+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Renate Künast
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) unterstützt die großen deutschen Handelsunternehmen in ihrem Kampf gegen eine geplante EU-Richtlinie.
Die geplante Richtlinie sei „eine grobe Missachtung der freien Marktwirtschaft“, sagte Künast dem „Handelsblatt“.
Die Richtlinie, die sich gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel richtet, soll Händlern auch verbieten, Tierwohl- und Umwelt-Standards einzuführen, die strenger als gesetzliche Vorgaben sind, berichtet die Zeitung.
Es sei unverantwortlich, Unternehmen daran zu hindern „gesellschaftliche und rechtlich vereinbarte Ziele umzusetzen“, so die Grünen-Politikerin weiter. Zusammen mit weiteren Abgeordneten ihrer Fraktion bringt sie einen Antrag im Bundestag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, in die Verhandlungen in der EU einzugreifen.
Ziel soll es sein, eigene Standards der Händler weiter zu erlauben. Die geplante EU-Direktive unter dem Namen „Unfair trading pr actices“ (UTP) sollte nach den Plänen der Kommission ursprünglich nur die Bauern vor der Macht der Handelskonzerne schützen.
Doch das EU-Parlament habe in den Entwurf Änderungen eingefügt, „die mit dem ursprünglichen Ziel nichts zu tun haben“, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den Antrag der Grünen-Fraktion.
Irgendwie müssten gesellschaftliche Ziele, etwa für den Schutz des Klimas oder der Artenvielfalt, umgesetzt werden, mahnt Künast an, die Sprecherin für Ernährungs- und Tierschutzpolitik ihrer Fraktion ist.
„Es ist absurd, dass das Europäische Parlament diese Umsetzung nun torpedieren will“, so Künast weiter. Zurzeit wird die endgültige Fassung der EU-Richtlinie im sogenannten Trilogverfahren zwischen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission abgestimmt. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Künast gegen Verbot von Sterbehilfe-Vereinen
Berlin – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat sich in der Sterbehilfe-Debatte für eine größtmögliche Zurückhaltung des Gesetzgebers und klar gegen ein Verbot ... - Künast räumt Erklärungsdefizite im Grünen-Wahlkampf einBerlin – Die Grünen haben im bisherigen Bundestagswahlkampf laut ihrer Fraktionschefin Renate Künast zu wenig überzeugend ihre politischen Ziele erklärt. „Wir müssen ...
- Ermittlungen zu Fake News über Künast eingestellt: „Entscheidung unangemessen“
Berlin – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den mutmaßlichen Urheber von Fake News über Renate Künast (Grüne) vorläufig eingestellt. Das ... - Künast will bundesweite Gerichte für Hasskommentare im Internet
Berlin – Die Grünen-Politikerin Renate Künast will neue, bundesweit zuständige Gerichte für Äußerungen im Internet, die bislang unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen. „Eine ... - Künast stellt Strafanzeige wegen Falschnachricht auf FacebookBerlin – Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht per Strafanzeige und Strafantrag gegen eine Falschnachricht bei Facebook vor. Seit dem vorigen Wochenende hatten ...
- Künast: Löschpflicht für Fake News in sozialen Netzwerken
Berlin – Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), dringt auf eine gesetzliche Pflicht zur schnellen Löschung von Hass- und ... - Grünen-Politikerin Künast bekommt regelmäßig Hassmails
Berlin – Die Grünen-Politikerin Renate Künast bekommt regelmäßig Hassmails. Um die Motive der Absender etwas mehr zu verstehen, habe sie sich auf ... - Polizei-Gewerkschaftschef Wendt wirft Künast „Klugscheißerei“ vor
Berlin – Nach der Axt-Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg und dem Tod des Angreifers hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer ... - Innenminister Friedrich fordert Härte gegen Armutseinwanderer – Künast: „Stammtischniveau“
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, härter gegen die so genannte „Armutseinwanderung“ aus Europa, vor allem aus Bulgarien ... - Tschechiens Ex-Präsident ergreift Partei für die AfD: „In Deutschland gibt es nur linke Parteien“
Prag – Der frühere Staatspräsident und Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, hat die harte Kritik der SPD und der Grünen an ... - Merkel soll von geheimer Absprache zur Frauenquote gewusst haben
Berlin – Die Absprachen zwischen weiblichen CDU-Bundestagsabgeordneten und ihren Kolleginnen von den Grünen, eine gesetzliche Frauen-Quote in Aufsichtsräten gemeinsam durchzusetzen, waren ... - Grüne nennen Initiative Tierwohl „sinkendes Schiff“
Berlin- Nach dem Ausstieg des Deutschen Tierschutzbundes aus der Initiative Tierwohl sehen die Grünen das Projekt grundsätzlich gefährdet. Die gemeinsame Initiative von ...
