Kreistag verabschiedet mit großer Mehrheit „Germersheimer Erklärung zur möglichen Ausweitung des Güterbahnverkehrs“

10. März 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Ein Güterzug in Germersheim-Mitte.
Foto: Klaud Raithel

Germersheim – Mit einer gemeinsamen, parteiübergreifenden Erklärung treten die politischen Vertreter im Landkreis Germersheim gegen die aktuellen Pläne der Deutschen Bahn zur Erhöhung des Güterverkehrs auf den Bahnstrecken in Landkreis Germersheim ein. Der Kreistag hat am Montag, 9. März, diese Erklärung mit sehr großer Mehrheit beschlossen.

„Wir nehmen damit parteiübergreifend klar Stellung gegen die geplante Erhöhung des Güterbahnverkehrs in der Südpfalz“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. „Wir nennen unsere Bedenken und formulieren unsere Forderungen. Damit haben wir eine klare politische Position gegenüber den genannten Plänen.“

Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) stellt derzeit einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auf, der noch 2015 vorgestellt werden soll. Unter anderem ist vorgesehen, bis 2030 den Güterverkehr auf der Strecke Rotterdam-Genua deutlich zu erhöhen.

Die bisherigen Vorschläge zum BVWP enthalten Planungsvarianten mit voraussichtlich sehr negativen Auswirkungen auf die Menschen in dieser Region. Es stehen eine rechtsrheinische und zwei linksrheinische Varianten, die sogenannte große und kleine Pfalzlösung, zur Debatte.

Beide linksrheinischen Varianten hätten zu Folge, dass statt nur zwei bis vier Güterzüge täglich etwa 42 Güterzüge durch den Landkreis fahren würden. Ein Großteil dieser Züge soll nachts fahren. „Diese massive Steigerung des Güterverkehrs würde die Wohn- und Lebenssituation von zehntausenden Menschen im Umfeld der Bahnstrecke nachhaltig, auch gesundheitlich, beeinträchtigen. Dagegen wehren wir uns vehement!“, betonte Brechtel

Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder erwartet durch einen höheren Güterbahnverkehr eine Reihe Probleme auf die Region zurollen und benennt diese deutlich in der Erklärung: „Wir stellen fest, dass die Bahnstrecken in der Südpfalz für die vorgesehenen massiven Steigerungen des Güterverkehrs völlig ungeeignet sind. Sie verlaufen ohne jeglichen Lärmschutz durch zahlreiche Ortschaften unserer mit 270 Einwohnern/km² sehr dicht besiedelten Region.

Allein im Kreis Germersheim leben ca. 70.000 Menschen im Nahbereich der Haltepunkte. Diese wären künftig schutzlos dem zu erwartenden Bahnlärm preisgegeben. Entlang der Strecke existieren zahlreiche beschrankte Bahnübergänge, die künftig häufig und lange geschlossen wären. Ein geordneter Individualverkehr wäre kaum noch möglich.

Ordnungsgemäße Schülerbeförderung wäre unmöglich, Krankentransporte hätten erhebliche Wartezeiten und damit erhöhte Sicherheitsrisiken. Unsere wirtschaftlich prosperierende Region ist auf eine gut funktionierende Straßeninfrastruktur angewiesen. Die Bahnstrecken werden intensiv durch den ÖPNV genutzt, der in den kommenden Jahren noch verstärkt werden soll.“

Mit dieser gemeinsamen Erklärung wird Landrat Brechtel zudem beauftragt, sich gemeinsam mit den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der betroffenen Städte und Landkreise abzustimmen und sich auf allen Ebenen beim Thema Güterbahnverkehr für die berechtigten Belange der Bürger der Region einzusetzen.

„Bereits jetzt wird die Germersheimer Erklärung auch in anderen Städten und Kreisen als Grundlage zum gemeinsamen Widerstand genutzt“, so Brechtel.