Landratswahl Südliche Weinstraße: Vier Kandidaten – vier Fragen

Am 14 April ist Landratswahl im Kreis Südliche Weinstraße. Hier sprechen die Kandidaten Klartext: Was ist ihnen wichtig, was wollen sie verändern, wie soll sich der Landkreis weiterentwickeln?

Theresia Riedmaier, SPD

Beruf: Landrätin

Geburtsort: Oberappersdorf Kreis Freising, Oberbayern

Alter: 60

Welches sind Ihre drei persönlichen Themenschwerpunkte für den Landkreis SÜW?

Ich spreche über die künftigen Schwerpunkte, nämlich den demographischen Wandel aktiv gestalten und für eine positive Entwicklung der SÜW nutzen. Das geht, davon bin ich überzeugt. Die Energiewende zu befördern: Vorrang für Solar und Photovoltaik, verträgliche Steuerung der Windkraft bei Vorzug für schon genutzte Standorte, Zurückhaltung bei der Geothermie. Absolute Priorität für Energiesparen, Förderung der Integration von Migranten durch eine soziale Politik, die allen nutzt.

In welchen Bereichen würden Sie am ehesten Kürzungen vornehmen, falls notwendig?

Ich sehe wirklich nicht, wo wir Einsparungen bei den Finanzen – und damit bei den wichtigen Leistungen des Landkreises – noch vornehmen sollen. Der Haushalt ist ausgequetscht und einige „freiwillige Leistungen“ wie zum Beispiel die Kreismusikschule, die Wein- und Fremdenverkehrswerbung und die Wirtschaftsförderung“ anzugreifen, ist für mich nicht denkbar. Wir müssen die Einnahmen erhöhen und dafür brauchen wir Finanzhilfen von Bund und Land und die Unterstützung der Gemeinden.

 Was werden Sie tun, wenn Sie die Wahl nicht gewinnen?

Meine Amtszeit endet im September 2013. Also werde ich in jedem Fall am Montag, 15. April, ins Amt gehen und meine Arbeit tun.

Was sind Ihre Hobbys, womit beschäftigen Sie sich gerne in Ihrer Freizeit?

Ich liebe die warmen Jahreszeiten, weil ich da wandern und radeln und die schönen Weinfeste besuchen kann. Außerdem lese ich leidenschaftlich gerne und mag es, schöne Abende mit Freundinnen und Freunden zu verleben.

Äußern Sie sich kurz zu folgenden Themen:

 Arbeit und Soziales

Gute mittelständische Betriebe, erfolgreiches Handwerk, hochwertige Dienstleistungsunternehmen aber auch interessante Arbeitsplätze im Gesundheitswesen (Pfalzklinik, Klinikum LD-SÜW, Kliniken im Raum BZA) sichern unseren Bürgern die wirtschaftliche Existenz. Bei einer Arbeitslosenquote von im Februar 4,5 % – die zweitbeste in der Pfalz ! – kann man die gute Position der SÜW deutlich erkennen. Sozialpolitik ist ein wichtiges Aufgabenfeld meiner Arbeit für den Landkreis; sie umfaßt sehr viele Bereiche. Beispielhaft sei genannt: Hilfe für Menschen mit Behinderung (Südpfalzwerkstatt !) , Sozialarbeit, Grundsicherung im Alter, Hartz-IV- Problematik und Organisation des Jobcenter … und so weiter …).

Erneuerbare Energien

Der von mir immer geforderte Ausstieg aus der Atomenergie braucht nun zwingend die Gestaltung der Energiewende. Unsere Bemühungen im Landkreis sind weit gediehen. Mit dem Bürgersolarprojekt haben wir bereits 2004 begonnen. An der SÜW gilt: Vorrang für Solarenergie und Photovoltaik. Die Windenergie wollen wir klug steuern und an den bekannten Standorten (Gollenberg zwischen Offenbach und Herxheim) ausweiten. Am Haardtrand sollen keine Windräder aufgestellt werden. Geothermie in Landau und Insheim: Es soll vorrangig daran gearbeitet werden, dass der Betrieb ohne seismische Erschütterungen laufen kann. Das größte Potential liegt im Energiesparen. Das zu forcieren, wäre eine Energie-Agentur eine gute Hilfe. Daran arbeite ich.

