Jusos wollen „globales Recht auf Migration“ und Greencard-Lotterie

Johanna Uekermann.
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Berlin  – Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich gegen Abschiebungen von Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen.

Mit Blick auf Forderungen aus der SPD, solche Ausländer konsequent abzuschieben, sagte Uekermann im Interview der „Welt“: „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration.“

Uekermann sagte: „Für uns braucht jeder Mensch eine individuelle Prüfung seines Asylrechts, deswegen lehnen wir das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab.“ Die Jusos seien auch dagegen, gut integrierte Menschen abzuschieben, „also gerade junge Leute, die eine Berufsausbildung machen, oder solche, die hier schon sieben, acht Jahre in die Schule gegangen sind“.

Darüber hinaus lehnte Uekermann den SPD-Entwurf für ein Einwanderungsgesetz ab: „Wir wollen keine Selektion nach rein wirtschaftlichen Faktoren, wie es der aktuelle Entwurf vorsieht. Damit werden auch massiv Frauen benachteiligt, weil sie in ihren Heimatländern seltener Zugang zu Bildung hatten und deswegen wirtschaftlich für Deutschland nicht interessant sind.“

Außerdem wollen die Jusos Menschen „aus schwierigen Herkunftsländern“ eine zusätzliche Chance auf Einwanderung geben: Man sei dafür, „dass man zumindest eine Art Greencard-Lotterie einführt, also einen Teil der Plätze verlost, um solchen Leuten eine Chance zu geben, die sonst keine hätten. Auch damit ließe sich Druck aus dem Asylsystem nehmen.“

Zugleich forderte Uekermann gesetzliche Regelungen für den Fall, dass Migranten wieder in ihr Heimatland zurück wollen. „Uns ist allen geholfen, wenn es in den Herkunftsländern auch einen `Brain-Gain` gibt“, sagte Uekermann. „Um das hinzukriegen, brauchen wir zum Beispiel eine weltweite Portabilität von Rentenansprüchen. Wer nach längerer Arbeit in Deutschland seinen Lebensabend in der Heimat verbringen möchte, darf solche Ansprüche nicht verlieren.“

Dann könnten solche Migranten ihr Wissen weitergeben und ihre Heimatländer davon profitieren.

Den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz lobte Uekermann: „Ganz viele Jusos verbinden mit Martin Schulz eine Aufbruchstimmung. Die große Koalition finden wir grauenhaft, jetzt wollen wir einen richtigen Politikwechsel.“

Sie nahm Schulz gegen Vorwürfe in Schutz, dass er als Europapolitiker Vertraute befördert und sich per Privatflugzeug zu Terminen habe fliegen lassen. „Viele von uns können sich vorstellen, wie anstrengend ein Leben als Berufspolitiker ist und dass es ganz normal ist, dass man fliegen muss, weil man sonst die ganzen Termine nicht schafft“, sagte Uekermann.

Sie glaube nicht, „dass der einzelne Mensch irgendwas besser macht, weil er auf einen Wein für zehn Euro verzichtet. Es geht doch darum, dass man in der Gesellschaft soziale Gerechtigkeit erreicht.“ (dts Nachrichtenagentur)