Landauer Grüne laden zu Infoabenden ein: Kein Neubaugebiet Südwest

Wertvolles Wingertsgelände soll möglicherweise zu Bauland werden.
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Landau. In der letzten Stadtratssitzung sorgte der Tagesordnungspunkt in dem es um mögliches Bauland im Südwesten der Stadt ging, für große emotionale Diskussionen.

Es handelt sich um sechs Flächen mit insgesamt 100 Hektar, die auf ihre Bebaubarkeit untersucht werden sollen.

Darunter nicht nur Ackerland, sondern etwas mehr als die Hälfte Wingertsgelände, das von Wollmesheimer und Arzheimer Winzern bewirtschaftet wird.

Man müsse auf diese Fächen ein besonderes Augenmerk legen, gab OB Hirsch zu, andrerseits müsse man auch diese Flächen in die Untersuchungen mit einbeziehen, schon deshalb um Bodenspekulationen entgegen zu wirken.

Die Grünen-Fraktion hatte als einzige Partei im Stadtrat geschlossen gegen die Untersuchungen gestimmt.

Sie plant nun für die Abende des 15., 16. und 17. März eine Veranstaltungsreihe zum Thema Neubaugebiet Südwest und wie es verhindert werden kann.

„Die Gesamtsituation bezüglich Bauland, die Position als Grüne und die vermutlich anstehenden Pläne des Stadtvorstandes und der Großen Koalition zur Bebauung dieser Gebiete wollen die Grünen vor Ort mit den Bürgern der betroffenen Dörfer und Stadtteile besprechen“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Lukas Hartmann.

Die Fraktion lädt am Dienstag, 15. März, ab 20 Uhr nach Wollmesheim ins Weingut Vögeli,
am Mittwoch, 16. März, ab 19 Uhr nach Wollmesheimer Höhe ins Siedlerheim und
am Donnerstag, 17. März, ca. 19 Uhr nach Arzheim ein.

Eine Örtlichkeit dort steht noch nicht fest.

BUND, GNOR und NABU sind ebenfalls „alarmiert“ von den Plänen und fragen nach Geltung der Baulandstrategie von 2013: „Was alles darf für das Ziel „Schwarmstadt“ geopfert werden?“

Ulrich Mohr vom BUND Südpfalz rekapituliert die Situation. „Bis zu 2.500 Wohneinheiten sollen in einem zwischen 50 und 80 Hektar großen Gebiet im Südwesten der Stadt Landau entstehen. Dieses weit überdimensionierte Konzept lehnen die regionalen Naturschutzverbände BUND, GNOR und NABU zusammen mit anderen Kritikern aus guten Gründen entschieden ab.“

Landwirtschaftliche Flächen gingen in einem Ausmaß verloren, der einige Winzerbetriebe in ihrer Existenz gefährde.

„Es verschwinden wichtige bestehende Landschaftsstrukturen wie Hecken und Gehölzstreifen, die für die Vernetzung von Lebensräumen in unserer intensiv genutzten Kulturlandschaft gegen das galoppierende Artensterben dringend erforderlich sind“, so Mohr.

Auch gehe ein wichtiger Naherholungsraum für die Bewohner der angrenzenden Wohnbereiche (Landau-Südwest, Wollmesheimer Höhe, Lazarettgarten) verloren.

„Im Hinblick auf das allgemein stagnierende Bevölkerungswachstum kann auch mit dem Schlagwort „Schwarmstadt“ ein solch maßloses Versiegelungsvorhaben für Freiflächen nicht gerechtfertigt werden“, so Mohr.

In der bisherigen Siedlungspolitik der Stadt Landau, aber auch landesweit, habe seit geraumer Zeit der Grundsatz, Innenentwicklung habe vor Außenentwicklung zu gehen, gegolten. Man habe den „galoppierenden Flächenfraß“ mehr und mehr ausbremsen wollen und dabei von einer „Renaissance der Innenstadt“ gesprochen.

Die „Initiative Landau baut Zukunft“ werfe dieses bisher für Landau verfolgte Konzept „völlig über den Haufen“.

„Dieses Konzept steht in Widerspruch zur gerade mal etwas mehr als zwei Jahre alten „Baulandstrategie“ der Stadt Landau und vermutlich auch zu den Vorgaben der Regionalplanung“, ärgert sich Mohr.

„Wir denken, es muss angesichts aufkommender Kritik aus der Bevölkerung und sicher auch aus Kreisen der Landwirtschaft einiges aus der Kurzbeschreibung zur Landauer Baulandstrategie (Stand 25. März 2014!!) in Erinnerung gerufen werden, wo es heißt: Erst wenn in der Kernstadt als auch den Stadtteilen die vorhandenen Flächenpotentiale nachweislich nicht zum Tragen kommen und ein Bedarf nachgewiesen werden kann, können Außenentwicklungspotentiale verwandt werden.

Weiter heißt es: Grundvoraussetzung für die Einleitung von Baurechtsverfahren (FNP-Änderung, Bebauungsplan, Innenbereichssatzung) ist die Entwicklungsbereitschaft der Grundstückseigentümer. Darüber hinaus ist . . . zwingend die Verkaufsbereitschaft aller Eigentümer an die Stadt. . . .

Die Veräußerung erfolgt im Benehmen mit dem jeweiligen Ortsbeirat mit einer klaren Prioritätenliste: a) Alteigentümer, b) Bürgerinnen und Bürgern aus dem jeweiligen Stadtteil, c) Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt Landau in der Pfalz, d) Bürgerinnen und Bürger aus anderen Kommunen.

Und in der Sitzungsvorlage für die Stadtratssitzung vom 25. Juni 2013 heißt es unter „Begründung“: Aus der stadtweiten Untersuchung gehen ca. 59 ha untersuchte Innenentwicklungspotentiale . . . hervor.

Davon befinden sich ca. 16 ha Innenentwicklungsflächen in den Stadtteilen und ca. 43 ha stehen in der Kernstadt zur Verfügung, die nach Bedarf aktiviert werden können. Ebenda steht: Eine weitere Aktivierung von großflächigen Wohnungsbaumöglichkeiten im Außenbereich – und somit eine Konkurrenz für die Konversion in der Kernstadt Landau – wird bis zum Abschluss der Konversion nicht weiter verfolgt.

Weiter heißt es: In der Kernstadt spielen aus heutiger Sicht verstärkt kurze Wege, autofreie bzw. fußläufige Erledigungen oder die „räumliche Nähe“ zu zentralen Infrastruktureinrichtungen eine entscheidende Rolle.

Sollte sich also die Stadt und die neue Stadtspitze von all diesen Konzepten, die einst umweltpolitische Weitsicht gezeigt haben, in einer 180-Gradwende verabschiedet haben?

Schielt sie mehr auf zahlungskräftige Neubürger von Auswärts und vernachlässigt sie demgegenüber das Recht auf bezahlbaren Wohnraum für ihre „Altbürger“? Nimmt sie eine spürbare Störung der demographischen Durchmischung von jüngerer und älterer Generation in Kauf?

Vergisst sie das Mitsprachrecht der Stadtdörfer, und ist ihr ein Berufsstand wie die Winzer, der das werbewirksame Image der Region so deutlich prägt, mehr und mehr egal?“ fragt Mohr.

Und: „Was ist der neuen Stadtregierung der erst vor wenigen Monaten hochgelobt verabschiedete „Landauer Weg der Bürgerbeteiligung“ überhaupt noch wert?“ (desa/red)