Schule, Bildung und Familie

Wir haben tolle Kindertagesstätten und eine hervorragende Kinderbetreuung. Beim Ausbau liegen wir in den westdeutschen Flächenländern auf Platz 1. Die Zukunft muß bringen, daß wir die Erzieherinnen in ihrer Arbeit stärken und sie besser entlasten. Daran arbeiten wir. Die SÜW hat eine außerordentlich hochklassige Schullandschaft und wird landesweit deshalb als beispielhaft betrachtet: durchlässige Kooperative Gesamtschulen, Gymnasien, Fachoberschulen, eine hervorragend profilierte Berufsbildende Schule und viele Ganztagsschulen schaffen der jungen Generation die wichtigste Grundlage für ein gelingendes Leben: eine gute Bildung. Beides (Kinderbetreuung und Schullandschaft) sind die größten Anliegen der Eltern und damit wesentlicher Bestandteil einer aktiven Familienpolitik, die wir auch ausdehnen auf Wohnraumförderung und Dorferneuerung. Die jungen Familien schätzen die hohe Lebensqualität der SÜW.

Wirtschaft und Infrastruktur

Wir haben eine sehr erfolgreiche Wirtschaftsförderung, ich pflege regelmäßige und enge Kontakte zu den Unternehmen des Landkreises. Wirtschaft, Mittelstand, Handwerk und Dienstleistung sichern hervorragende Arbeitsplätze und die Existenzgründungen im Landkreis sind beachtlich. Eine gute Infrastruktur ist von hoher Bedeutung. Wir haben sie: Autobahn, Schienenstrecken, gute Verbindungen in alle Richtungen. Sanierung und Reparaturen haben Vorrang vor Ausbau. Ich habe mich erfolgreich für den Erhalt des Queichtals und gegen den vierspurigen Ausbau der B 10 im Landkreis SÜW eingesetzt.

Nico Schenk, CDU

Beruf: Diplom-Betriebswirt (FH), tätig als Vertriebsleiter der Firma Hammermühle GmbH in Kirrweiler/Pfalz

Geburtsort: Neustadt/Weinstraße

Alter: 38

Welches sind Ihre drei persönlichen Themenschwerpunkte für den Landkreis SÜW?

Eine intensivere Bürgerbeteiligung für die Menschen an der Südlichen Weinstraße erreichen und das Ehrenamt stärker würdigen. Stärkere Impulse für die heimische Wirtschaft, das Handwerk und den Mittelstand setzen. Die Energiewende mit unseren Bürgern nachhaltig gestalten.

In welchen Bereichen würden Sie am ehesten Kürzungen vornehmen, falls notwendig?

Die freiwilligen Leistungen in unserem Landkreis sind weitestgehend auf ein Minimum reduziert. Kürzungsmöglichkeiten sehe ich nicht. Wir müssen vielmehr darauf drängen, dass uns Land und Bund diejenigen Leistungen erstatten, die wir für diese beiden „staatlichen Ebenen“ jeweils erbringen, aber für die wir eigentlich gar nicht zuständig sind. Der kommunale Finanzausgleich muss so geregelt werden, dass wir unseren gesetzlichen Aufgaben gerecht werden können. Durch den Einsatz moderner, elektronischer Verwaltungsabläufe sehe ich noch Verbesserungspotential bei uns.

Was werden Sie tun, wenn Sie die Wahl nicht gewinnen?

Jetzt mache ich mir erst einmal Gedanken, wie ich die Wahl am 14. April gewinnen werde. Denn die meisten Wähler entscheiden sich erst kurz vor dem Wahltag und ich glaube fest an meine Chance. Im Falle einer Niederlage ist nicht gleich alles vorbei. Mein Engagement für die Bürger und die Kommunalpolitik sind für mich eine Herzensangelegenheit. Ich bin fest in meiner Heimatgemeinde Maikammer verwurzelt, im Orts- wie im Verbandsgemeinderat tätig. Deswegen werde ich mich auch weiterhin mit Tatkraft und ganzer Leidenschaft einbringen. Zudem bin ich ja als Erster Kreisbeigeordneter für den Bereich Jugend, Familie und Sport gewählt und werde dieses Amt dann weiterhin ausfüllen.

Was sind Ihre Hobbys, womit beschäftigen Sie sich gern in Ihrer Freizeit?

