haben vor den Folgen des Streits über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen für die innere Sicherheit gewarnt. „In diesen bewegten ... - Bericht: Maaßen wird für Innere- und Cyber-Sicherheit zuständig
Berlin – Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll bei seinem neuen Job im Bundesinnenministerium für Innere Sicherheit und ... - Ermittlungen gegen netzpolitik.org-Blogger: Maaßen nennt Strafanzeigen „notwendig“
Berlin – In der Debatte um das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Internet-Blogs netzpolitik.org äußert sich erstmals der Präsident des Bundesamtes für ... - Merkel fühlt sich Flüchtlingskrise gewachsen
Berlin – Angela Merkel fühlt sich der Flüchtlingskrise weiterhin gewachsen. „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die gesamte Bundesregierung“, sagte ... - Merkel und Netanjahu wollen engere Zusammenarbeit
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollen eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel. Dazu gehöre etwa ... - Asylstreit: Seehofer gibt Merkel letzte Frist von zwei Wochen
Berlin/München – Die Entscheidung im Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird noch einmal vertagt. Seehofer setzte ... - Abgelöst: Seehofer holt Maaßen ins Innenministerium
Berlin – Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wechselt ins Bundesinnenministerium. Maaßen soll in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des ... - Gemeinsame Erklärung: Merkel und Macron fordern Einhaltung des Waffenstillstands in der Ukraine
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben die Beteiligten im Ukraine-Konflikt aufgefordert, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten. Grund ...
Wo ist die Lockerheit der Kanzlerette abgeblieben? Auf dem Foto sieht sie sehr abgekämpft aus. Honecker sah vor dem Zusammenbruch besser aus.
Wer am lautesten pöbelt und schreit, wird von Frau Merkel hofiert. Das gilt für die radikalen Muslime wie für die radikalen Grünen und SPD’ler. Wo bleibt da die Vernunft für eine demokratische Regierung. Die anderen Länder wenden sich bereits angewidert ab.
A.Nahles:
SIE hat sich geirrt, nicht wir!
DIE NACHKARTERIN!
Neuwahlen und Abwählen!
—–
Hier schon einmal exklusiv die Ergebnisse der kommenden Nachverhandlungen – alles in einem Paket:
1. Kevin Kühnert und Cindy von Marzahn werden neues SPD-Prinz/essinen-Paar.
2. Horst Seehofer tritt mit sofortiger Wirkung zurück, leitet das Bundesinnenministerium aber kommissarisch bis 2021.
3.Hans-Georg Maaßen wird Außenminister, Heiko Maas Innenstaatsstekretär, der den Titel Innenmnister führen darf.
4. Andrea Nahles wird Chefin der taz-Printausgabe.
5. Saruman wird neuer Chef des Verfassungschutzes.
6. Deutschland wird Weltmeister.
7. Und Özil Ehrenspielführer.
8. Merkel macht das Licht aus.
9. Johannes Kahrs und Anton Hofreiter übernehmen das Zentrum für politische Schönheit
10. ARD, ZDF danken ab.
Neuverhandlung?
Wer auch immer Nahles als Zerstörerin in die SPD eingeschleust hat, es war ein genialer Schachzug!
Die Nahles ist eine Komparsin aus der Reality Trueman Show.
Schonmal aufgefallen wieviel Ungelernte im Bundestag sitzen? Nahles ist eine der Ungelerntesten und Untalentiertesten in diesem Laienspiel.
Liebe Führungsriege aus CDU, SPD, Grünen und Linken, wenn ihr noch einen Funken Anstand habt, dann tretet geschlossen zurück, beendet diesen Klamauk, damit die nachfolgende Generation noch eine Chance zum Weiterleben hat.
Schönes Foto – Ein Gesichtsausdruck wie gemacht, um Wangen von Pimpfen zu tätscheln! (…)
Mit der Chemnitz Hysterie haben sie sich alle verzockt: egal wie sie die Sache angehen, die Nahles steht mitsamt ihrer heiligen-100-Jahre-SPD auf der Mine und Deutschland schreit millionenfach bätschi! Die CDU-Schranzen hingegen sollten sich im Zuge der Merkeldämmerung langsam mal wieder ihre Eier aus Muttis Einmachglas holen, wenn sie nicht bald was richtiges arbeiten wollen.
+++ EILMELDUNG +++
Nach intensiven Koalitionsgesprächen nun geklärt:
Maaßen übernimmt Vorsitz der SPD, Nahles geht künftig putzen.
Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Neuverhandlung der umstrittenen Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Semantische Differenzen würden hier aus purem parteipolitischem Kalkül zu Staatskrisen hochstilisiert und auf höchster Ebene getroffene Vereinbarungen wegen fallender Umfragewerte von heute auf morgen wieder infrage gestellt, sagte Walter dem Handelsblatt. Zugleich werde dabei versucht, einen hochverdienten und erfolgreichen Beamten ohne jede Rücksicht auf den dahinter stehenden Menschen regelrecht zu vernichten. Das sei „einfach nur noch widerlich“.
Ja, leider agieren die zur Zeit Regierenden so absolut menschenverachtend. An der Aufklärung von Sachverhalten ist denen nicht gelegen, nur am eigenen Machterhalt gegen jede Wahrheit.