Martin Brandl: Stehplätze in Schulbussen schnellstmöglich reduzieren

Symbolbild: Pfalz-Express

Das neue Schuljahr ist erst wenige Tage alt und schon mehren sich die Meldungen besorgter Eltern, deren Kinder in Schulbussen dicht an dicht stehen müssen.

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) kündigt an, dass die CDU-Landtagsfraktion noch in dieser Woche einen Antrag zur dauerhaften Reduzierung von Stehplätzen in Schulbussen in die aktuelle Landtagssitzung einbringen werde. Es gehe um Verkehrssicherheit und einzuhaltende Corona-Schutzmaßnahmen.

„Beim Blick in die Schulbusse bekommt man den Eindruck, als spiele Verkehrssicherheit und Corona-Schutz keine Rolle“, erklärt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl. „Eltern berichten von überfüllten Bussen – mancherorts kann der ÖPNV keine weiteren Personen mehr transportieren, und Eltern wollen aus Sorge ihre Kinder nicht zusteigen lassen.“

Brandl spricht von unverantwortbaren Zuständen – deshalb habe die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, das Thema diese Woche im Landtag auf die Tagesordnung zu setzen. Die Landesregierung wird demnach aufgefordert, die Beförderungsrichtlinien des Landes im Schulgesetz derart anzupassen, dass die Stehplatzquote in der Schülerbeförderung schrittweise auf 35 Prozent halbiert wird. Ziel ist es auf lange Sicht, auf Stehplätze komplett verzichten zu können.

„Das Land hat das Thema ‚Schülerbeförderung‘ zum Schulstart völlig unterschätzt. Jetzt mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen, ändert am grundsätzlichen Problem nichts: Hygiene beginnt nicht erst am Schultor. Im Mainzer Bildungsministerium werden Corona-Regeln aufgestellt – Frau Hubig hätte die Schülerbeförderung besser im Blick haben müssen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Landkreisen und kreisfreien Städten die entsprechenden finanziellen Mittel zu 100 Prozent zur Schülerbeförderung zur Verfügung zu stellen, um die Situation vor Ort in den Griff zu bekommen.“

Es sei absolut unverständlich, dass Schüler in den Schulen mit hohem Aufwand getrennt würden, wenn man sie vor Schulbeginn und nach Schulschluss in einem Bus oder Zug zusammenpferche. Für die Gesundheit der Schüler, aller Beschäftigten in den Schulen, der Busfahrer und Zugbegleiter und der Familien sei das ein großes Risiko.

„Die angekündigte Bereitstellung von 250 zusätzlichen Bussen ist nur ein erster Schritt zur Entspannung der Situation. Diese zusätzlichen Kapazitäten müssen dauerhaft beibehalten werden, sodass es in den nächsten Jahren gelingen kann, die Quote von 35 Prozent zu erreichen und darüber hinaus, die Zahl der noch vorhandenen Stehplätze weiter zu reduzieren“, fordert Brandl.