Landesparteitag 2015 der AfD in Bellheim: Zimmermann bleibt Vorsitzender

Die wahlberechtigten Mitglieder bei der Stimmabgabe.
Fotos: Pfalz-Express/Ahme

Bellheim. Der Landesverband Rheinland-Pfalz der AfD lud zum vierten Landesparteitag seit dessen Gründung nach Bellheim ein. An zwei Tagen trafen sich Mitglieder und Interessierte in der Dr. Friedrich Schneider Halle, unter anderem auch um einen neuen Landesvorstand zu wählen.

Als besonderer Gast sprach der Gründer der AfD, Professor Bernd Lucke zu den Teilnehmern.

Die AfD macht sich ihre Entscheidungsfindungen nicht leicht, was, so wurde auch immer wieder beim Parteitag betont, ein Merkmal einer demokratischen, politischen Willensbildung sei.

Wie bei jeder anderen der „Alt-Parteien“ gibt es auch in der AfD Flügel, divergierende Meinungen, die es gilt, unter einen Hut zu bringen.

Dass die Presse zum einen entweder gar nicht, oder wenn, dann einseitig unter einem bestimmten Blickwinkel berichte, war ebenfalls Thema unter den Delegierten, die sich eine objektivere Berichterstattung der Medien wünschen würden.

Der Kongress tanzt – die AfD diskutiert – so auch zu Beginn der beiden Tage. Soll die Satzungsdiskussion auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden oder sollte sie in den (knappen) Zeitrahmen aufgenommen werden, war die Frage, die zunächst sehr emotional und kontrovers besprochen wurde.

Wahlkämpfe werden nicht mit einer Satzung, sondern mit einem Wahlprogramm und Köpfen gewonnen – für die Wahl eines Vorstands benötige man Zeit. Dies war die Quintessenz der Diskussion, sodass das Thema „Satzung“ vertagt wurde und den Formalien Tagesordnung, Mandatsprüfungskommission, Wahlordnung und der Klärung ob Abstimmung mit Wahlcomputer oder Stimmenabgabe mit Wahlschein, dann auch Genüge getan worden war.

Bernd Lucke, der vor den Vorstandswahlen zu den Teilnehmern sprach, wurde mit Standing Ovations begrüßt. Luckes Rede dauerte 35 Minuten. Im Vorfeld der Bremen-Wahl sagte Lucke: „Das ist die Gelegenheit in ein 6. Landesparlament einzuziehen.“ (tatsächlich ist es der AfD gelungen, sicher mit mindestens 5,5 Prozent dabei zu sein.)

„Es steht spitz auf Knopf. Umfragen weisen 5 Prozent aus. Wir haben es den Bremer Parteifreunden nicht leicht gemacht und haben unser Ansehen nicht unbedingt gesteigert.“

Der AfD gelänge es nicht mehr im gleichen Maß Wählerstimmen zu erschließen. Die Debatte, warum dieser Ansehensverlust, und warum die FDP wieder hochkomme, müsse bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nächstes Jahr geführt werden.

Lucke sprach auch „Fragen des Umgangs miteinander“ an. „Manche bezeichnen uns als Chaos-Partei, weil ständig Streit ausbricht“. Man müsse das ehrenamtliche Engagement positiv würdigen. „Wir sind mmer noch eine junge Partei und können stolz sein, auf das, was wir geleistet haben.“

Es gelte nun, Sacharbeit mit vernünftigen Lösungsvorschlägen zu machen und damit eine Partei zu sein, die „für Jeden wählbar“ sei.
Einer FDP, die „scheinbar unsere Themen übernimmt“ erteilte Lucke eine klare Absage: „Lindner gibt sich gemäßigt eurokritisch. Punktet mit der bizarren Idee, dass Griechenland temporär aus dem Euroraum ausscheidet. So etwas Abstruses ist mir noch nicht untergekommen.“

Flüchtlingsproblematik, Einwanderung nach kanadischem Vorbild, generationenübergeifende Friedenspolitik, Niedrigzinspolitik der europäischen Zentralbank und Klage der AfD in dieser Sache gegen Bundestag und Bundesregierung, waren weitere Themen, die in der  Audio-Datei Lucke-Landesparteitag-Bellheim nachzuhören sind.

256 registrierte AfD-Mitglieder waren danach zur Stimmabgabe aufgerufen. Der bisherige Landesvorsitzende Professor Uwe Zimmermann und die Kreisvorsitzende Christiane Christen aus dem Kreisverband Rhein-Pfalz stellten sich zur Wahl. Sie stellten sich und ihr Parteiprogramm kurz vor und beantworteten auch Fragen.

Der Gesamtvorstand hatte davor seine Berichte abgeliefert und für den Vorstand sowie den Gründungsvorstand Entlastung beantragt, die nach der Aussprache, auch vom Plenum erteilt wurde.

Man möchte bei den Landtagswahlen 2016 ein gutes Ergebnis einfahren, aus diesem Grund ist das Personal ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die noch junge Partei.

In seinem Bericht und der Vorstellung nahm Zimmermann auf wesentliche AfD-Themen Bezug. Er forderte unter anderem gesunde Finanzen im Land, eine ideologiefreie Energiepolitik, Rückbesinnung auf den Rechtsstaat sowie eine Diskussion um die Innere Sicherheit im Land. In der Landtagswahl strebe man die 8 Prozent an. AfD-Landesparteitag-Zimmermann-Vorstellung

Mit dieser Argumentation (siehe Audiodatei) hatte Zimmermann offensichtlich bei den Wahlberechtigten punkten können. Zimmermann bleibt Vorsitzender der Landes-AfD. Christen verspricht, ihn zu unterstützen.

Als stellvertretender Landesvorsitzender wurde der Mayener Uwe Junge vor Jan Bollinger gewählt, als zweiter Stellvertreter der Koblenzer Joachim Paul, der sich gegen den Germersheimer Matthias Joa durchsetzen konnte. Junge habe als Soldat gelernt, den Menschen der Sache unterzuordnen; Paul spricht über sein Thema, die Bildungspolitik, wirft den Alt-Parteien „Machtarroganz“ vor.

Landesschatzmeister, Stellvertreter, Schriftführer, Stellvertreter und vier Beisitzer komplettierten den elfköpfigen Landes-AfD-Vorstand.

Landesvorsitzender: Dr. Uwe Zimmermann
1. Stellvertreter: Uwe Junge
2. Stellvertreter: Joachim Paul
Schatzmeister: Arnulf Bonkat
Stellv. Schatzmeister: Hans-Günther Gerstle
Schriftführer: Dirk Wollenweber
Stellv. Schriftführerin: Stephanie Molter
Beisitzer: Dr. Johannes Hüdepohl
Beisitzer: Oliver Sieh
Beisitzer: Aslan Basibüyük
Beisitzer: Matthias Joa

In der Parteiprogrammatik einigte man sich am zweiten Tag auf Eckpunkte, die von einer Kommission in Form gebracht werden soll und beim nächsten Parteitag vorgestellt werden soll. Das Papier wird sich zu Volksentscheiden und größerer Bürgerbeteiligung, auch hinsichtlich von Gebietsreformen, zu Inklusion: Beibehaltung des Förderschulsystems, konsequente Abschiebung bei Missbrauch des Asylsrechts und Pflicht zur Integration äußern. (desa)

Christiane Christen hat sich nicht als Stellvertreterin von Uwe Zimmermann aufstellen lassen. Trotzdem will sie den Landesvorsitzenden in seiner Arbeit unterstützen.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

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