Landrätin Riedmaier: „Die Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis bleibt eine Herausforderung“

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SÜW. In Edesheim hat die Verbandsgemeinde Edenkoben schon vor längerer Zeit eine Immobilie angekauft. Sobald das Haus bezugsfertig ist, sollen dort zirka 30 Asylbewerber untergebracht werden. Insgesamt leben in der VG Edenkoben 124 Personen, wie der Landkreis Südliche Weinstraße aktuell in einer detaillierten Aufstellung mitteilt.

Gegenüber dem Höchststand bei Asylbewerbern von 1.176 im April 2016, (also Personen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind) leben jetzt, Mitte März 2017, 746 Personen mit diesem Status im Landkreis Südliche Weinstraße. Hinzu kommen etwa 600 Flüchtlinge, die vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) als asylberechtigt anerkannt sind.

Entsprechend der Größe der Verbandsgemeinden, gemessen an der Einwohnerzahl, leben in Annweiler 120 Geflüchtete, in Bad Bergzabern 168, in Edenkoben 124 und in Herxheim 87; in Offenbach sind dies 97, in Landau-Land 93 und in Maikammer 57.

Gemessen an der Bevölkerung des Landkreises Südliche Weinstraße mit ca. 111.000 Bürgern sind das knapp 0,7 Prozent der Einwohner.

Betrachtet nach dem Alter der Geflüchteten ist festzustellen, dass in den Kindertagesstätten des Landkreises 46 Kleinkinder im Alter zwischen 1 und 6 Jahren untergebracht sind. Aufgrund einer gewissen Konzentration in den größeren Orten dürfte das in den Kindertagesstätten von Annweiler, Bad Bergzabern, Edenkoben und Offenbach sein.

Nach der dem Landkreis vorliegenden Statistik dürften rund 140 Kinder und Jugendliche (im Alter zwischen 7 und 18 Jahren) schulpflichtig sein. Der größte Teil der Geflüchteten – rund 520 Personen – ist volljährig.

Im Jahr 2016 kamen die meisten Flüchtlinge aus Syrien, gefolgt von Afghanistan. Deutlich weniger aber auch relevant sind die Zahlen der Geflüchteten aus Somalia, Eritrea, und Iran mit jeweils etwas unter 40. In den ersten zweieinhalb Monaten des Jahres 2017 verzeichnet der Landkreis Südliche Weinstraße die Zuweisung von 37 Flüchtlingen, die aus Aserbaidschan, Somalia und Ägypten, Eritrea und dem Iran kamen.

Ein großer Teil der im Landkreis wohnenden Geflüchteten, geschätzt etwa 600 von circa 750, wartet noch auf einen Bescheid des BAMF. Das bedeutet: Die Anerkennungsverfahren sind – trotz Personalaufstockung und Verfahrensbeschleunigung beim Bundesamt – immer noch kaum über die Anfangsschwierigkeiten hinausgekommen.

„Öffentlich und politisch stark diskutiert wird immer wieder die freiwillige oder zwangsweise Ausreise von Geflüchteten, die kein Bleiberecht hier in Deutschland haben. Es sind schwere Schicksale zerstörter Hoffnungen“, so Landrätin Theresia Riedmaier. Im Jahr 2016 sind 150 Personen ohne Aufenthaltsrecht freiwillig ausgereist und 44 mussten durch die Behörde zur Ausreise gezwungen werden.

Seit Jahresbeginn 2017 sind 13 Asylbewerber freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt, zwei wurden zwangsweise zurückgeführt.

Kreisbeigeordneter Helmut Geißer: „Für die Betroffenen, für ihre Unterstützer und für die Behörde ist ein solches Verfahren immer schwer und belastend.“

Weitere 45 Geflüchtete sind ausreisepflichtig. Sie müssen damit rechnen, dass Beratungsgespräche dahingehend geführt werden, sie zur freiwilligen Ausreise zu bewegen oder – wenn das nicht gelingt – sie zwangsweise zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.

Landrätin Theresia Riedmaier: „Diese Betrachtungsweise bezieht sich ausschließlich auf die Zahlen der im Landkreis Südliche Weinstraße lebenden Flüchtlinge. Die große Aufgabe ist deren Integration. Hier leisten nach wie vor ehrenamtliche Helfer und Paten sehr viel an konkreter Hilfe und Unterstützung. Auch die Wohngemeinden und insbesondere die Verbandsgemeinden sind aktiv, fürsorglich und unterstützend tätig“.

„Die großartige Integrationsleistung in den Kindertagesstätten und Schulen ist besonders hervorzuheben. Hier werden besonders die Kinder und die jungen Menschen, denen Spracherwerb noch leichter fällt, sehr gut angeleitet und gefördert“, erklärt der Erste Kreisbeigeordnete Marcus Ehrgott.

Für die Erwachsenen böten die Kreisvolkshochschule, die Volkshochschulen und private Bildungsträger wie ProfeS viele gute Möglichkeiten zum Spracherwerb. „Das ist nach wie vor der beste Schlüssel für eine gelingende Integration“, so die Landrätin.

„Das Modellprojekt an der Berufsbildenden Schule Edenkoben zum Erwerb handwerklicher Fähigkeiten, der Sprache und der alltäglichen Strukturen ist – wenn auch bezogen auf die Teilnehmerzahl begrenzt – erfolgreich angelaufen“, berichtet der Kreisbeigeordnete Bernd E. Lauerbach.

„Die größeren Probleme allerdings warten noch auf uns. Die Geflüchteten müssen sich nach ihrer Anerkennung sowohl um eigene Wohnungen als auch um Ausbildungs- oder Arbeitsplätze bemühen. Das geht nur bei wenigstens Basiskenntnissen der deutschen Sprache. Für unser JobCenter und die Agentur für Arbeit ist es die größte Herausforderung, die Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt vorzubereiten und erfolgreich zu gestalten“, betont Landrätin Theresia Riedmaier.