Kontaktgespräche zwischen Offenbacher Grünen und BI „Kein Erdöl aus Offenbach“

BI-Vertreter und GRÜNE wollen weiterhin in Kontakt bleiben.
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Offenbach. Zu Beginn dieser Woche trafen sich Offenbacher GRÜNE und Vertreter der BI „Kein Erdöl aus Offenbach“ zu einem ersten Kontaktgespräch.

Ziel dieses Gespräches war der gegenseitige Austausch von Informationen und die Beratungen darüber, wie man, laut BI und GRÜNE, die „aus der Zeit gefallene“ Bohrung nach Erdöl in Offenbach und Rheinland-Pfalz verhindern könne.

An dem Gespräch nahmen neben den Offenbacher GRÜNEN auch die GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im SÜW-Kreistag, Werner Schreiner, teil.

Die anwesenden GRÜNEN sicherten der BI in ihrem Bemühen ihre volle Unterstützung zu.

Verwiesen wurde dabei auch auf die ablehnende Stellungnahme der Umweltministerin Anne Spiegel in dieser Frage. Lea Heidbreder und Werner Schreiner sagten zu, diese Haltung auch in den Landtag nach Mainz und in den Kreistag zu tragen.

Beide Seiten waren sich einig, dass neue Erdölförderungen in ganz Rheinland-Pfalz , also auch in Otterstadt und Schwegenheim nicht in die Zeit von Klimawandel und Grundwasserproblemen passten.

Die Position des von der FDP geführten Wirtschaftsministeriums, das eine Förderung von Erdöl in der Pfalz zur deutschen Rohölversorgung im Einklang mit Neptun Energie für zwingend erforderlich hält, wurde einhellig abgelehnt.

BI und Offenbacher GRÜNE fordern Ministerin Schmitt auf, diese Haltung zu korrigieren .

Mit Unverständnis wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass das dem Wirtschaftsministerium unterstehende LGB wegen angeblichen Personalmangels seine gesetzlichen Transparenzpflichten hinsichtlich der Offenlegung von Akten nicht erfülle. Auch dieser Zustand müsse unverzüglich beendet werden.

Weiter bestand Einigkeit darüber, dass das den Entscheidungen des LGB zugrunde liegende Bundesbergrecht zwingend und zügig novelliert werden müsse. Hier sollten die „bremsenden“ Parteien ihren Widerstand beenden, um gemeinsam mit den GRÜNEN ein zeitgemäßes Bergrecht einzuführen.

Offenbacher GRÜNE und die BI fordern die regionalen Vertreter von FDP, CDU und SPD auf , die vor Ort in Ratsbeschlüssen gegen die Bohrungen gestimmt haben, ihren Einfluss in Mainz und Berlin geltend zu machen, damit auf Landesebene neue Erdölbohrungen verhindert werden und im Bundestag das Bergrecht den Anforderungen der heutigen Zeit angepasst wird.

Abschließend bewerteten GRÜNE und BI das Gespräch als „recht positiv“ und verabredeten eine Fortsetzung des Kontakts. (red)