Nachdem ich dem Leichtathletikclub Oberhaardt versprochen hatte, vergangenes Jahr den Rietburglauf mitzumachen, bin ich wieder der Lauflust verfallen. Daher kann man mich häufig in den Weinlagen zwischen Edenkoben, Maikammer und St. Martin joggen sehen.

Äußern Sie sich kurz zu folgenden Themen:

Arbeit und Soziales

In unserem Job-Center wird hervorragende Arbeit geleistet, auch deshalb ist die Arbeitslosenquote an der Südlichen Weinstraße dauerhaft sehr niedrig. Wichtig dabei ist, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, den Arbeitssuchenden bestmöglich zu helfen; ihnen gute Rahmenbedingungen für Fortbildung und Qualifikation schaffen sowie wohnortnahe Arbeitsplätze vorhalten und fördern. Für mich als Christdemokrat sind die Integration sowie die weitestgehende Teilhabe aller Menschen mit einer Einschränkung an unserem gemeinschaftlichen Leben (Inklusion) völlig selbstverständlich. In der Caritas und der Lebenshilfe Landau – Südliche Weinstraße haben wir als Landkreis hierfür starke Partner gefunden.

Erneuerbare Energien

Das Thema liegt primär nicht in der Zuständigkeit des Kreises. Trotzdem werde ich bei einer Wahl eine Stabstelle zum Thema Energiewende in der Kreisverwaltung einrichten. Das ist zwingend notwendig, denn mir fehlt zu diesem wichtigen Thema der Dialog in der Breite, mit den Bürgern sowie den betroffenen Orts- und Verbandsgemeinden. In einem weiteren Schritt muss mit der Bevölkerung diskutiert werden, wie viel Prozent wir im Kreisgebiet an regenerativer Energie zur Energiewende beisteuern möchten. Am Ende wird dies nur mit einem Mix gehen aus den Energieträgern und einer sinnvollen regionalen Definition effizienter Standorte. Deshalb sollte man grundsätzlich bei Standortfragen Bürgerbefragungen vorschalten.

Schule, Bildung und Familie

Kurze Wege für unsere Kinder und die Eltern. Ich stehe für den Ausbau einer wohnortnahen Kinder- und Ferienbetreuung, qualitativ und quantitativ. Das gilt auch für die Ausstattung unserer Schulen. Schulsozialarbeit muss auch bei knappen Kassen gefördert und ausgebaut werden. Auch wenn wir als Landkreis nicht für die Zuweisung von Lehrerstunden zuständig sind, haben mir viele Bürger geschrieben, ich solle mich bei einer Wahl gegen auftretenden Unterrichtsausfall einsetzen. Unsere kreiseigenen Schulgebäude sind weitestgehend hervorragend saniert. Mit den Stimmen der Bürgerlichen Koalition konnte eine neue Realschule Plus in integrativer Form in der Verbandsgemeinde Maikammer erstellt werden. Es gilt, die berufliche Bildung im Landkreis konsequent voranzutreiben.

Wirtschaft und Infrastruktur

Den Ausbau des DSL-Netzes, eine Beschleunigung der Baugenehmigungen und eine Kooperation mit den Verbandsgemeinden zum Ausbau der Schlagkraft der Wirtschaftsförderung SÜW möchte ich initiieren um stärkere Impulse für die heimische Wirtschaft, das Handwerk und den Mittelstand zu setzen.

Die Instandhaltung des Kreisstraßennetzes muss intensiviert werden. Ebenso ist es unabdingbar, dass unsere Industrie- und Gewerbestandorte optimal erschlossen sind. Daher sind die Forderung nach einer schnellen Realisierung der 2. Rheinbrücke sowie der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Neustadt – Landau – Wörth nur folgerichtig. Wir müssen schauen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren. Deswegen muss eine Zukunftskonzeption mit allen Betrieben gemeinsam erstellt werden.

Nikolas Palmarini, FDP

Beruf: Unternehmer im Medienbereich

Geburtsort: München

Alter: 39

Welches sind Ihre drei persönlichen Themenschwerpunkte für den Landkreis SÜW?

