Jugend- und Sozialetat für das Haushaltsjahr 2016 der Stadt Landau – Rekordhöhe der Ausgaben – OB Hirsch: „Gut angelegtes Geld“

Spatenstich der neuen Kindertagesstätte auf dem Gelände des Bethesda im November 2015: Der Ausbau der Kindertagesstätten wird auch im Jahr 2016 ein Schwerpunkt sein (v.l. Claus Eisenstein, Dieter Lang, Erika Kiefer, Thomas Hirsch, Dr. Geisthardt und Hans-Joachim Bouquet).
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Mit 68,81 Millionen Euro macht der Jugend- und Sozialetat auch im Jahr 2016 den größten Teil des städtischen Haushalts aus.

Nach Abzug von Kostenerstattungen Dritter und Zuschüssen von Bund und Land bleibt ein städtischer Anteil in Höhe von 37,77 Millionen Euro.

Ausgabenrekordhöhe

In seiner Eigenschaft als Jugend- und Sozialdezernent stellte Oberbürgermeister Thomas Hirsch jetzt gemeinsam mit Sozialamtsleiter Hans-Joachim Malo und Jugendamtsleiter Claus Eisenstein den diesjährigen Jugend- und Sozialetat vor. „Damit haben wir in Landau Rekordhöhe erreicht“, so Oberbürgermeister Thomas Hirsch. Dabei seien die Ausgaben natürlich gut angelegtes Geld, aber trotzdem mache es ihm Sorgen „da die Eigenbeteiligung der Stadt auch in Rekordhöhe ist.“

Arbeitslosengeld II und Hilfe zur Pflege

Im Teilhaushalt ‚Soziales‘ sind Aufwendungen von insgesamt 35,7 Millionen Euro geplant.
Großer Kostenpunkt ist der Bereich des Arbeitslosengeldes II. Momentan sind 1.420 Bedarfsgemeinschaften durch das Sozialamt zu betreuen und macht insgesamt 11,5 Millionen Euro im Jahr Aufwendungen aus. Davon sind alleine 5,8 Millionen Euro für die Unterkunft aufzubringen, dessen Kosten stetig steigen.

Fast konstant sind die Ausgaben für den Bereich „Hilfe zur Pflege“, der sich mit etwa 2,9 Millionen Euro dem Vorjahresniveau gleicht.

Eingliederungshilfe

Ein weiterer komplexer und vor allem kostenintensiver Bereich ist die Eingliederungshilfe. Mit 12,2 Millionen Euro bildet sie den größten Teil im Sozialetat. „Insbesondere die Inklusion junger Menschen mit Behinderungen macht zusätzliche Leistungen für die individuelle Begleitung durch Integrationshelfer notwendig“, so Hirsch, der gleichzeitig mit Sozialamtsleiter Malo darauf hinwies, dass die Kosten für die Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung mit einem Aufwand von 3,2 Millionen Euro zu 100 Prozent vom Bund erstattet werden.

Seniorenarbeit

Für die Seniorenarbeit sind insgesamt 75.000 Euro im Haushalt 2016 eingeplant. „Hier sind auch die Landesmittel zur neuen Stelle der GemeindeschwesterPLUS mit abgebildet“, erklärte der Sozialdezernent. Schwerpunkte seien hier, so führte Hirsch weiter aus, Veranstaltungen wie Beispielsweise zur Hilfe bei Demenzerkrankungen, zu neuen Wohnformen für pflegebedürftige Menschen als auch Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Aktivitäten des Bündnisses gegen Depressionen.

Flüchtlingsunterbringung

„Das aktuell brennende Thema ist die Flüchtlingssituation und die damit verbundene Unterbringung und Versorgung in Landau“, erklärte Oberbürgermeister Hirsch. Dabei, so Hirsch weiter, fielen 6,4 Millionen Euro an Kosten an. Sozialamtsleiter Malo verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass aktuelle pro Woche rund 20 Menschen nach Landau kommen und versorgt werden müssen.

„Bei der Unterbringung wird immer noch auf die Strategie der Dezentralität gesetzt, die auch noch funktioniert“, so Hirsch, der gleichzeitig mitteilt, dass die Containerunterkünfte fertiggestellt und bezugsfertig seien. „Die Rundsporthalle ist in diesem Szenario aber weiterhin nur als Übergangslösung gedacht. Stand heute muss die Halle noch nicht belegt werden“, ergänzt Hans-Joachim Malo.

