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Bernd Lucke wirft der griechischen Regierung Täuschung der Öffentlichkeit vor.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Regierung in Athen scharf kritisiert: „Die angebliche Reformliste ist nur ein Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen“, sagte Lucke dem „Handelsblatt“.
So sei eine Steueramnestie für Griechen, die ihr Vermögen ins Ausland verlagert haben, bereits 2010 als eine der ersten Reformmaßnahmen beschlossen worden. „Eine nennenswerte Verbesserung der griechischen Staatsfinanzen hat es dadurch nicht gegeben“, sagte Lucke. Überdies habe vor vier Jahren die EU-Kommission diese Amnestie als unvereinbar mit EU-Recht eingestuft.
„In der Tat“, so Lucke, „ist nicht einzusehen, weshalb es zulässig sein könnte, Steuersündern eine Vorzugsbehandlung gegenüber ehrlichen Steuerzahlern zu gewähren.“ Der griechische Premierminister Alexis Tsipras versuche vielmehr, einen „ausgelaugten Aufguss“ neu aufzukochen. Ähnlich verhalte es sich bei den von ihm angekündigten Privatisierungen: „Diese werden ebenfalls seit 2010 bereits durchgeführt und haben vielleicht ein Zehntel des ursprünglich behaupteten Erlöses eingebracht“, sagte der AfD-Chef.
„Herr Tsipras hat zudem seinen Wählern versprochen, die Privatisierungen zu stoppen und hat dies gleich nach Regierungsantritt auch veranlasst.“ Und mit den geplanten Steuererhöhungen, „die ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen darstellen würden, wird man auch nicht viel mehr erlösen können als das, was die Vorgängerregierungen bereits versucht haben“, fügte Lucke hinzu. Man müsse daher den Realitäten ins Auge sehen: „Griechenland hat kein Geld und wird deshalb auf die Schnelle auch nichts beschaffen können.“(dts Nachrichtenagentur)
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