Landauer Stadtrat: Personal wechselt – Bürger für den Beteiligungsrat gelost

Gut besuchte Stadtratssitzung: Auch die Bürger wollen ein Wörtchen mitreden können.
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Landau. Der Ratssaal zeigte sich mal wieder viel zu klein: Am Ratsdienstag mussten Bürger „draußen“ bleiben. Aus Gründen des Brandschutzes könne man nicht alle in den Saal lassen, sagte OB Hirsch.

Die Landauer hatten sich dafür interessiert, wer denn nun aus ihren Reihen im Zuge der Landauer Bürgerbeteiligung in den Beteiligungsrat aufgenommen werden würde.

Von 43 Frauen und 44 Männern, die sich für eine Mitwirkung interessiert hatten, konnten eben nur zwei Frauen und zwei Männer tatsächlich in den Beirat kommen.

So musste schließlich das Los entscheiden. Die Namen von Miriam Fuhrmann und Silvia Saling sowie Andreas Bruksch und Dominik Doll wurden von den beiden Stadträten Linda Klein und Rudi Eichhorn aus den beiden Lostrommeln gezogen. Die Beiräte haben auch Stellvertreter, nämlich Christel Marz, Gislind Pfündl, Nicole Julien, Petra van Zon, Gerhard Kühner, Mike Seeland, Peter Damm und Thomas Plonsker.

Der Beteiligungsbeirat setzt sich aus Bürgern sowie Dr. Gertraud Migl und Hans-Peter Thiel vom Stadtrat und Evi Julier und Michael Niedermeier aus der Stadtverwaltung zusammen.

Die Stadträte Klein und Eichhorn ziehen die Lose zur Bürgerbeteiligung.
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Auch in der Stadtrats-Besetzung hat sich die Personal-Situation geändert: Nach dem Tod des ehemaligen AfDlers Gerhard Mosebach (er wechselte zur CDU), fiel das Mandat an einen Nachrücker, nämlich Georg Schmalz, der mittlerweile zur Alfa gewechselt ist.

Grünen-Stadträtin Doris Braun hat ihr Ratsmandat „aus beruflichen und persönlichen Gründen“ niedergelegt. Für sie ist Andrea Heß (für die Grünen im Ortsbeirat Nußdorf) in den Landauer Stadtrat nachgerückt.

Grünen-Nachrückerin Andrea Heß mit SPD-Kollege Florian Maier.
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Mit Pauken und Trompeten hat das ehemalige CDU-Ratsmitglied Dirk Vögeli seine Ämter im Stadtrat und im Wollmesheimer Ortsbeirat niedergelegt.
Das Ganze hängt mit dem Projekt „Landau baut Zukunft“ zusammen, welchem Vögeli vehement entgegentritt. Laut Presseberichten sei Vögeli wohl auch aus der CDU ausgetreten.

Für ihn ist in der CDU-Stadtratsfraktion der Godramsteiner Ortsvorsteher Michael Schneider nachgerückt.

Neu-Stadtrat Michael Schneider.
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Berichte der Gleichstellungsbeauftragten Evi Julier und des Vorstands der Energie Südwest, Dr. Thomas Waßmuth folgten. Die Energie Südwest hat in Hessen, Bayern und Norddeutschland große Freilandanlagen realisiert.

Waßmuth sieht keine Option für Photovoltaik-Freilandanlagen in der Südpfalz, dafür aber im Bereich der Privat-und Gewerbeimmobilien. In diesem Zusammenhang sprach er auch Beteiligungsmodelle für Bürger im Photovoltaikbereich an.

Dr. Thomas Waßmuth gab einen Bericht über die Aktivitäten der Energie Südwest ab.
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Waßmuth sprach von einer deutlichen Zunahme des Wasserabsatzes. Die erfolgreiche Infrastruktur solle beibehalten werden. „Sieben Millionen Liter Löschwasser wurden beim Wickert-Brand benötigt. Das zeigt die Leistungsfähigkeit dieser Infrastruktur“, lobte OB Hirsch.

