Junge Liberale Südpfalz: „FDP muss im Bund die Ampelkoalition verlassen“

5. November 2024 | Kategorie: Politik regional

Foto: Pfalz-Express

Landau. Die Jungen Liberalen Südpfalz fordern die FDP im Bund auf, die Ampel-Koalition zu verlassen und sich auf Neuwahlen vorzubereiten. Das Statement des Landesvorsitzenden, Volker Wissing zum Verbleib in der Koalition lehnen sie als „unzureichend und viel zu vage“ ab.

Kreisvorsitzender Christian Schwab: „Das Papier von Volker Wissing ist leider viel zu vage formuliert und verschweigt die gewaltigen Probleme, die durch die Ampel Koalition im Bund nur verschleppt, aber nicht gelöst werden. Wir wollen deshalb, dass die Bundes-FDP den Schlussstrich zieht, um selbstbewusst in Neuwahlen zu gehen: Die Ampel-Koalition schafft es nicht mehr, die Probleme im Land zu lösen. Am Ende kommt es dann immer zu Kompromissen, mit denen zwar vermeintlich alle leben können, die aber in Wirklichkeit rein gar nichts voranbringen und niemandem helfen.

Die Menschen erwarten, dass Regierungen sich zusammenraufen und miteinander vorangehen. Hierzu benötigt es allerdings einen Grundkonsens. Diesen gibt es mit den Grünen nicht. Als FDP können wir unser Programm nicht zu hundert Prozent umsetzen. Kompromisse sind immer richtig und notwendig. Wenn diese aber schlicht nicht mehr gesichtswahrend machbar sind, muss man die Reißleine ziehen.

Eine Demokratie kann nicht nur davon leben, dass eine aus fundamental unterschiedlichen Parteien zusammengesetzte Bundesregierung zum Selbstzweck und der Erhaltung von eigenen Ministerposten im Amt bleibt.

Wenn eine Regierung es wegen eines grünen Fantasieministers nicht hinbekommt, die freien Kräfte des Marktes zu entlasten und zu stärken, um unsere Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen, wenn eine Regierung keinen zukunftsfähigen Haushalt beschließen kann und wenn sich in einer Regierung bei der illegalen Migration und der inneren Sicherheit gar nichts tut, dann müssen dringend Neuwahlen her.

Wir sollten uns als FDP vor die Wähler stellen und zeigen für was wir stehen. Wir müssen uns ehrlich machen. Wir wollen auch weiterhin, dass die FDP in einer neuen Regierung ist und die Dinge anpackt. Dies geht aber nur ohne die Grünen.

Verantwortung bedeutet, dass man sich ehrlich macht und nicht wegduckt. Regieren um jeden Preis hat noch nie funktioniert.“ Wer Fehler gemacht habe, müsse die Verantwortung tragen, so die Jungen Liberalen Südpfalz.