Ludwigshafen: Nördliche Innenstadt soll sicherer und sauberer werden – nach einem Jahr zieht Polizei Bilanz

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Ludwigshafen: Eine saubere und sichere Nördliche Innestadt – das war und ist ein großes Anliegen des Polizeipräsidiums Rheinpfalz und der Stadt Ludwigshafen.

Im vergangenen Jahr stellten Polizei und Ordnungsbehörden neben den wilden Müllablagerungen vermehrt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, wie den Besitz und Konsum von unterschiedlichen Betäubungsmitteln oder den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Wegen und Plätzen, fest.

Auch die Verkehrssicherheit sei beeinträchtigt gewesen, teilte die Polizeiinspektion mit. Sowohl im ruhenden Verkehr als auch im Fließverkehr konnten bei Kontrollen eine erhöhte Anzahl von Verstößen festgestellt werden.

Sorge bereitete Polizeirätin Nicole Fricker, Leiterin der Polizeiinspektion Ludwigshafen 2, auch das aggressive Verhalten, das den Polizisten im Rahmen ihrer Einsatzmaßnahmen entgegengebracht wurde. Neben Beleidigungen wurden auch Bedrohungen ausgesprochen, die in einigen Fällen sogar in körperliche Übergriffe übergingen.

Die Polizei und die Stadt Ludwigshafen setzten sich deshalb im vergangenen Jahr zum Ziel, dauerhaft das Sicherheitsgefühl zu erhöhen und damit die Lebensqualität der Bewohner zu verbessern.

Die Verhinderung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten stand dabei ebenso im Fokus wie die Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Um diese Ziele zu erreichen, intensivierte die Polizei ab August 2015 die Präsenz und Kontrollen im Bereich der Nördlichen Innenstadt in enger Kooperation mit der Stadtverwaltung und anderen Behörden und Organisationen.

Nachdem die Polizei bereits im Mai 2016 anlässlich ihres Bürgerforums über den Sachstand berichtet hatte, wollte sie nun nach einem Jahr „Konzeption Nördliche Innenstadt“ resümieren.

Der Startschuss fiel mit der gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei und Stadt am Freitag, den 14. August 2015. Schon am gleichen Tag führte sie die erste Großkontrolle im Verkehrsbereich durch.

Großkontrollen im Straßenverkehr

Es folgten insgesamt 20 Großkontrollen im Straßenverkehr. 1033 Fahrzeuge und 1200 Personen wurden kontrolliert.

Dabei stellte die Polizei 184 Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten fest. Von fehlender Kindersicherung über die Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt, Fahren ohne Fahrerlaubnis bis hin zum Mitführen von Waffen oder Drogen und Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

In 520 Fällen hattee die Polizei gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen, meist wegen fehlendem Sicherheitsgurt, mangelnder Ladungssicherung und dem Nichtmitführen von Fahrzeugschein und Führerschein.
Bei fünf Kontrollen wurden Personen festgestellt, die mittels Haftbefehl gesucht wurden.

Großkontrollen in Straßenbahnen

Im Rahmen einer Kontrolle von 30 Straßenbahnen wurden insgesamt 2.500 Personen überprüft. Dabei wurden 169 Personen ohne gültigen Fahrausweis angetroffen. In zwei Fällen konnten andere Straftaten aufgedeckt werden.

Eine Person führte einen Teleskopschlagstock mit. Eine Straftat nach dem Waffengesetz. Bei einer anderen Person wurden Drogen aufgefunden, was ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz darstellt.

In zwei weiteren Fällen wurden Personen erkannt, gegen die ein Haftbefehl bestand.

Kontrollen von Gaststätten, Cafés, Bars und Parkanlagen

Gemeinsam mit der Stadt Ludwigshafen hatte die Polizei 29 Einsatzmaßnahmen an diesen Örtlichkeiten getroffen. Dabei wurden 21 Objekte und 218 Personen kontrolliert.

Insgesamt konnten 18 Straftaten wie Verstöße gegen Waffengesetz und Betäubungsmittelgesetz, Glücksspiel und Schwarzarbeit festgestellt werden, sowie eine Ordnungswidrigkeit und elf sonstige Mängel.

Gegen zwei Personen bestanden Haftbefehle wegen schweren Raubes und Diebstahl.

Razzien von Gaststätten, Cafés, Bars und Parkanlagen

Ebenfalls in Kooperation mit der Stadt führten die Behörden in den Abendstunden vier Razzien durch. Dabei überprüften sie zehn Objekte und 151 Personen.

