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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Krankenkassen haben scharfe Kritik an dem Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt, die Kosten für die Corona-Tests auch bei der geplanten massiven Ausweitung weiterhin auf die gesetzliche Krankenversicherung abzuwälzen.
Zwar sei das Ziel des Gesetzes zu begrüßen, schnell flächendeckende Testungen zu ermöglichen, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Klar sei aber auch, „dass es sich hierbei um eine Maßnahme zum allgemeinen Bevölkerungsschutz“ handele. Infektionsschutz und Seuchenbekämpfung gehörten „zur Gefahrenabwehr, für die grundsätzlich die Länder die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung tragen“, so der Verbandschef weiter.
Daher sei die Übertragung der Kosten auf die Kassen „rechtlich fragwürdig“. Spahn plant in dem zum Wochenanfang vorgelegten „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler T ragweite“, die Zahl der Corona-Tests von derzeit wöchentlich 650.000 auf bis zu viereinhalb Millionen zu steigern.
Durch die flächendeckenden Untersuchungen sollen der schrittweise Ausstieg aus den Kontaktbeschränkungen und die Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben ermöglicht werden. Die Kosten werden in dem Gesetzentwurf auf bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Monat geschätzt. Das wären im Jahr 18 Milliarden Euro – etwa halb so viel, wie alle gesetzlichen Krankenkassen im Jahr für Medikamente ausgeben (39 Milliarden Euro).
Es müsse unterschieden werden zwischen der individuellen Gesundheitsvorsorge der Versicherten, für die die Kassen zuständig sei, und dem vom individuellen Versicherungsstatus unabhängigen allgemeinen Infektionsschutz, der in die Zuständigkeit der Gesundheitsbehörden falle, sagte Litsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Die Krankenkassen seien keine „allgemeinen Infektionsschutzbehörden“. Sie seien schon gar nicht dafür zuständig, Aufgaben zugunsten von privat versicherten Personen zu übernehmen, kritisierte der Chef des AOK-Bundesverbandes. (dts Nachrichtenagentur)
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