Kreisparteitag der FDP: Liberale sehen sich in Stadt und Land gut aufgestellt

Günter Eymael sprach als Vertreter des Bezirksverbands Pfalz zu den Delegierten. Fotos: Ahme

Edenkoben. Zum Kreisparteitag lud der FDP-Kreisverband Landau/Südliche Weinstraße wieder traditionell ins Hotel Prinzregent nach Edenkoben ein.

Der Kreisvorsitzende Dr. Volker Wissing begrüßte unter anderem den Bezirksvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirkstages Pfalz, Günter Eymael, der auch gleich das Wort an die Anwesenden richtete.

Günter Eymael 

„Ein schwieriges Jahr für die FDP, in dem aber drei Landtagswahlen gewonnen wurden (Schleswig-Holstein 7 Prozent, Nordrhein-Westfalen 8 Prozent und knapp 10 Prozent in Niedersachsen). In der Pfalz und Rheinland-Pfalz mit Brüderle und Dr. Wissing hervorragend aufgestellt“: Mit diesem Resümee beschrieb Eymael den gegenwärtigen Stand der FDP.

„Es muss eine liberale Partei geben, zumal  kaum noch Unterschiede zwischen SPD und CDU-Politik feststellbar sind“, sagte Eymael.  „Wir müssen den Wählern deutlich machen, was wir wollen“, sagte Eymael im Hinblick auf die Bundestagswahlen am 22. September, und mit einem Auge schon auf die darauf folgenden Kommunalwahlen und Bezirkstagswahlen blickend. Wobei Eymael die Klientel der FDP-Wähler zwischen 6 und 15 Prozent einstuft.

„Gut aufgestellt heißt auch: Wir haben so viele kommunalpolitische Mandatsträger wie nie zuvor in der Pfalz“, so Eymael. „Wir bestimmen unter anderem die Geschicke des Bezirksverbandes, der nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturpolitisch und sozialpolitisch engagiert ist“, so Eymael. Es gehöre die LUFA als Verbraucherschutzeinrichtung dazu, die Lehr- und Versuchsanstalt Gut Neumühle und andere Einrichtungen. „Wir erwarten aber auch vom Land, für das wir diese Einrichtungen verwalten, dass es sie auch finanziert“, so Eymael.

Man liege im Clinch mit dem Land. Die Landesmittel seien teilweise gekappt und müssten ergänzt  werden durch Umlagen bei den Gebietskörperschaften. „Das kann bis zu einer rechtlichen Auseinandersetzung gehen“, so Eymael. „Unser Bezirksverband ist in Rheinland-Pfalz einzigartig. 2016 wird der Verband übrigens 200 Jahre alt, natürlich wird es eine große Feier geben. Andere beneiden uns um den Bezirksverband.“

Eymael unterstrich die Bedeutung des Verbandes: „Der Bezirksverband muss zukünftig gestärkt bleiben, damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Eymael rügte die Landesregierung: „Die bekommt nichts mehr hin, was man bei den Themen Nürburgring, Hahn, Polizeireform, Justizreform und Energiewende unschwer erkennen kann. „Wir wollen Windkraft, ja. Aber wir wollen auch ein kontrolliertes Vorgehen und wenden uns gegen eine Verspargelung der Landschaft und des Pfälzer Walds.“ Stattdessen solle man Konversionsflächen an Autobahnen schaffen. Lobende Worte fand Eymael für Dr. Wissing: „Er ist in schwierigen Zeiten Landesvorsitzender geworden. Er macht seine Arbeit sehr gut und ist für die FDP ein Hoffnungsträger“.

Dr. Wissing

Der so Gelobte hob die positiven Leistungen Elke Wissings für den Kreisverband, der Beigeordneten Schlösser, die sich als Dezernentin für den Landauer Zoo einsetze, der Bad Bergzabener Beigeordneten Heike Grill, von Friedrich Job als Fraktionsvorsitzendem der FDP im Kreistag, des Kreisbeigeordneten Bernd Lauerbach als Schuldezernent und des Landauer FDP-Stadtrats Jochen Silbernagel, hervor: „So muss Kommunalpolitik betrieben werden“.

