Landauer Grüne zu „Polizeiverhalten bei Kundgebungen“: „Blindes Vertrauen bringt niemanden weiter“

11. Dezember 2019 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Regional

Foto (Archiv): Pfalz-Express

Landau – Die Landauer Grünen positionieren sich weiterhin eindeutig zum „Polizeiverhalten bei Protesten in der Südpfalz und den Verteidigungen der CDU-Abgeordneten Peter Lerch, Martin Brandl, Dirk Herber und Matthias Lammert.“

Grundlage ist ein Artikel in der Rheinpfalz, der sich mit angeblich tendenziellem Verhalten der Polizei bei den Kundgebungen (in der Hauptsache „Frauenbündnis Kandel“ und Gegenproteste) befasst.

In dem Beitrag kommen Personen zu Wort, die der Polizei vorwerfen, in Richtung „Rechts“ wesentlich toleranter zu sein als gegenüber den Gegendemonstranten. Die CDU-Abgeordneten wiederum hatten der Polizei Rückendeckung gegeben. Die Polizei selbst weist die Vorwürfe zurück und betont, sie sei neutraler Garant für die Sicherheit bei den Veranstaltungen.

„Es ist irritierend, wie die CDU Vorwürfe gegen die Polizei negiert, ohne die Situationen vor Ort erlebt zu haben. Die aufgegriffenen Vorwürfe im Rheinpfalz-Artikel „Freund und Helfer?“ können von Grünen Mitgliedern weitgehend persönlich bestätigt werden“, kritisiert Julius Baur.

Ebenso unverständlich sei es für die Grünen, dass die CDU an einer „differenzierten Aufarbeitung kein Interesse zu haben scheint.“ Blindes Vertrauen helfe nicht bei der Aufklärung von Fehlern und erschwere die Arbeit der Beamten, die ihre Sache gut machten.

Die Gegenproteste in der Region seien von Anfang an von „antifaschistischen Grünen“ begleitet worden, die ebenfalls häufiger mit erheblichem Fehlverhalten der Polizei konfrontiert worden seien, so die Landauer Grünen. „Dieses Fehlverhalten ging stets mit einem Unwillen der Polizei einher, die eigenen Fehler zuzugeben, zu reflektieren und aufzuarbeiten. Deshalb ist es für uns nur die Spitze des Eisberges, dass eine Polizeibeamtin bezüglich des Filmens auf dem Stiftsplatz am vergangenen Samstag den grünen Ordnungsdezernenten mindestens einmal belogen hat.“

Es sei daher verständlich, dass bei „Demokratinnen und Demokraten der Eindruck entsteht, dass die Polizei die antidemokratischen Kräfte mehr beschützt, als jene, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen“, erklärt Christian Kolain, stellvertretender Grüner Stadtratsfraktionsvorsitzender. „Wir Grüne bekennen uns weiterhin zum antifaschistischen Protest, werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin für ein klares Zeichen gegen Rechts auf die Straße gehen.“ (red)