Kreis Germersheim: Haushaltsdefizit steigt um 3 Millionen – Nachtragshaushalt 2021 verabschiedet

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Kreis Germersheim – Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung den Nachtragshaushalt verabschiedet.

Geplant war, den Kreishaushalt mit minus 0,3 Mio. Euro nahezu ausgeglichen. „Leider verschlechtert er sich aufgrund von notwendigen Mehrausgaben um zusätzliche 3 Mio. Euro. Das bedeutet dann einen aktuellen Fehlbetrag von 3,3 Mio. Euro im Ergebnishaushalt“, erläutert Landrat Dr. Fritz Brechtel. Kostensteigerungen würden sich neben weiteren Aufwendungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor allem aus dem strukturellen Defizit bei der Jugendhilfe und der Sozialhilfe und bei den Schulbaumaßnahmen ergeben.

Für das Impfzentrum in Wörth waren haushaltsneutral Aufwendungen und Erträge von je 7,5 Mio. Euro geplant. Dennoch wurden im Zuge von Corona für Umbaumaßnahmen, Masken, Desinfektionsmittel, Testungen bei den Schulungen zusätzliche Mittel benötigt. Der Ansatz von bisher 0,5 Mio. Euro wird deshalb im Nachtragshaushalt um eine weitere Mio. Euro verstärkt.

Laut Brechtel sind an Personalaufwendungen 4,3 Mio. Euro vorgesehen. Davon kostet der Anteil für die Apotheken-Dienste zur Impfstoffbeschaffung und -aufbereitung 1,5 Mio. Euro. Bei den Sachkosten von 3,2 Mio. Euro insgesamt seien die größten Posten die Hallenmiete mit 1,25 Mio. Euro und der Bewachungs- und Sicherheitsdienst mit 1,5 Mio. Euro.

„Für die sozialen Hilfen sind 1,6 Mio. Euro und für die Jugendhilfen 0,5 Mio. Euro mehr notwendig“, so Kreiskämmerer Martin Schnerch. Diese Veränderungen im Sozial- und Jugendhilfebereich resultierten überwiegend aus geänderten Fallzahlen und aktuell angepassten Berechnungen.

Auch im Investitionsprogramm, das überwiegend von den Schulbaumaßnahmen geprägt ist, ergeben sich Änderungen. „Corona bzw. der Ressourcenknappheit geschuldet, verzögern sich Baumaßnahmen. So verschieben sich beispielsweise für die IGS Kandel vorgesehene anteilige Auszahlungen für den Neubau in Höhe von 1,3 Mio. Euro nach 2022. Gleichzeitig erhöhen sich aber Erstattungen aus bereits früher durchgeführten Projekten. Insgesamt reduzieren sich die Auszahlungen um 2,8 Mio. Euro; die Einzahlungen fallen um 3,6 Mio. Euro höher aus“, so Brechtel zu den Investitionen.

In gleicher Höhe reduziere sich der bisher dafür vorgesehene Investitionskreditbedarf. Anstelle von 20,3 Mio. Euro werden jetzt 13,9 Mio. Euro zur Finanzierung benötigt. Das sind 6,4 Mio. Euro weniger. Die Verschuldung aus Liquiditäts- und Investitionskredit liegt dadurch zum Jahresende 2021 bei 117,4 Mio. Euro und ist somit geringer als die im Basishaushalt geplanten 120,8 Mio. Euro.