Realistisch sieht Wissing die Finanzkrise: „Sie ist natürlich noch nicht gelöst. Hier wird der falsche Weg beschritten. Wir wollen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schwachen angehoben wird, nicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Starken geschwächt wird!“

Wissing begrüßte ausdrücklich Rainer Brüderles Forderung nach der Aufnahme eines Inflationsschutzes in die Verfassung. „Die FDP will freie Märkte, deshalb ein klares Nein zur Inflationspolitik Draghis und Nein zu Eurobonds“.

Wissing sprach ebenfalls von der Unfähigkeit der Landesregierung was die B10-Problematik oder das fehlende Flughafen-Konzept angehe. Die Bezirksverbands-Koalition müsse fortgesetzt, die FDP wieder in Regierungsverantwortung eintreten. „Der Drache steigt gegen den Wind“ laute ein altes chinesisches Sprichwort.

Aussprache Job und Silbernagel

Friedrich Job und Jochen Silbernagel berichteten anschließend aus ihren Verantwortungsbereichen.  „Im Kreis sind wir mit unserem Schulsystem bestens aufgestellt“, so Job. „Mit Weinbau und Fremdenverkehr stehen wir gut da und sind im Bund führend, was die Versorgung der Dreijährigen in den KITAs angeht.“ Silbernagel beklagte die „mehr als bedenkliche“ Haushaltssituation der Stadt Landau. Weitere Themen, die die FDP in der Stadt umtreiben, beziehen sich auf die Windkraft im Taubensuhl und auf eine Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes, um den Anreiz für Gewerbeansiedlungen zu erhöhen. Was die Sporthallen-Problematik angehe, so sei ein Abriss oder eine Ertüchtigung der Landauer Rundsporthalle noch nicht entschieden.

Die FDP hat einen eigenen Landratskandidaten, nämlich den 39jährigen Unternehmer Nikolas Palmarini. Er nützte die Gelegenheit zu einer Kurzvorstellung seines Programms. „Es ist ein junger Mann, der die Südliche Weinstraße liebt“ sagte Wissing über den FDP-Kandidaten.„Wir sind stolz, dass wir einen eigenen Landratskandidaten haben“.

Landratskandidat Palmarini

„Es ist eine gute Entscheidung, den Bürgern eine Auswahlmöglichkeit anzubieten“, so Palmarini. Er sei nach der Nominierung von vielen Menschen angesprochen worden. „Es kamen ganz interessante Sachen heraus: Sie sind glücklich in unserem Kreis, sie fühlen sich auch gut repräsentiert.“ Gleichwohl hätten die Angesprochenen nachfolgende Punkte als Frage formuliert: Gibt es Jemanden, den ich wählen kann, der seine Wurzeln hier hat? Jemanden, der den Kreis repräsentieren kann? Jemanden, der liberal genug ist, um unsere Bedürfnisse zu befriedigen? Der weiß, wie es ist, Familienangehörige zu pflegen? Jemand, der nicht aus der Verwaltung stammt, sondern aus unserer Mitte? Jung ist und trotzdem Erfahrung hat? Der die Schulbus-Problematik aus eigener Erfahrung kennt? Jemand, der nachvollziehen kann, wie es ist, wenn ich ein Ausländer bin? Der Partei übergreifend im Team arbeitet? Jemand Unabhängiges, dem seine Partei nicht vorschreibt, was er abnicken muss, der Visionen hat, konservativ und traditionsbewusst, aber dennoch liberal ist, Jemand der das Amt und die Verwaltung als Dienstleister versteht? Jemand, dem Macht nicht wichtig ist, der dienen möchte? Der Wähler sei sehr intelligent und er wisse genau, was er wolle. „Ich möchte keinem der anderen Kandidaten dies absprechen, wir können das jedenfalls in der FDP mit einem klaren „Ja“ beantworten“, so Palmarini. (desa)

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