Landau. „Am 11. März jährt sich zum dritten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima in Japan, die seinerzeit die Bundesregierung zum Umlenken in der Atomfrage zwang und die Energiewende durch eine breite öffentliche Unterstützung neuen Antrieb verschaffen sollte“, so die Landauer Grünen.
Und weiter: „Doch drei Jahre Lobbyismus, Übertragung der Kosten von Großindustrie auf Privathaushalte und Mittelstand und eine großkoalitionäre Bundesregierung, die an einem weltweit kopierten Konzept herumexperimentieren möchte, haben dieser Innovation einiges an Wind aus den Segeln genommen. Als Grüne unterstützen wir deshalb den Aufruf zur Energiewende-Demonstrationen am 22. März von BUND und anderen, wohlwissend, dass die Energiewende durch Berlin beendet werden könnte, um Atom-und Kohlekraftwerke länger am Netz zu halten.“
Aber selbst durch die beste Gesetzgebung des Bundes sei die Energiewende kein Selbstläufer, argumentieren die Grünen weiter. Die rot-grüne Landesregierung habe entschieden, die Entscheidung den Kommunalparlamenten vor Ort zu überlassen, ob und wie man sich an diesem Transformationsprozess der Energieversorgung beteiligen möchte. „Diese vielkritisierte aber im Kern liberale Praxis gestattet es den Menschen durch die Kommunalwahl den Weg der Energiewende in ihrer Heimat entschieden mitzuprägen.“
Dazu die Grünen-Stadtratskandidaten Udo Lichtenthäler (Listenplatz 8), ehemaliger grüner Oberbürgermeisterkandidat, und Lukas Hartmann, Vorstandssprecher (Listenplatz 2): „Einen konkreten Vorschlag für Landau und den Kreis südliche Weinstraße ist das Energiekonzept Südpfalz, das wir als Grüne begrüßen und unterstützen. Nach der Kommunalwahl im Mai werden wir mit Priorität an der konkreten Umsetzung arbeiten.“ (red)
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