Kritik an Politikerbesuch bei Milli Görus in Germersheim: MdL Matthias Joa sieht „fatales Zeichen“

Matthias Joa
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Germersheim – Matthias Joa, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags, hat die Teilnahme von Vertretern von CDU, FWG und SPD am „Tag der offenen Moschee“ bei der islamistischen Milli Görus-Bewegung in Germersheim scharf kritisiert.

Der Besuch sei aus seiner Sicht politisch unverantwortlich, da die Organisation in Deutschland wegen ihrer umstrittenen Haltung zur Demokratie und ihrem Antisemitismus in der Kritik stehe.

Joa äußerte sich besorgt über das Verhalten der Politiker, zu denen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und der Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter (SPD) gehörten. Die Teilnahme dieser Abgeordneten sowie weiterer Vertreter von FWG und SPD sei vor dem Hintergrund der aktuellen antisemitischen Angriffe und der Hetze gegen Israel besonders problematisch.

Laut Joa sende der Besuch bei einer Gruppierung, die in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ein verheerendes Signal. „Es ist erschreckend, dass Mitglieder der CDU, FWG und SPD sich bei Milli Görus ein Stelldichein geben“, so Joa.

Er betonte, dass Milli Görus in der Türkei selbst politisch höchst umstritten sei. Ihre Ableger seien dort bis zur Machtübernahme Erdogans verboten gewesen, und auch in Deutschland stufen die Innenministerien von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Bewegung als antisemitisch ein und als Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Joa verwies zudem auf Berichte, wonach die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Er kritisierte die Politiker des Landkreises Germersheim, insbesondere der CDU und FWG, für ihre Teilnahme an der Veranstaltung: „CDU und FWG im Kreis Germersheim haben jeglichen politischen Kompass verloren“, behauptet Joa.

Besonders angesichts der zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland und des Kriegs im Nahen Osten sei der Besuch der Politiker bei einer solchen Gruppierung ein falsches Zeichen. Joa wies darauf hin, dass Parteien wie CDU und SPD sonst öffentlich „Brandmauern“ gegenüber Extremisten aufbauen würden. Nun jedoch hätten sie durch ihre Teilnahme der Milli Görus-Bewegung einen „Persilschein“ ausgestellt und diese in der Öffentlichkeit aufgewertet. Damit würden sie sich selbst widersprechen und an Glaubwürdigkeit verlieren, so Joa weiter.

Joa kritisierte außerdem, dass die Politiker die Gelegenheit verpasst hätten, eine klare Position gegenüber Milli Görus einzunehmen. „Diese Gelegenheit, klare Ansagen an Milli Görus zu machen, wurde offenbar aus falscher Rücksichtnahme oder Furcht vor kulturellen und religiösen Konflikten – auch hier im Landkreis – nicht genutzt“, sagte Joa.

Der politische Islam richte sich gegen alles, was die westliche Gesellschaft ausmache, und gerade in Form von Milli Görus oder der DITIB, die eng mit den türkischen Behörden verbunden seien, könne dieser kein Partner sein. „Die Hetze der Türkei gegen Israel selbst in den letzten Tagen ist der beste Beleg dafür“, so Joa weiter.

Die besagten Politiker hatten bei ihrer Teilnahme am „Tag der offenen Moschee“ die Bedeutung des Dialogs zwischen Kulturen und Religionen hervorgehoben und betont, wie wichtig Dialog und Austausch seien.

Nachtrag: Kropfreiter: Vorwürfe treffen auf Milli Görüs in Germersheim nicht zu

Markus Kropfreiter
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Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter wies im Gespräch mit dem Pfalz-Express Vorwürfe der Judenfeindlichkeit gegenüber der Milli Görüs-Gemeinde in Germersheim entschieden zurück. Er stellte klar, dass die Gemeinde in Rheinland-Pfalz nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werde und ihre Verantwortlichen sich klar zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bekannt hätten.

„Milli Görüs in Germersheim sucht den Kontakt und die Nachbarschaft“, betonte Kropfreiter und verwies darauf, dass die Gemeinde aktiv den Austausch mit der lokalen Bevölkerung suche. Auch christliche Pfarrer stünden in regelmäßigem Kontakt zur Gemeinde – etwa habe Milli Görüs an Weihnachten einen Gottesdienst in einer Kirche besucht.

Kropfreiter bedauerte, dass der Landtagsabgeordnete Matthias Joa sich öffentlich zu Milli Görüs äußere, ohne jemals das Gespräch mit den Verantwortlichen der Gemeinde gesucht zu haben. Darüber hinaus habe Joa den Dialog mit politischen Konkurrenten vermieden und stattdessen zu öffentlichen Äußerungen gegriffen. „Herr Joa hätte sowohl mit mir als auch mit der Gemeinde sprechen können“, betonte Kropfreiter und hob hervor, wie wichtig der direkte Austausch mit der Milli Görüs-Gemeinde für ein gelungenes Miteinander sei.