Linnemann (CDU) rechnet mit zweistelligem Wirtschaftseinbruch

Carsten Linnemann
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Berlin – Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann (CDU), rechnet mit einem größeren Einbruch der deutschen Wirtschaft als bisher erwartet. „Ich gehe davon aus, dass die Prognosen derzeit noch zu gut sind.

Ich erwarte ein zweistelliges Schrumpfen der Wirtschaft, weil das Verbrauchervertrauen nicht so schnell zurückkommen kann, so lange die Pandemie andauert“, sagte Linnemann der „Welt“ (Samstagausgabe). Die Menschen hätten noch immer Angst.

Die Politik müsse den Menschen diese Angst wieder nehmen. Kurz vor dem entscheidenden Treffen des schwarz-roten Koalitionsausschusses am kommenden Dienstag sprach Linnemann sich deutlich gegen Teile des geplanten Konjunkturpakets aus. So hält er die Autoprämie, die die CSU fordert, ebenso für falsch wie die Familienprämie, die die SPD und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wollen.

„Der Staat muss darauf achten, keine kurzfristigen Strohfeuer zu entfachen, sondern langfristig wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, die nachhaltig sind. Entscheidend in dieser besonderen Krise ist auch, dass wir branchenübergreifend handeln, um unsere mittelständische Struktur zu erhalten.“

Beide Bedingungen würden von der Autoprämie nicht erfüllt. Der überragende Teil der Unionsfraktion sei gegen diese Maßnahme. „Die Prämie, so sie kommt, ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt.“

Aus Linnemanns Sicht wäre den Unternehmen mehr geholfen, „wenn wir ihre Liquidität stärken würden, etwa indem wir ihre Verluste besser mit den Gewinnen in der Vergangenheit verrechnen würden oder indem wir die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen“. Man müsse Strukturveränderungen vornehmen, die nachhaltig sind. Zur Familienprämie sagte der CDU-Politiker: „Ich bekomme am Tag 100 Emails.

Da ist nicht eine dabei, in der ein Vater oder eine Mutter sagt, ja, diese Prämie hilft uns.“ Linnemann plädiert dafür, mit dem Geld technische Ausstattung wie etwa Tablets für die Kinder zu kaufen, vor allem aus bedürftigen Familien.

„Wenn man von rund drei Millionen bedürftigen Kindern ausgeht und den Preis für ein technisches Gerät mit 500 Euro annimmt, dann landen wir bei 1,5 Milliarden Euro. Vielleicht braucht es in der Schullaufbahn ein zweites Gerät, dann sind das drei Milliarden.“ Das seien immer noch zwei Milliarden weniger als der Familienbonus wahrscheinlich kosten werde.

„Kurzum: Mir wäre es lieber, das jüngst beschlossene Sofortprogramm für Schulen würde um diese Milliarden aufgestockt, anstatt Schaufensterpolitik zu betreiben.“ Auch gegenüber den europäischen Rettungsmaßnahmen hat Linnemann Bedenken. „Ich persönlich werde von Tag zu Tag skeptischer. Und da bin ich nicht allein.“

Er fordert konkrete Projekte: „Wir bräuchten etwa in der Energiepolitik ein europäisches Übertragungsnetz, das harmonisiert ist.“ Ein Pandemieplan für mögliche zukünftige Krisen gehöre dazu. „Ebenso ein Plan, wie wir in der EU die Infrastruktur für die E-Mobilität ausbauen. Aber stattdessen bleibt alles im Ungefähren.“ (dts Nachrichtenagentur)