Mich treiben die hohen Schulden des Landkreises um. Ich habe mir fest vorgenommen, mich politisch für solide Haushalte einzusetzen. Wenn Ortsgemeinden nur noch Schulden verwalten und unter zu hohen Umlagen leiden, findet kommunale Selbstverwaltung praktisch nicht mehr statt. Und in unseren Ortsgemeinden gibt es viel zu tun. Hier den Zusammenhalt zu stärken ist für mich sehr wichtig. Die Kreisverwaltung und ihr Landrat  sollen als Dienstleister und Freund der Bürger wahrgenommen werden. Von vielen Mitmenschen weiß ich aber, dass sie Behörden als bürokratischen Gegenspieler empfinden. Dies würde unter meiner Führung anders werden. Unsere Kulturlandschaft muss erhalten bleiben und darf nicht durch die Verspargelung mit Windrädern verschandelt werden.

In welchen Bereichen würden Sie am ehesten Kürzungen vornehmen, falls notwendig?

Ich möchte mich für eine bürgerfreundliche, schlanke und effiziente Verwaltung stark machen. Hierfür will ich alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen, wo immer dies möglich, nötig und verantwortbar ist. Die Bürger stehen im Mittelpunkt meiner Politik und deswegen ist es mein Anliegen, die Verwaltungsverfahren dort zu vereinfachen, wo dies möglich ist.

Was werden Sie tun, wenn Sie die Wahl nicht gewinnen?

Sollte ich die Landratswahl nicht gewinnen, so werde ich mich natürlich auch weiterhin mit all meiner Kraft in unserem wundervollen Kreis politisch engagieren.

Was sind Ihre Hobbys, womit beschäftigen Sie sich gerne in Ihrer Freizeit?

Ich verbringe meine freie Zeit am liebsten mit meiner Familie. Zelten mit meinen Kindern steht ganz weit oben. Ansonsten bin ich im Schlittschuh-Club engagiert und verbringe dort auch viele schöne Stunden mit meinen Kindern.

Äußern Sie sich kurz zu folgenden Themen:

Arbeit und Soziales

Ich möchte, dass auch die „Schwachen“ unseres Landkreises aktiv am Leben an der Südlichen Weinstraße teilnehmen können. Mich treibt besonders die Zahl der vielen Jugendlichen um, die in Heimen untergebracht werden mussten. Der Landkreis tut viel, um diese jungen Menschen in Pflegefamilien unterzubringen, damit sie Anschluss an eine Familie bekommen in der man gegenseitig Verantwortung übernimmt, sich respektiert und sich wertschätzt. Ich bin dankbar, dass der Kreis hier so viel leistet. Dies möchte ich weiter fördern und ausbauen.

Erneuerbare Energien

Wir müssen den Energiewandel bewältigen. Wir brauchen den geordneten Ausbau der Windenergie an dafür geeigneten Stellen. Den Windradwildwuchs in unserem Pfälzer Wald hingegen müssen wir verhindern.

Schule, Bildung und Familie

Ich möchte mich für eine gute und breit gefächerte Bildung einsetzen. Mit unserem Schuldezernenten Bernd E. Lauerbach trägt bereits ein Liberaler Verantwortung für die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugend mit. Es ist wichtig, dass wir möglichst wohnortnahe Bildungsangebote machen können und dass gerade die Berufsbildenden Schulen mit attraktiven und innovativen Bildungsgängen für die Ausbildung zur Verfügung stehen.

Wirtschaft und Infrastruktur

Die mittelständische Struktur der Südlichen Weinstraße ist ein großer Gewinn für uns. Mittelständische Handwerker, produzierendes Gewerbe, Händler, Winzer und Landwirte sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft. Mit der guten Infrastruktur und dem hohen Lebensstandard sind wir eine hervorragende Wachstums- und Investitionsregion. Das gilt es durch eine bessere Vernetzung der Unternehmen, der Region und den Menschen weiter zu fördern. Hierzu gehört explizit auch der weitere Ausbau des Breitbandinternets.

Carsten Ries, Die Piraten

Beruf: Eventmanager/Kaufmann im G. & H., Netzwerktechniker,

Line Array Operator

Geburtsort: Saarbrücken

Alter: 36

Welches sind Ihre drei persönlichen Themenschwerpunkte für den Landkreis SÜW?

