Kabinettsumbildung: Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellt neue Mannschaft vor

Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit ihrem neuen Team.
Foto: pfalz-express.de/Rath

Von unserer Mainz-Korrespondentin Lisa Rath

Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stellte heute (5. November) ihr neues Kabinett vor. Fünf der neun Mitglieder werden ausgetauscht. Auch im Verwaltungsbereich gibt es einige Änderungen.

„Ich habe die personellen Konsequenzen gezogen, die nötig waren“, so Dreyer. Somit sei im Kabinett kein Minister aus der ehemaligen Landesregierung mehr vertreten. Diese hätten in der Angelegenheit Nürburgring nach „bestem Gewissen und damaligen Wissensstand gehandelt“. Weiter bedankte sie sich bei den ehemaligen Ministern für ihre Arbeit.

Die Ministerpräsidentin gab offiziell bekannt, dass Doris Ahnen den bisherigen Finanzminister Carsten Kühl ablöse. Neue Bildungsministerin werde Vera Reiß.

Nachfolger von Vera Reiß als Staatssekretär für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur wird Professor Dr. Thomas Deufel, der bislang das gleiche Amt in Thüringen bekleidete. Neuer Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz wird Dr. Hannes Kopf aus Landau, bislang tätig bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd.

Neu hinzugekommen sind Clemens Hoch als Chef der Staatskanzlei und Professor Dr. Gerhard Robbers von der Universität Trier als Justizminister.

Nach dem Rücktritt von SPD-Fraktionschef Henrik Hering, der außerdem Verantwortung für den Nürburgring einräumte, stellt sich Sozialminister Alexander Schweitzer als dessen Nachfolger zur Wahl. Seinen  Posten wird die frühere Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, übernehmen.

Malu Dreyer begründete die späte Entscheidung einer Kabinettsumbildung damit, dass sie bei ihrem Amtsantritt im Januar 2013 dazu keine Notwendigkeit gesehen habe. Nun sei es nach anhaltenden Debatten und Forderungen der CDU nach Neuwahlen nötig, „weitreichende Entscheidungen für die Zukunft und die kommenden Landtagswahlen zu treffen“.

Dreyer: „Rücktritte zeigen politische Verantwortung“

Die Ministerpräsidentin wies Fragen nach dem Scheitern der rot-grünen Landesregierung zurück. Die Rücktritte zeigten vielmehr, dass politische Verantwortung für die Geschehnisse in der Sache Nürburgring gezogen würden, so Dreyer. Ohne sie wären die zukünftigen Ziele von SPD und Grünen gefährdet gewesen. Inhaltliche Änderungen der Parteiziele gäbe es nach den personellen Erneuerungen nicht.

Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke (Grüne) begrüßte die Umbildung als „rot-grüne Entscheidung, die voll und ganz unterstützt wird“.

Außerdem erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, dass der Nürburgring jetzt privatisiert sei, die Landesregierung den öffentlichen Zugang sichergestellt und damit Verantwortung übernommen habe.

Die neuen Minister werden am 12. November vereidigt.

Reaktionen

CDU-Chefin Julia Klöckner kritisierte Dreyers Entscheidung als zu spät. Es sei mehr eine „Verzweiflungstat als ein Durchgreifen“. Die CDU fordert vorgezogene Neuwahlen für das Frühjahr 2015.

Die FDP Rheinland-Pfalz sieht in der Kabinettsumbildung der rot-grünen Landesregierung keinen wirklichen Neuanfang. Die Ministerpräsidentin habe mit ihrer Kabinettsumbildung gezeigt, dass sie zwar bereit sei, Personen auszutauschen, aber nicht Verantwortung zu übernehmen. Nach wie vor könne von einer Übernahme von Verantwortung bei den rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten keine Rede sein.

Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ hat die stellvertretende Landesvorsitzende der „Alternative für Deutschland“, AfD, Beatrix Klingel, das „Revirement“ in Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion bezeichnet. Allerdings, so Klingel: „Frau Dreyer springt mal wieder zu kurz.“

Der Landesvorsitzende der Linken, Alexander Ulrich, sagte, die rot-grüne Landesregierung sei politisch am Ende und wolle sich offenbar nur noch bis zur Landtagswahl retten. Ulrich forderte ebenfalls Neuwahlen.

Grünen-Chef Daniel Köbler sagte: „Wir Grüne sind 2011 mit einem guten Team in die Koalition eingetreten. Wir haben uns von Beginn an als Sanierer bei schwierigen Großprojekten gesehen. Wir haben konstant an den Problemen gearbeitet und sie Stück für Stück einer Lösung näher gebracht. Für uns ist es wichtig, diese Linie der Koalition zu halten. Wir haben eine neue politische Kultur der Transparenz und Klarheit eingeführt.

Diesen Kurs wollen wir fortsetzen.“   (lra/red)