„Es ging Frauen noch nie so gut wie heute. Sie haben Vieles erreicht“, so Gleichstellungsbeauftragte Evi Julier, die Frauen aber „strukturell“ immer noch nicht gleichberechtigt sieht. Mehr Frauen in die Verwaltung und auch in die Politik (Einwurf Dr. Migl) seien von Nöten.

Es sollten sich aber auch mehr Männer in eine Beratung „trauen“, wünscht sich Julier. Die Grünen wiederrum wollen ein Zeichen setzen und würden gerne beim „Tag der Gewalt gegen Frauen“ eine Fahne am Rathaus hissen.

Um Frauen auch stärker in Führungspositionen zu bringen, soll ab 1. Oktober ein Gleichstellungsplan in Kraft treten, der einen Gültigkeit von sechs Jahren hat. Nach Ablauf von drei Jahren sei zu überprüfen,“inwieweit die Ziele des Gleichstellungsplans erreicht sind und gegebenenfalls eine Fortschreibung notwendig ist.“

Wintershall darf nach Erdöl suchen

Die Firma Wintershall will in Landau neue Erdölfelder erschließen und dazu seismische Messungen im Stadtgebiet durchführen.

Einwirkungen auf Verkehrssysteme, Bebauung und Natur waren Gegenstand einer ausführlichen Infovorlage, der der Stadtrat unter verschiedenenen Bedingungen, die auch in der Vorlage aufgelistet sind, zugestimmt hat.

– Schäden an Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen, die durch das Befahren der
Straßen und Wege entstehen, sind auf Kosten der Wintershall Holding GmbH zu
beseitigen.
– Eine Zustandsdokumentation der beanspruchten Straßen und Wege ist vor der
Befahrung zu erstellen.
– Es ist eine Bankbürgschaft in Höhe von 500.000 Euro zur Schadensregulierung zu
hinterlegen
– Alle in Anspruch genommenen Infrastruktureinrichtungen müssen in den vorherigen
Zustand versetzt werden
– Nach Abschluss der Messungen ist eine gemeinsame Abnahme durchzuführen.
– Eine Gefährdung von Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen durch das
Messverfahren ist durch eine begleitende Überwachung auszuschließen.
– Die Verkehrssicherung ist rechtzeitig vor den Messungen mit der
Straßenverkehrsbehörde abzustimmen.
– Erkundungsfahrten dürfen im Außenbereich nur auf vorhandenen Wegen
durchgeführt werden
– Neu angelegte Ausgleichsflächen und Habitate dürfen aus Gründen des
Artenschutzes nicht befahren und betreten werden.

Die Firma Wintershall hatte zuletzt vor ein paar Tagen zu Bürgerinfo -Tagen eingeladen.
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Keine Hilfspolizei

Eine Resolution zur Verstärkung der Polizei konnte noch nicht verabschiedet werden. Eine von OB Hirsch angedachte Hilfspolizei wurde vom Vorstand schon am Montag gekippt.

„Eine Hilfspolizei ist ein absolutes „No-Go“sagte SPD-Vize Professor Peter Leiner. „Eine Resolution ist unnötig, da wir in Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg sind“.

Seine (vom Land RLP) mitgebrachten Zahlen unterschieden sich offensichtlich von denen der Verwaltung und der CDU-Fraktion.

OB Hirsch, der die Landauer Polizei eine Nacht auf Dienst begleitet hatte, konnte nur sagen: „Die Polizei hat zu wenig Personal, es war für mich schockierend, das zu sehen an diesem Abend. Ich darf aber aus ermittlungstechnischen Fragen nicht mehr dazu sagen“.

Für die Grünen ist das Ganze Landespolitik, die auf der kommunalen Ebene nichts zu suchen hat.

Die unterschiedlichen Zahlen müssen nun geprüft werden. (desa)

Oberbürgermeister Hirsch hatte kürzlich die Polizei bei einer nächtlichen Streife begleitet.
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