Kandel – Ein Antrag für eine 24 Stunden geltende 30er-Zone in der Rheinstraße ist eingereicht, im Rathaus wartet man allerdings immer noch auf die Zusage.
Das berichtete Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) auf einer Veranstaltung der AG 60plus.
Die Bürgerinitiative Tempo 30 Kandel kämpft seit einigen Jahren für das Geschwindigkeitslimit. Im Jahr 2014 durfte auf Basis eine Pilotprojekts nur 30 Stundenkilometer in der Rheinstraße gefahren werden, nach der Studie wurde die Regelung nur noch auf die Nachtstunden beschränkt.
Seit Juni Bundesregierung hat die Regelungen zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen vereinfacht. Bislang mussten Länder und Kommunen einen Unfallschwerpunkt im betroffenen Bereich nachweisen, wenn sie außerhalb eines Wohngebietes solche Tempo-Limits für Autofahrer einrichten wollten. Mittlerweile gilt als Maßgabe hauptsächlich die Lärmbelästigung. Kommunen haben größeren Eigenspielraum.
Leider gebe es von den Behörden noch keine klare Aussage zu dem Antrag, so Volker Poß. An der Verbandsgemeinde läge es nicht. Eine zeitliche Verzögerung könne unter anderem durch den Zuständigkeitswechsel ins neue Wirtschaftsministerium in Mainz bedingt sein. Vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer sei ebenfalls noch keine Umsetzung erfolgt.
Im Herbst soll es zum Thema eine Bürgerversammlung geben, kündigte Poß an. (cli)
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