Landauer CDU-Fraktion zum B-10-Ausbau: „Landesregierung ignoriert Landauer Stadtrat“

Peter Lerch, Fraktionsvorsitzender der Landauer Stadtrats-Fraktion der CDU.
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Landau. „Ein 4-spuriger Ausbau der B 10 von Landau Nord bis Godramstein kein zusätzlicher Lärmschutz am Schützenhof und keine Reduzierung des LKW-Verkehrs“, so lassen sich die jüngsten Äußerungen von Innenminister Roger Lewenz und Grünen Fraktionsführer im Landtag, Daniel Köbler, zusammenfassen.

Dies ignoriert auf eklatante Weise die Resolution des Landauer Stadtrates vom 16.4. letzten Jahres und zeigt, wie wenig ernst die Landesregierung den Landauer Rat nimmt“, so CDU-Stadtrats-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch und sein Fraktionskollege Dr. Thomas Bals.

„Während der Stadtrat eine Umleitung des europäischen Transitverkehrs fordert, offenbart nun Köbler auf dem Parteitag der Landauer Grünen, dass „die SPD das Transitverbot so lange verschleppt, bis die Legislaturperiode vorbei ist“.

Während der Landauer Rat eine Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses zum 4-spurigen Ausbau fordere, spräche Köbler davon, dass der Ausbau der Strecke bis Godramstein der „unerfreuliche Teil des Kompromisses mit dem Koalitionspartner SPD gewesen sei“. „Wie, unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten, SPD-Chef Ingenthron zu der Feststellung kommt, dass „die SPD die Speerspitze gegen den B10-Ausbau darstelle“, wird wohl dauerhaft sein Geheimnis bleiben“, so Lerch.

Der Bitte von Köbler, dass „es helfen würde, wenn Ratsbeschlüsse gegen den Ausbau kämen“, habe Landau schon längst entsprochen. Bereits vor fast einem Jahr habe der Landauer Stadtrat in einer Resolution sich explizit gegen einen solchen Ausbau der B-10 ausgesprochen. „Sollten die Grünen im Landtag hier eine Informationslücke haben, so helfen wir gerne aus und werden ihnen den Beschluss des Stadtrates umgehend zuleiten.“ so Lerch.

Äußerst verwunderlich sei es, dass Oberbürgermeister Schlimmer auf die vor einem Jahr gefasste Resolution und sein eigenes Begleitschreiben bis heute noch keine Antwort aus Mainz bekommen habe. Der Bürgerinitiative Queichtal hingegen erhielte auf ihre Anfrage vom 10.3.2014 innerhalb von 2 Wochen eine ministerielle Antwort in der gleichen Sache. Diese Antwort habe es in sich, würden darin doch gerade zum Lärmschutz keine erfreulichen Signale gesendet.

„Während Schlimmer gerade einen über das gesetzliche Maß hinausgehenden Lärmschutz durch das Land fordert, lehnt Lewenz genau dies ab. Er verweist darauf, dass „die von Seiten der Stadt vorgeschlagenen Lärmschutzmaßnahmen allesamt von Seiten des Bundes auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung zum Lärmschutz nicht realisierbar sind“. Allein die Tatsache ist schon verblüffend, dass Stadtrat und Oberbürgermeister fast ein Jahr keine Reaktion auf ihre Resolution bekommen. Nach Dr. Bals „muss die Landauer Bevölkerung es aber als einen Affront empfinden, dass dann im Schreiben an die Bürgerinitiative ein Teil der städtischen Forderungen krachend abgelehnt werden“, moniert Lerch.

„Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb, dass Oberbürgermeister Schlimmer, in der nächsten Sitzung von Stadtrat oder Hauptausschuss über den aktuellen Entwicklungsstand zum B-10-Ausbau mit dem geforderten Lärmschutz und Maßnahmen zur Reduzierung des LKW-Verkehrs berichtet. Darüber hinaus fordern wir den Oberbürgermeister auf, sich bei der Landesregierung in Mainz intensiv dafür zu verwenden, dass der Stadtrat endlich eine konkrete Antwort auf seine Resolution zu diesem Thema bekommt, damit nicht nur die Mitglieder von Bürgerinitiativen, sondern alle Landauer  Bürger auf den aktuellen Stand der Entwicklung zum B-10-Ausbau gebracht werden“, so übereinstimmend Dr. Bals und Lerch. (red)