Kandel: Scheitert Baugebiet Nordwest K2 an acht Unterschriften?

24. Februar 2017 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Voller Saal bei der Stadtratssitzung am Dienstag: Viele Bürger wollten wissen, wie es mit dem Baugebiet K2 weiter geht.
Foto: Pfalz-Express

Kandel – Hängt das Baugebiet Nordwest K2 an acht Unterschriften? In der Stadtratssitzung am Dienstag wurde darüber heftig diskutiert.

Das Baugebiet im Norden Kandels ist ins Wanken geraten: Die Stadt hatte sich für eine private Erschließung in Form einer „Solidargemeinschaft“ entschlossen, um Erschließungskosten zu sparen. Das könnte nun zum Bumerang werden, denn von den 41 Grundstücksbesitzern wollen acht nicht unterschrieben.

Die Enttäuschung war groß, bei den Räten und wohl auch bei den vielen Zuschauern und Betroffenen, die sich im Ratssaal drängten.

Der Erschließungsträger GkB habe geäußert, dass das Projekt nicht weitergeführt werden könne, wenn die restlichen Unterschriften fehlten. Das wäre schlimm, sagte Bürgermeister Tielebörger, denn man habe viel Mühe, Zeit und Geld in das Projekt gesteckt.

Die Namen der Unterschiftenverweigerer kenne er noch nicht, auch nicht die Gründe. In der nächsten Woche sollen nun Gespräche stattfinden, so Tielebörger auf Nachfrage von Michael Niedermeier (CDU), dem ehemaligen Verbandsbürgermeisterkandidaten. Sollten diese kein Ergebnis bringen, werde es eine Bürgerversammlung geben.

Höchst verärgert äußerte sich Volker Merkel (CDU). Er schlug vor, von den „acht Herrschaften“ Schadensersatz zu verlangen. Immerhin habe die Stadt rund 250.000 Planungskosten in den „Sand gesetzt“, während sich die Acht bei der Erhöhung der Quadratmeterpreise auf 95 Euro das Geld „eingesackt“ hätten. Das sei eine Unverschämtheit.

Merkel sprach von einem enormen Imageverlust der Stadt, das alles sei eine Blamage: „Wörth und Steinweiler halten sich den Bauch vor Lachen“. Kandel würde zudem an Kaufkraft verlieren, wenn weniger Neubürger zuzögen. Außerdem habe man auch das Hochwasserproblem in der Hubstraße über den B-Plan regeln wollen. Merkel schlug vor, die Namen der acht Verweigerer öffentlich zu machen und erntete dafür Applaus. Die Stadt müsse unbedingt an der Sache festhalten, so Merkel, der sogar mögliche juristische Schritte ins Spiel brachte.

Das Baugebiet zu verkleinern und neu umzulegen sei schwierig, sagte Bürgermeister Tielebörger, da die Grundstücke über das ganze Baugebiet verteilt seien. Bei der Zuteilung seien noch alle mit der privaten Erschließung einverstanden gewesen. Er selbst und auch GkB-Geschäftsfüherer Miltner hätten so etwas noch nie erlebt. „Wenn keine Solidargemeinschaft da ist, dann ist es halt so“, merkte Tielebörger mehrmals an. Auf jeden Fall gelte es nachzuforschen, weshalb die Leute nicht unterschrieben hätten, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Judith Vollmer und mahnte persönliche Gespräche an.

Ein möglicher Grund könnten die höheren Erschließungskosten sein. Ein Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2012 hat ergeben, dass bei der vorgesehene Ortsrandstraße von etwa 6.000 Fahrzeugen ausgegangen werden müsse – wohl zu wenig für eine Förderung durch das Land. Ein früheres Gutachten hatte die Fahrzeug-Anzahl noch auf 10.000 pro Tag festgesetzt. Angeblich existiert bereits ein negativer Förderbescheid für die Ortsrandstraße. Bei einer Nachfrage des Pfalz-Express am Freitag war niemand mehr erreichbar. (cli)