MdL Peter Lerch (CDU): Hilferuf an Ministerpräsidentin Dreyer

21. November 2020 | Kategorie: Allgemein, Landau, Politik regional

Peter Lerch hat einen Hilferuf an Ministerpräsidentin Dreyer geschrieben.
Foto: Rolf H. Epple

Landau. Corona hat auch Landau voll gepackt. In der Ratssitzung am 17. November sprach OB Thomas Hirsch über die angespannte wirtschaftliche Situation der Stadt Landau in der Corona-Krise.

Im Januar soll der Stadtrat über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 beraten, der aufgrund der aktuellen Lage ein großes Defizit aufweisen wird. Die finanziellen Einbrüche bei den Veranstaltungsstätten, beim Zoo und den Bädern sind enorm. Hinzu kommt ein Einbruch der Gewerbesteuer um 37 %.

Indiz für die angespannte finanzielle Lage ist auch der Wirtschaftsplan der Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH, den der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung verabschiedet hat.

„Mit einem zusätzlichen Millionenaufwand machen wir nach dem Wellenbrecher-Lockdown den Betrieb unserer Bäder und Veranstaltungsstätten mit Corona-konformen Hygienekonzepten wieder möglich“, sagte Hirsch.

„Dieser Kraftakt ist angesichts der kulturellen, sozialen, sportlichen und gesundheitlichen Aspekte richtig und wichtig, aber die Kommunen dürfen mit diesen Belastungen nicht alleine gelassen werden“, so sein Appell für Landes- und Bundesunterstützung.

OB Hirsch sprach in der letzten Stadtratssitzung auch die angespannte Haushaltssituation an.
Foto: Rolf H. Epple

CDU-Ratsmitglied und MdL Peter Lerch: „Dass unter diesen Rahmenbedingungen Landau aus dem 412-Millionen-Euro großen Ausgleichstopf für ausfallenden Gewerbesteuer nichts bekommen soll – das tut weh. Ich habe deshalb Ministerpräsidentin Dreyer angeschrieben und um Hilfe gebeten“.

Seinen Brief an die Ministerpräsidentin hat Lerch mit „Hilferuf“ überschrieben.

Hier im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer,

ich wende mich heute in großer Sorge an Sie. Corona und die beiden Lockdowns haben in allen Bereichen unserer Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Mal Mehr, mal Weniger. In besonderer Weise sind derzeit jedoch die Kommunen betroffen, welche zur allgemeinen Daseinsvorsorge Schwimmbäder und Kultureinrichtungen unterhalten. Dies kann exemplarisch an der Situation von Landau dargestellt werden.

Die 48.000 Einwohner zählende Stadt unterhält neben einem Zoo, einem Freibad, einem Freizeit- und Sportbad auch mehre Veranstaltungsstätten, welche für das städtische Leben unerlässlich sind. Diese Angebote hat die Stadt in einer Holding gebündelt und konnte sie bisher mit überschaubaren Defiziten betreiben.

Jetzt, mit dem zweiten Lockdown brechen diese Finanzierungsstrukturen völlig zusammen. Die Veranstaltungsstätten, wie die Jugendstilfesthalle, oder das „Alte Kaufhaus“ können schon das ganze Jahr kaum genutzt werden.

Der Zoo musste massive Rückgänge der Besucherzahlen verkraften, auch weil er aktuell – im Gegensatz zu den saarländischen Zoos – nicht geöffnet bleiben darf. Das Freibad hat die Saison mit einem deutlich ausgeweiteten Defizit abgeschlossen. Das Freizeitbad hingegen musste, zur Begrenzung der auflaufenden Defizite, geschlossen werden, was insbesondere auch den Schulsport schmerzlich trifft. Trotzdem wird das Defizit der städtischen Holding in diesem Jahr auf über 4,4 Mio. Euro anwachsen.

Unter diesen Rahmenbedingungen besteht die reale Gefahr, dass über Jahre entwickelte Angebotsstrukturen im kulturellen, sportlichen, sozialen und gesundheitlichen Bereich wegbrechen und, wenn überhaupt, nur mühsam wiederaufgebaut werden können.

Hinzu kommt, dass nun auch die Steuereinnahmen massiv einbrechen. Alleine bei der Gewerbesteuer muss ein Rückgang um 14 Mio. Euro oder 37 % verkraftet werden. Zu allem Überfluss geht Landau bei den von Bund und Land aufgelegten Ausgleichsleistungen für ausgefallene Gewerbesteuern leer aus, wegen der vom Land festgelegten Berechnungsstruktur.

Dies alles vor dem Hintergrund, dass Landau, wie viele rheinland-pfälzischen Städte, seit über 25 Jahren mit einem unausgeglichenen Haushalt agieren muss, was bisher schon die Mittel für die sogenannten „freiwilligen Ausgaben“ enorm einschränkte.

Frau Ministerpräsidentin Dreyer, mir ist bewusst, dass Sie, in der aktuellen Situation, sicherlich von vielen Betroffenen angesprochen werden. Ich möchte Sie jedoch auf die besondere Bedeutung dieser kommunalen Kultur-, Freizeit- und Bäderstruktur hinweisen.

Angebote, welche über viele Jahre aufgebaut, von vielen Menschen genutzt und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwingend erforderlichen sind. Ohne weitere Hilfen droht hier ein Wegbrechen kommunalen Lebens, welche zum Schaden von Kultur, Gesundheit, Sport, ja unserer ganzen Gesellschaft führen würde. In diesem Sinne bitte ich Sie um finanzielle Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz, bevor dies zu spät ist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Lerch MdL