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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Art der Flüchtlingsdiskussion in Deutschland kritisiert.
„Die Flüchtlingsdiskussion wird nicht sachlich, sondern in weiten Fällen emotional geführt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Frankfurter Allgemeinen Woche“.
„Natürlich kann man über Familiennachzug reden, aber wäre es nicht viel sinnvoller, Szenarien zu entwickeln, wie man den Leuten hilft, in ihre Heimatländer zurückzukehren?“ Man müsse über solche Dinge reden und „nicht nur darüber, was politisch korrekt und christlich ist. Diese Empörpolitik vergisst die wichtigen Themen“.
Der Bund habe zwar eine Menge getan, aber es sei auch eine Menge Luft nach oben, sagte Landsberg weiter: „Wenn eine rechtskräftige Entscheidung gefällt worden ist, dann muss sie auch umgesetzt werden. Wenn es uns nicht einmal gelingt, Straftäter abzuschieben, dann wird der Glaube an den Rechtsstaat bei vielen erschüttert. Denn wenn Sie falsch parken oder zu schnell fahren, wird sofort vollstreckt. Ich glaube, deshalb ist es wichtig, die Anstrengungen zu erhöhen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Herr Landsberg ist leider „nur“ der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebund. D.h. er ist der Repräsentant der Kommunen (d.h. des Steuerzahlers), die die verfehlte Politik der GROKO auszubaden haben. H. Landsberg (CDU) vertritt übrigens schon seit 2015 eine andere Meinung als Frau Merkel. Sogar der Grüne Palmer (OB von Tübingen) ist seiner Meinung.
Nur die abgehobene u. weltfremde Politik – Clique in Berlin und den Landeshauptstädten vertritt weiterhin eine Politik, die von immer mehr Menschen in diesem Land nicht mehr geteilt wird.
Die Politik müsste nur eine Volksbefragung machen: Wer ist für die Familienzusammenführung von subsidiären Flüchtlingen. Dann würde es eine klare Willensbekundung geben. Das würde der Politik aber die Legitimation entziehen.
Und damit hat Herr Landsberg recht! Er ist einer der Wenigen in der CDU die noch klar sehen. Allerdings hat er sich mit dieser Äußerung keinen Gefallen getan. Warten wir ab wie sich die Vita des Herrn Landsberg in 5 Jahren liest.