Auf den Plakaten stehen die drei Punkte Sozial / Bürgernah und Weltoffen. Sozial steht in diesem Bezug für eine sinnvolle und gerechte Sozialpolitik.  Bürgernähe steht für einen wirklich transparenten Landkreis mit freiem Zugang zu allen Unterlagen und Informationen. Hierzu fordere ich die Überarbeitung der Webseite zum Recherchieren, sowie das Streamen der Sitzungen. So haben Bürger z.B. auch während den Sitzungen ein Rederecht zu erhalten. Weltoffenheit ist der dritte große Bereich der für unsere Wirtschaft sehr wichtig ist, nur so können wir die Landesgartenschau effektiv und nachhaltig nutzen. Es müssen Pläne und Ideen erarbeitet werden, um den Tourismus im Kreis stärker zu fördern. Zudem muss man auch den Weinanbau effektiv und sinnvoll fördern.

In welchen Bereichen würden Sie am ehesten Kürzungen vornehmen, falls notwendig?

Kürzung sind notwendig, ohne sie wird es in Zukunft immer mehr Schulden geben. Sinnvoll ist es erst einmal bei mir zu sparen, so halte ich ein Gehalt von mehr als 8000,- € brutto für etwas überzogen, wenn die Arbeit auch keine leichte ist. Ferner könnte man auf Dienstwagen verzichten. Es wird mühsam und sicherlich nicht leicht – ich habe keine Lust den Bürger anzulügen, damit ich eine Wahl gewinne.

Was werden Sie tun, wenn Sie die Wahl nicht gewinnen?

Sicherlich muss ich mich erstmal wieder motivieren, da es sehr frustriend ist, dass die Weigerung der etablierten Parteien unliebsame Entscheidungen zu fällen, in unserem Kreis von den Wählern leider immer wieder belohnt wird. Getreu nach dem Motto, „die hab ich schon immer gewählt“. Wir schreiben nicht ohne Grund auf unsere Plakate INFORMIERE DICH! Ich werde daher der Gegenseite gratulieren und schauen, dass wir ihnen helfen wo es geht.

Was sind Ihre Hobbys, womit beschäftigen Sie sich gerne in Ihrer Freizeit?

Es gibt drei große Hauptpunkte in meiner Freizeit: der wichtigste ist meine Familie, auf die ich sehr stolz bin.
Der zweite Punkt sind meine Vereine. So bin ich in der Trachtengruppe Billigheim aktiv, aber auch im Deutschen Roten Kreuz. Die Trachtengruppe unterstütze ich gerne, weil mir die Erhaltung der Traditionen wichtig ist. Dem Deutschen Roten Kreuz gehöre ich bereits seit 1996 an und arbeitete ehrenamtlich sowohl im Rettungsdienst, Sanitätsdienst wie auch im Notärztlichen Dienst und im Bereich der Ausbildung als Dozent.  Mein dritter Punkt ist Sport: Wing Tsun, und im Schützenverein Edenkoben gehe ich meinem Hobby nach.

Äußern Sie sich kurz zu folgenden Themen:

Arbeit und Soziales

Momentan werden die Begriffe immer getrennt behandelt und die Piraten stehen dafür ein, dass dieses wieder zusammen findet. So muss es eine soziale Marktwirtschaft mit fair bezahlten Arbeitsplätzen in Deutschland geben, da gibt es kein wenn und aber. Dass Unternehmen wie Daimler Rekordgewinne einfahren, dem Vorstand Millionen auszahlen und gleichzeitig 10.000 Leute entlassen, ist untragbar.

Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien wurden von den anderen Parteien immer ausgebremst, weil sie die Steuerausfälle aus dem Verkauf von Öl, Gas und Kohle fürchteten – dieser Bereich wurde seit mindestens 20 Jahre vernachlässigt. In unserer Region setze ich mich für den weiteren Ausbau regenerativer Energien ein.

Schule, Bildung und Familie

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Gelder in die Schulen und KiTas des Landkreises investiert und man muss nun schauen das diese Förderung Früchte trägt. So setzen sich die Piraten und ich für eine bessere Bildungspolitik ein, diese sollte aber auch bezahlbar und nicht auf Schulden aufgebaut sein.

Wirtschaft und Infrastruktur

Wirtschaftsförderungen im Kreis müssen geprüft werden, denn es kann nicht sein, dass man große Unternehmen unterstützt und kleinere Weinbauern kaum, oder gar keine Hilfen zukommen lässt. Weinbau und Tourismus ist ein Wirtschaftspotential, dass wir noch besser nutzen sollten.