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Angela Merkel
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidungen im Klimakabinett, das sich am Donnerstag mit dem Gutachten zum CO2-Preis befasst hat, für den September angekündigt.
„Wir wollen hier die Entscheidungen am 20. September im Klimakabinett treffen. Das wird rechtzeitig sein vor dem großen Gipfel, zu dem der der UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen hat“, sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin.
Es gehe nicht nur darum, dass man die Klimaziele erreiche bis 2030, „sondern dass man im nächsten Jahrzehnt auch Jahr für Jahr sein Budget nicht überbeansprucht“. Man habe in „Jahresscheiben zugeteilte CO2-Emissionen für Deutschland“.
Zudem habe man sich im Klimakabinett mit dem sogenannten „Nicht-ETS Bereich“ befasst, der nicht dem Zertifikatehandel unterliege. Hier gehe es um die Frage, „nicht nur ob wir die Ziele erreichen, sondern wie wir sie volkswirtschaftlich am effizientesten erreichen und so, dass wir die Gesellschaft auch weitestgehend mitnehmen können auf diesem Weg“, so die Bundeskanzlerin weiter.
Man habe sich verpflichtet, 55 Prozent an CO2 zu reduzieren mit Blick auf die CO2-Emissionen im Jahre 1990.
Merkel äußerte sich auch zur Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionschefin: Aus der Perspektive Deutschlands könne man stolz sein, „dass nach über 50 Jahren jetzt wieder eine Deutsche Kommissionspräsidentin ist. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Kommission. Ich bin sehr froh, dass es gelang, einen Konflikt zwischen den Institutionen zu vermeiden, weil Europa handlungsfähig sein muss“, so die CDU-Politikerin.
Es sei wichtig gewesen, „dass wir rechtzeitig noch vor der Sommerpause eine Personalentscheidung haben“, die es erlaube, „dass die zukünftige Kommission in Ruhe zusammengestellt werden kann“, so die Bundeskanzlerin weiter. Dadurch habe man mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union „keine Unsicherheiten“.
Zudem freue sie sich über die Besetzung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Bundesverteidigungsministerin, mit der „das Verhältnis von Frauen und Männern im Kabinett gewahrt werden“ konnte. Dies sei ihr „sehr wichtig“ gewesen. Kramp-Karrenbauer sei eine „erfahrene Persönlichkeit“ und als „Parteivorsitzende zeigt sich damit auch, dass sie das politische Gewicht über dieses Ressort mit einbringt“, sagte Merkel. (dts Nachrichtenagentur)
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Nach Verlautbarungen gut informierter Berliner Kreise tritt unsere Beste, die großartige, unvergleichliche AM, nach vermutlich grandiosen Siegen bei den nächsten Landtagswahlen ab und übernimmt die Sanierung und Neuordnung aller ärmsten Länder dieser Welt.
(…)
Ergänzung des Kartons: (…)
Dabei nimmt sie all die Besten aus Parteien Kirchen, Wirtschaft und Gesellschaft aus DE mit, um mit ihnen und einem „New Deal“ die ärmsten Länder in ihr Paradies zu führen.
Die beglückten Länder können sicher sein, AM und unsere Besten schaffen das in Rekordzeit.
Satire aus 😉
Die Bezeichnung „Schlummerpressekonferenz“ wäre etwas zutreffender.
Merkel auf die Frage „Welche zeitnahen und konkrete Maßnahmen kann die Bundesregierung eigentlich zusagen?“ antwortete Merkel „unser Zeitplan ist klar getaktet“ … „wir werden am 20. September die Beschlüsse fassen, die notwendig sind, um sozusagen davon ausgehend eine Gesetztespaket zu verabschieden. D.h. da werden wir sagen, wie eine Bepreisung aussieht, ob es eine Bepreisung gibt, ich plädiiere dafür, dass wir neben anderen Massnahmen auch eine Bepreisung haben werden, welcher Art wir sehen, welche Art des Sozialausgleichs wir sehen …“
Es ist also klar, dass eigentlich noch nichts klar ist, aber das Unklare wird am 20.09. beschlossen!
Hinweis: Bepreisung = Neue Steuer
Die „Fridays for Future“-Bewegung“ wird zur Religionsgemeinschaft. Sie predigt eine Heilsbotschaft. Sie bezeichnet alle als Häretiker, die Zweifel an den anthropogenen Ursachen des Klimawandels äußern – und sie glaubt, durch neue Gebote die Welt retten zu können.
„Fehlende Schiffe, zu lange Werftliegezeiten, Personal- und Nachwuchssorgen: Die Deutsche Marine ist durch das Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren kaputtgespart worden, kritisieren Experten. “ Deutschlandfunk
„Führungsversagen, altbackene Mentalität, Schönrederei: General a.D. Vad geht die Spitze der Truppe hart an. Sein Fazit: Die Bundeswehr sei nicht einsatzbereit.“ Tagesspiegel
„Der Zustand der Bundeswehr ist schlecht: Nicht einmal ein Drittel der Hubschrauber sind einsatzfähig. Probleme gibt es aber auch bei Kampfpanzern vom Typ „Leopard“, U-Booten und Fregatten.“ phoenix
„Oberst wirft Berater unverschämtes Gebaren vor.“ FAZ
Niemand kam heute auf die Idee, wie man jemanden, der das zu verantworten hat, zum Chef der EU-Kommission machen kann.
Reporterfrage heute in der Pressekonferenz: „Frau Merkel, wie sehen Ihre Urlaubspläne aus?“
Sonst haben wir ja keine Probleme …
Die einzige(!) kritische Frage kam von Tilo Jung: Waffenlieferungen an die Kriegsparteien im Jemen …
Werden wir die Zeit erleben, in der VDL, AKK und AM als Nummernschilder verboten sein werden so wie bereits heute AH, HH, SA und SS? sind Es ist uns zu wünschen, daß wir diese Dunkle Zeit überstehen und nach diesen ganzen inkompetenten Feministen und destruktiven Klimarettern bessere Zeiten anbrechen werden.
Artikel 20 GG
…
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
…
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.