Mainz: Wissing-Statement neben Misthaufen

Landwirtschafts- und Wirtschaftsminister Volker Wissing erklärt seine Gründe für die Abstimmung.
Foto (bearbeitet): Wirtschaftsministerium RLP

Vor der FDP-Parteizentrale in Mainz wurde heute Morgen ein Haufen Mist abgeladen mit dem Hinweis: „Wissings Politik ist Mist“, „Wissing ruiniert Milchbauern“.

Hintergrund ist die Abstimmung von Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing auf der Sonder-Agrarministerkonferenz in Brüssel. Wissing hatte dem Bundesländer-Beschlussvorschlag zur Einführung einer „zeitlich befristeten entschädigungslosen obligatorischen Mengenbegrenzung“ nicht zugestimmt.

Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz sagte Wissing, Symbolpolitik rette keine Milchbauern.

„Ich gehöre nicht zu denen, die Schaufensterbeschlüsse fassen, die keinerlei Umsetzungschance haben – und an deren positive Wirkung ich im Übrigen auch nicht glaube – nur um Handlungswillen zu demonstrieren“ , so Wissing.

Der Minister hatte am vergangenen Freitag auf der Sonder-Agrarministerkonferenz einem Beschlussvorschlag der Länderminister nicht zugestimmt. Im Entwurf war von einer „zeitlich befristeten entschädigungslosen obligatorischen Mengenbegrenzung“ die Rede. „Das bedeutet faktisch die schleichende Rückkehr zur gescheiterten Milchquote“, sagte Wissing.

Den Beschluss habe er aus zwei Gründen abgelehnt. Inhaltlich, weil das Modell keine kurzfristige Hilfe biete, und die Milchwirtschaft in noch tiefere Krisen führen könne: „Wenn nur in Deutschland die Produktion gedrosselt wird, hat dies keinen garantierten Einfluss auf den Milchpreis. Das Risiko wäre eine weiter geschwächte Liquidität der Milchbauern.“

Er habe den Beschluss außerdem aus sachlichen Gründen abgelehnt: „Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission hatten bereits signalisiert, dass sie dem Länder-Entwurf nicht folgen würden. Es ist unverantwortlich, den Landwirten in der aktuell angespannten Situation am Milchmarkt mit derart unangemessenen Vorschlägen Sand in die Augen zu streuen. An einer solchen Agrarpolitik auf der Grundlage von reinen Scheinlösungen beteilige ich mich nicht“, stellte Wissing klar.

Er stehe in gutem Kontakt zur Milchwirtschaft, den Bauern sowie den Molkereien, erklärte der Landwirtschaftsminister. Bei einem Milchgespräch vor wenigen Wochen habe er seine Pläne für die Milchwirtschaft erläutert. Diese sähen unter anderem vor, weitere Märkte für die Milch aus Rheinland-Pfalz zu erschließen.

Zudem arbeite er an einem Konzept, um die Verbraucher einzubeziehen. „Studien zeigen, dass die Verbraucher bereit wären, mehr für ihre Milch zu bezahlen, wenn sie wüssten, dass das Geld auch bei den heimischen Bauern ankommt. Diese Bereitschaft will ich nutzen.“ (red)