Hier konnten neun Straftaten und 14 Ordnungswidrigkeiten aufgedeckt und eine mit Haftbefehl gesuchte Person angetroffen werden.

Neben diesen geplanten Aktionen führten die Beamten während ihres Regeldienstes eine Vielzahl von Fahrzeug- und Personenkontrollen durch. Parks und Spielplätze wurden überwacht, Hundehalter überprüft und regelmäßig Bürgergespräche geführt.

Besonderheit Carl-Wurster-Platz

Bisher war der Carl-Wurster Platz nicht in den Fokus der Polizei gerückt. Er hob sich weder durch ein erhöhtes Straftatenaufkommen, noch durch sonstige Einsatzanlässe besonders hervor. Dennoch hat die Polizei die Hinweise der Bürger zum Anlass genommen, um die Lage am Carl-Wurster-Platz erneut zu analysieren.

Dabei wurde festgestellt, dass die Straftaten im 1. Halbjahr 2016 auf 18 Fälle gesunken waren, im Vergleichszeitraum 2015 waren es 29 registrierte Taten.

Bei einem Großteil der Delikte handelt es sich um Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen und sonstige Straftatbestände, wie Verstöße gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz.

Damit stehen die Anzahl der Verstöße sowie deren Qualität nicht in einem Missverhältnis zu der Kriminalität in anderen Stadtteilen, bzw. zu anderen öffentlichen Plätzen mit ähnlich hohem Publikumsverkehr, so dass es sich nach polizeilichen Feststellungen bei dem Carl-Wurster-Platz nicht um einen Kriminalitätsbrennpunkt handelt.

„Wir nehmen die Ängste und Beschwerden der Bürger sehr ernst, denn nicht immer entspricht das persönliche Sicherheitsempfinden der objektiven Kriminalitätslage. Bereits eine erlebte Straftat kann einem Menschen das Gefühl von mangelnder Sicherheit vermitteln“, so Nicole Fricker, Leiterin der Polizeiinspektion, „Wir haben deshalb unsere bisherigen Kontrollen am Carl-Wurster-Platz deutlich verstärkt“.

Jedoch seien auch der Polizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit und der geltenden Rechtslage Grenzen gesetzt. „Wir haben nur begrenzte Möglichkeiten, Menschen eines Ortes zu verweisen. So gibt es für einen Platzverweis klare Kriterien die erfüllt sein müssen, um Personen den Aufenthalt an einem bestimmten Ort temporär zu verbieten. Ein dauerhaftes Aufenthaltsverbot kann die Polizei nicht verfügen“, so Fricker.

Fazit / Ausblick „Konzeption Nördliche Innenstadt“

Bei der Gesamtheit der polizeilichen Einsätze wurde eine deutliche Veränderung im Verhalten gegenüber der Polizei bemerkt. Wo zuvor häufig sehr aggressives Verhalten zu spüren war und auch Widerstandshandlungen während Einsatzmaßnahmen erfolgten, wurden jetzt Rückgänge solchen Verhaltens festgestellt.

Beleidigungen von Polizisten und Widerstandshandlungen erfolgten während der Kontrollen nicht. Die Feststellungen bei den Großkontrollen und Razzien waren ebenfalls positiv. Sowohl im Hinblick auf die Anzahl der Fälle als auch hinsichtlich der Schwere der Verstöße waren hier keine Auffälligkeiten zu verzeichnen.

Für Nicole Fricker war der kooperative Ansatz, gemeinsam mit allen zuständigen Behörden und Organisationen einen örtlichen Schwerpunkt zu setzen, genau der richtige Weg.

Aus diesem Grund wird die Polizeiinspektion Ludwigshafen 2 ihre bisherigen Einsatzmaßnahmen auch in den nächsten Monaten weiterführen.

Offene Präsenz im Stadtteil, Großkontrollen im Straßenverkehr, Gaststättenkontrollen und Razzien sollen das Sicherheitsgefühl der Bewohner weiter stärken.

Dazu sei die Polizei aber auch auf die Hinweise aus der Bevölkerung hinsichtlich neuer Ansätze und Veränderungen zwingend angewiesen, weshalb sie Bürgergespräche im täglichen Streifendienst ebenso wie Bürgerforen beabsichtige.

Durch eine aktive, kontinuierliche Pressearbeit soll das polizeiliche Handeln transparent und für die Bürger nachvollziehbar sein.