Kitas und Hortangebote

Der Jugendetat liegt für das Jahr 2016 bei Aufwendungen von rund 30,1 Millionen Euro. „Dabei sind 60 Prozent Ausgaben für die Kindertagesstätten“, so Jugendamtsleiter Claus Eisenstein. 16 Millionen Euro sind hierbei Personal- und Sachkostenzuschüsse für die kirchlichen und privaten Träger von Kindertagesstätten.

Man sei mit dem Angebot der Kindertagesstätten für 0-3-jährige und 3-6-jährige gut aufgestellt. „Der Ausbaugrad bei den Drei- bis sechsjährigen ist mit rund 99 Prozent spitze.

Der Grad bei den Unterdreijährigen ist mit rund 59 Prozent auf gutem Kurs, um den Bedarf zukünftig decken zu können“, freute sich Jugenddezernent Hirsch. So sind in Landau 1960 Kitaplätze vorhanden. Dies sei nur deshalb so gut zu schaffen, so Hirsch weiter, da mit den Trägern eine gute Zusammenarbeit herrscht. Hirsch: „In Landau arbeiten alle Hand in Hand.“

Schwerpunkte für die weitere Arbeit sind der Ausbau der Hortangebote, die Schaffung neuer Kita-Plätze sowie die Fortführung der Angebote im Stadtteilbüro Süd, im Mehrgenerationenhaus, im Familientreff Altstadt und der KitaPlus. In diesem Zusammenhang freut sich der Oberbürgermeister, dass die Sanierung des Haus der Jugend nun komplett abgeschlossen sei und auch dort das Angebot der Jugendförderung intensiv weitergeführt werden könne.

Hilfe zur Erziehung

Ein besonders kostenintensiver aber unerlässlicher Bereich ist die „Hilfe zur Erziehung“. Rund 4,67 Millionen Euro werden hier ausgegeben. Darunter fällt sowohl die ambulante, als auch die stationäre Hilfe. Die Fallentwicklung ist in den letzten Jahren konstant. Im Jahr 2015 wurden rund 270 Familien betreut.

Auch im Jugendbereich schlägt sich die Arbeit im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation nieder. So wird erwartet, dass das Jugendamt rund 35 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreuen muss. „Dabei handelt es sich um Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, die teilweise auch stark traumatisiert sind und daher mehr brauchen, als nur ein Dach über dem Kopf“, so Jugendamtsleiter Eisenstein.

Trotz der hohen Ausgaben fällt das Fazit des Jugend- und Sozialdezernenten positiv aus: Die Erwartungshaltung nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes der Kommunen sei, so Hirsch weiter, dass die Städte und Gemeinden endlich eine angemessene Finanzausstattung erhalten.

Einsparungen

„Wir müssen große Kraftanstrengungen unternehmen und Einsparungen durchführen und wissen gleichzeitig, dass wir mit dieser Kostenlast im sozialen Bereich nie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können“, erklärt der Stadtchef. Da die Stadt hier bereits mehr ausgebe als sie über die kommunalen Steuern einnehme, sei eine weitere Entlastung durch den Bund und das Land dringend notwendig.

Gleichzeitig stellte Thomas Hirsch heraus, dass der Bereich Jugend und Soziales auch Grundlagen für einen gewichtigen Standortfaktor legt. So sei die Vereinbarkeit von „Familie und Beruf“ ebenso wie „Pflege und Beruf“ sehr wichtig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geworden und finden daher in große Berücksichtigung in den Haushaltsplänen.

Familiengerechte Kommune

„So wird dieses Thema nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Landau“, so Hirsch, der gleichzeitig ankündigte, dass der Prozess der „Familiengerechten Kommune“ mit einem Etat von 20.000 Euro weitergeführt wird und ein Schwerpunkt der Arbeit des Sozial- und Jugenddezernats bleibt.

In diesem Zusammenhang dankte der Oberbürgermeister allen ehrenamtlich tätigen Menschen in Landau, die sich in der Flüchtlingsarbeit, der Kinder- und Jugendförderung vielfältig engagieren. „Ohne Sie ginge es nicht. Wir sind stolz auf Sie. Dafür im Namen der Stadt meinen herzlichen Dank“, so der Hirsch abschließend. (stadt-landau)