Jetzt sollen marode Banken gerettet werden: EU-Kommissar schlägt ESM für Bankenabwicklung vor

9. Oktober 2013 | Kategorie: Politik

Nach dem Willen der EU sollen die Steuerzahler jede Pleitebank retten.
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Brüssel – EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dem Euro-Rettungsfonds ESM die Verantwortung für die Abwicklung angeschlagener Banken in der Euro-Zone übertragen. „Der Euro-Rettungsfonds könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist“, sagte Barnier dem „Handelsblatt“ .

Er rückte damit von seinem eigenen Richtlinienentwurf für einen EU-Bankenabwicklungsmechanismus ab. Der Entwurf sieht vor, dass die EU-Kommission das letzte Wort über die Abwicklung von Pleite-Banken bekommen soll. Dagegen leistet die Bundesregierung jedoch erbitterten Widerstand.

Barnier machte deshalb jetzt einen Vorschlag zur Güte. „Wir könnten von vornherein festlegen, dass die Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet übernimmt und wir auf Dauer eine andere Lösung anstreben“, sagte der Franzose. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) müsse zunächst im EU-Vertrag den Status einer EU-Institution erhalten.

Sobald dies geschehen sei, könne man dem ESM die Bankenabwicklung übertragen. Der Kommissar deutete darüber hinaus in einem weiteren Punkt Kompromissbereitschaft an. Demnach könnte sich die EU nur um die Abwicklung der 130 größten Banken kümmern.

Für die Abwicklung der anderen Institute bliebe weiterhin die nationale Finanzaufsicht zuständig. Zwar könnten auch kleine Banken zusammenbrechen und damit das ganze Finanzsystem erschüttern, sagte Barnier. Insofern halte er „eigentlich wenig davon“, die Abwicklung kleinerer Banken bei den nationalen Aufsichtsbehörden zu belassen. „Aber es stimmt schon, dass wir einen Kompromiss finden müssen“, fügte er hinzu.

Barnier hatte seinen Gesetzentwurf zum geplanten EU-Bankenabwicklungsmechanismus im Juli vorgelegt. Er sieht vor, eine EU-Abwicklungsagentur zu schaffen. Der Vorstand an ihrer Spitze soll aus Vertretern der nationalen Finanzaufsichtsbehörden der beteiligten EU-Staaten bestehen. Wenn eine Bank ins Trudeln gerät, soll der Vorstand der Agentur einen Abwicklungsplan ausarbeiten und der EU-Kommission vorlegen.

Die Kommission soll dann den Startschuss für die Abwicklung des Instituts geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) läuft Sturm gegen dieses Vorhaben. Er will die Entscheidungsbefugnis über die Abwicklung von Banken bei den nationalen Aufsichtsbehörden belassen. (dts Nachrichtenagentur)