Linken-Chef Bernd Riexinger in Landau: „Echte Politikwende geht nur mit uns“

7. September 2013 | Kategorie: Landau, Regional

Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger (rechts) und Sebastian Frech, süfpfälzer Direktkandidat.
Fotos: Licht
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Landau – Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken, besuchte am 7. September den Stand der Linken Germersheim-Speyer vor der Stiftskirche in Landau – Wahlkampf direkt an der Basis.

Ruhig kommt er daher, besonnen und bedächtig, begrüßt den südpfälzer Direktkandidaten Sebastian Frech und dessen Mitstreiter, schüttelt Passanten die Hände. Für jene gab es einen nicht alltäglichen Blickfang: Ein von Kopf bis Fuß in Rot eingehüllter „Flash Gordon“ verteilte Informationsmaterial.

Sein Gesicht sei noch nicht so bekannt, sagte Riexinger, der seit knapp zusammen mit Katja Kipping den Bundesvorsitz führt, ganz ohne Attitüden: „Über die Grünen wird sechs Mal mehr geschrieben, über die FDP sogar zehn Mal mehr.“ Die meiste Zeit verbringe er momentan noch in Berlin, hoffe aber, in den nächsten Monaten eine vernünftige Balance zu finden zwischen der Hauptstadt und seinem Wohnort Stuttgart.

Im Gespräch mit dem Pfalz-Express schildert er die Zusammenarbeit mit Kipping als harmonisch: „Wir verstehen uns und arbeiten konstruktiv zusammen.“ Die alten Flügelkämpfe und Polarisierungen gäbe es so gut wie nicht mehr. „Wir beschäftigen uns nicht mehr mit uns selbst, sondern mit Inhalten, respektieren einander. Wir sind geschlossener als die SPD“, sagte Riexinger.

Dennoch hätte er nichts gegen eine Rot-Rot-Grüne Koalition einzuwenden und wundert sich, dass die SPD sich dieser Option nicht öffnen will. Die Inhalte seien sehr ähnlich, betont Riexinger: „Dennoch verweigert Rot-Grün ohne Not Gespräche über eine Annäherung. Es gibt kein Aufgreifen, keinen Austausch der inhaltlichen Positionen. Da muss man sich fragen, ob SPD und Grüne es wirklich ernst meinen mit einem Politikwechsel. Ich bin da äußerst skeptisch.“ Die SPD würde ohnehin mit diesem Verhalten Angela Merkel und der CDU in die Hände spielen. An einen Wahlsieg von Rot-Grün ohne Linken-Beteiligung glaubt Riexinger nicht.

Die Linke fordert nach wie vor einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde (SPD: 8,50 Euro): – „Darüber diskutieren wir.“ – , zudem eine Mindestrente von 1.050 Euro. (SPD: 850 Euro). Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Einigung scheitere, weil die Linken „zehn Euro Mindestlohn, 200 Euro Kindergeld, mehr Steuergerechtigkeit oder eine Kopplung der Renten an die Lohnsteigerungen fordern“, so der Linken-Chef. Die Linke will zudem den Hartz IV-Satz auf 500 Euro anheben und eine sanktionsfreie Mindestsicherung erreichen.

Zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr ist Riexinger strikt: „ Im Kern ist durch militärische Mittel bislang nirgendwo Friede erreicht worden.“ Auch durch nochmaliges Nachhaken, dass die Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan den zivilen Aufbau unterstütze, bleibt er bei seiner Position: „Mit dem Militär erreicht man weder Freiheit noch Demokratie.“

Riexinger würde sich ein Wahlergebnis zwischen 8 und 10 Prozent wünschen: „Das ist sicher realistisch und würde uns sehr freuen“, versichert der Bundesvorsitzende. Ebenso Sebastian Frech: Das wäre ein zufriedenstellendes Ergebnis“, so der Direktkandidat. (cli)