Laschet warnt neuen CDU-Vorsitzenden vor Richtungswechsel

3. Dezember 2018 | Kategorie: Politik

Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz.
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf – CDU-Vize Armin Laschet hat den nächsten Parteichef vor einem Richtungswechsel gewarnt.

Der Kurs der Mitte sei für die CDU und für Deutschland erfolgreich gewesen, und für die Bundesregierung gelte der Koalitionsvertrag, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Daran wird jeder neue Parteichef sich zu orientieren haben. Neue Impulse setzen wir im neuen Grundsatzprogramm, das wir 2020 beschließen wollen, und dem dann folgenden Wahlprogramm für 2021.“

Die CDU wählt am Freitag auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg einen Nachfolger der Parteivorsitzenden Angela Merkel.

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich ebenso zur Wahl wie Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Laschet bezeichnete das Rennen als „völlig offen“ und rief die CDU zum Zusammenhalt nach der Wahl auf.

„Alle drei werden in Zukunft gebraucht. Das erfordert eine hohe Fähigkeit zum Konsens“, sagte er. Laschet machte deutlich, dass er die Wahl des CDU-Vorsitzenden nicht als Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union sieht.

„Der Parteivorsitzende der CDU hat immer einen natürlichen Anspruch darauf, dass er Kanzler werden kann. Alle drei Kandidaten haben bei den Regionalkonferenzen aber betont, dass es jetzt darum nicht geht“, sagte er.

„Wenn die Frage ansteht, werden wir sie gemeinsam lösen.“ Eigene Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur bestritt Laschet nicht.

Diese Frage stehe jetzt nicht an, sagte er auf eine entsprechende Frage. Er habe gelesen, dass ihn Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner als möglichen Kanzler ins Gespräch gebracht hätten.

„Aber weder der Chef der Liberalen noch der letzte SPD-Kanzler haben Einfluss auf unsere Delegierten.“ Laschet nannte besondere Herausforderungen, vor denen er den nächsten Bundeskanzler sieht.

„Europa ist von entscheidender Bedeutung – gerade nach dem Brexit. Die nächste Kanzlerschaft muss eigene Ideen entwickeln und darf sich nicht darauf beschränken, Antworten zu geben auf Reformvorschläge des französischen Präsidenten“, sagte er.

Eine weitere Frage betreffe alles, was mit künstlicher Intelligenz zusammenhänge. „Wir brauchen eine Riesenanstrengung, um mit China mithalten zu können.“

Außerdem müssten neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn alte mit der Digitalisierung verloren gingen. Konkret forderte der Ministerpräsident einen raschen Ausbau des neuen Mobilfunknetzes.

„Wir brauchen 5G an jeder Milchkanne“, sagte Laschet und widersprach damit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die gesagt hatte, 5G sei nicht an jeder Milchkanne nötig.

„Jeder Bauernhof hat heute Hochtechnologie“, so Laschet. „Und die stärksten Unternehmen und Weltmarktführer sind heute – gerade in Nordrhein-Westfalen – im ländlichen Raum zu finden. Sie sind auf optimale digitale Infrastruktur angewiesen.“ (dts Nachrichtenagentur)