Kandel verabschiedet Resolution: „Für die offene, demokratische Gesellschaft“

Kandels Bürgermeister Michael Niedermeier (CDU) mit Stadtratsmitgliedern.
Foto (Archiv): Pfalz-Express

Kandel ist wieder Ziel von Kundgebungen des „Frauenbündnisses Kandel“ und damit sind die allermeisten Kandeler überhaupt nicht einverstanden.

Dagegen wenden sich Kandels Stadtspitze mit Bürgermeister Michael Niedermeier, den Beigeordneten Michael Gaudier, Jutta Wegmann und Dr. Werner Esser, zusammen mit Mitgliedern des Stadtrats und dem Beirat für Migration und Integration, mit einer Resolution an die Öffentlichkeit. Es geht ihnen um eine klare Abgrenzung gegen die Aktionen des „Frauenbündnisses“.

Wieder würden Hass, Hetze und Ausländerfeindlichkeit verbreitet, vermischt mit einem diffusen „Widerstand“ gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, so die Stadtverantwortlichen. Rechtspopulisten und selbst ernannte „Coronarebellen“ demonstrierten unter dem Mantel der Meinungsfreiheit gemeinsam mit rechtsextremen Gruppierungen und Rednern, die sich mit rassistischen Parolen hervor täten.

Stadträtin Ulrike Regner hat die Ideen aus der Mitte des Stadtrats heraus aufgenommen und die Initiative zu einer gemeinsamen Resolution ergriffen und interfraktionär abgestimmt. Sie hat den Text der Resolution verfasst und die Ratsfraktionen um eine gemeinsame Erklärung gebeten, für die demokratische Zivilgesellschaft, für Menschenrechte und Gleichberechtigung.

„Ich bin dankbar für die Ausarbeitung der Resolution, der sich die Stadtspitze einstimmig angeschlossen hat. Die Gruppierungen von Rechtsaußen brauchen und wollen wir in Kandel nicht“, so Stadtbürgermeister Michael Niedermeier im Namen der gesamten Stadtspitze. Es sei, so Niedermeier weiter, grundsätzlich immer wichtig, gegen jede Form des Extremismus und Radikalismus zu sein, was er auch weiterhin tun werde und auch die Meinung der Beigeordneten der Stadt sei.

In diesem Fall sei es eben bei dem auftretenden Redner- und Teilnehmerfeld des „Frauenbündnisses“ wichtig, nun hiergegen ein Zeichen zu setzen, erklärte der Stadtchef.  „Ich freue mich, dass in der Kurzfristigkeit und Urlaubszeit so viele Mitglieder des Stadtrates als Erstunterzeichner sich der Resolution anschließen. Es steht jeder Bürgerin und jedem Bürger frei sich dieser Resolution ebenfalls anzuschließen.“

Wer sich der Resolution anschließen möchte, kann dies mit einer E-Mail an
stadt-kandel@vg-kandel.de jederzeit gerne bekunden.

Die Resolution lautet:

Im Rahmen dieser partei- und fraktionsübergreifenden Resolution von Mitgliedern des Stadtrates Kandel möchten wir uns vom „Frauenbündnis Kandel“, deren Anhänger teilweise der Neonaziszene und anderen rechtsextremen Netzwerken angehören, klar abgrenzen.

• Wir setzen uns ein für eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Vorurteile und Diskriminierung wendet.
• Wir stehen dafür, dass die Würde des Menschen unantastbar ist – unabhängig von seiner Herkunft, Nationalität, Religion und Neigung.
• Unsere Werte sind Respekt, Toleranz, Gleichberechtigung.
• Wir stellen uns den Feinden der Demokratie entgegen.
• Wir lehnen jede Form von Gewalt und Rechtsextremismus ab.
• Das „Frauenbündnis Kandel“ ist in unserer Stadt nicht willkommen!

Erstunterzeichner:

Der Stadtvorstand der Stadt Kandel:

Bürgermeister Michael Niedermeier, 1. Beigeordneter Michael Gaudier, Beigeordnete Jutta Wegmann, Beigeordneter Dr. Werner Esser

Mitglieder des Stadtrats der Stadt Kandel:

Ulrike Regner, Karl Bohlender, Judith Vollmer, Ursula Schmitt-Wagner, Martin Lind, Michael Kern, Michael Jung, Markus Jäger-Hott, Benjamin Burkhard, Norbert Rapp, Dietmar Kolb, Achim Eich, Heinz Blankart, Niklas Hogrefe, Torsten Beck, Norbert Kerth, Gilda Moser, Nico De Zorzi, Ludwig Pfanger.