Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“: Heiße Diskussion zur Auftaktveranstaltung

Auftaktveranstaltung „Demokratie braucht jede Stimme“ in Germersheim. Foto: v. privat

Germersheim – In Germersheim fand die Auftaktveranstaltung zur Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ statt.

Die Veranstalter – Beiräte für Migration und Integration der Städte Wörth, Germersheim, Landau und des Kreises Germersheim – wollen mit dieser Kampagne die Öffentlichkeit für das Kommunale Wahlrecht für Alle sensibilisieren. Das große Interesse wurde durch ca. 100 Gäste, die an diesem Feiertag gekommen waren, sichtbar.

Moderierte wurde die Podiumsdiskussion von Guido Kuhn (DGB) aus Landau. Auf dem Podium waren neben Selim Özen, dem Vorsitzenden der AGARP (Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland Pfalz) auch Latifa El Haddad (Marokkanische Studentin in GER), Metin Istanbullu (Vorsitzender Beirat Wörth) und Francesca Chillemi-Jungmann (Beirat Landau). Nach dem Grußwort von Ziya Yüksel (Vorsitzender Beirat Kreis GER) und einem Themenimpuls von Aydin Tas (Vorsitzender Beirat Landau) sowie einem Redebeitrag von Adnan Inan (Vorsitzender Beirat Stadt GER) wurde die Thematik in seiner ganzen Bandbreite diskutiert.

Neben den bisherigen Bemühungen in Deutschland, die von Selim Özen erläutert wurden, weitete Francesca Chillemi Jungmann die Diskussion auf Europa aus. Deutschland zählt nicht zu den 16 Staaten,  das dieses Recht gewährt das vom Europarat 1992 empfohlen wurde. Metin Istanbullu als auch Latifa El Haddad wiesen auf die Wichtigkeit der Mitbestimmung als Grundlage für das Zusammenleben hin.
Mit intensiven  Wortmeldungen aus dem Publikum entstand eine rege Gesprächsrunde, die auch Pro und Kontra deutlich machte. Einige Gäste bemängelten die geringe Anwesenheit seitens der Politik. Am Ende der Veranstaltung waren sich dann alle Anwesenden einig, dass das Kommunale Wahlrecht für Alle ein wichtiger Beitrag für ein besseres Miteinander und ein wichtiges Signal der Willkommenskultur ist.

„Die Ungleichbehandlung des Grundrechtes der politischen Partizipation muss endlich abgeschafft werden. Eine Gesellschaft, die einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausschließt, verliert ihre demokratischen Grundlagen. Das demokratische System in Deutschland hat deshalb schon heute ein erhebliches Legitimationsproblem“, so die MIgrationsbeiräte.  „Es wird noch größer werden, wenn das wahlberechtigte Staatsvolk und die tatsächliche Bevölkerung immer weniger übereinstimmen. In einigen Kommunen sind schon heute über 30 Prozent der volljährigen Einwohnerschaft nicht wahlberechtigt.“  Das wirke sich negativ auf die demokratische Legitimation der Entscheidungen aus, die Abgeordnete in den Parlamenten fällen. „Daher fordern wir, die Beiräte für Migration und Integration der Südpfalz,  das Kommunalwahlrecht für Alle. (dbjs/red)