Jahrestagung 2014 des Deutschen Landkreistags: Landrat Reinhard Sager neuer Präsident

19. März 2014 | Kategorie: Allgemein, Regional, Rheinland-Pfalz

Alter und neuer Präsident: Landrat Duppré (rechts) gratuliert dem neuen Landkreistagspräsidenten Sager.
Foto: red

Neustadt-Hambach. Die Jahrestagung des Deutschen Landkreistages ist am 19. März auf dem Hambacher Schloss zu Ende gegangen. Die Delegierten hatten einen Tag davor Reinhard Sager einstimmig zum neuen Präsidenten des Deutschen Landkreistages gewählt.

Damit übernahm der Landrat des Kreises Ostholstein das Präsidentenamt des kommunalen Spitzenverbandes von Landrat Hans Jörg Duppré, der nun Ehrenmitglied des Deutschen Landkreistages ist. Darüber hinaus wählten die Delegierten Landrat Joachim Walter (Landkreis Tübingen) für zwei Jahre neben den im Amt bestätigten Landräten Thomas Kubendorff (Kreis Steinfurt), Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) und Karl-Heinz Schröter (Landkreis Oberhavel) zum Vizepräsidenten.

Sager bedankte sich für das Vertrauen der Delegierten: „Ich freue mich auf das Amt des DLT-Präsidenten, das ich mit viel Engagement und persönlichem Einsatz wahrnehmen werde. Gerade in Zeiten knapper Kassen, aufwachsender Sozialausgaben, demografischer Veränderungen und wirtschaftlichen Strukturwandels stehen die
Landkreise vor großen Herausforderungen. Da ist es wichtig, dass der Deutsche Landkreistag als Interessenvertretung der 295 Landkreise in Berlin kraftvoll agiert. Aktuell zeigt dies gerade wieder die Debatte um die Einlösung der Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zur kommunalen Entlastung“, so Sager.

Außerdem dankte er Duppré für dessen langjähriges Engagement für die Sache der Landkreise. Er habe in seiner Amtszeit den Landkreisen eine starke Stimme verliehen. Duppré habe sich seit seinem Amtsantritt 2002 in hohem Maße um die kommunale Selbstverwaltung verdient gemacht. Hinter ihm liege eine Rekordzeit als Präsident
eines kommunalen Spitzenverbandes auf Bundesebene: Elf Jahre, drei Monate und 19 Tage hat er dieses Amt bekleidet – länger als jeder seiner Vorgänger seit Gründung des Landkreistages im September 1916.

Duppré hatte im vergangenen Jahr erklärt, für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen, sondern sich vielmehr auf europäischer Ebene im Ausschuss der Regionen engagieren zu wollen. Als seinen Nachfolger hatte er Landrat Sager vorgeschlagen. Zudem tritt Landrat Walter die Nachfolge von Vizepräsident Dr. Michael
Ermrich an, der Anfang 2013 zum neuen Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes gewählt worden war.

Info: Zu Ehren von Landrat Duppré hat der Deutsche Landkreistag eine Sonderveröffentlichung
mit dem Titel „Hans Jörg Duppré – Stationen einer Präsidentschaft 2002-2014“
herausgegeben.

Ministerpräsidentin Dreyer würdigt Landkreistagspräsident Duppré

Ehrengast Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte bei der Tagung die Arbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz. „Ein starkes Land braucht starke Kommunen. Doch ohne finanzielle Unterstützung können die Kommunen ihren zahlreichen sozialen Aufgaben künftig kaum mehr nachkommen“, so Dreyer. Das Land Rheinland-Pfalz unterstütze die Kommunen dabei, aber auch der Bund sei aufgefordert, seinen finanziellen Beitrag zu leisten.

Im Mittelpunkt ihrer Rede stand der Dank an den scheidenden Verbandspräsidenten Landrat Hans Jörg Duppré für sein langjähriges Engagement an der Spitze des Deutschen Landkreistages. „Hans Jörg Duppré ist es mit herausragendem Sachverstand und persönlichem Einsatz gelungen, mit den Vertretern des Landes und des Bundes konstruktiv und zielführend zum Wohle der Bürger zusammenzuarbeiten.

Auch bei Meinungsverschiedenheiten in der Sache hat er das gemeinsame Ziel zu keiner Zeit aus den Augen verloren“, lobte Ministerpräsidentin Dreyer den amtsältesten amtierenden rheinland-pfälzischen Landrat, der seit 1996 dem Präsidium des Deutschen Landkreistages angehört, seit 2002 in der Funktion als Präsident. Die Ministerpräsidentin hob insbesondere Dupprés Engagement zur Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum sowie für das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen hervor.

Beim Thema Finanzierung verwies die Ministerpräsidentin auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der vorsieht, die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe zu entlasten.

Dreyer: „Darüber hinaus ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet werden, damit sie die großen Herausforderungen, die die Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen darstellt, besser bewältigen können. Die Landesregierung wird deswegen in Berlin auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags drängen“, sagte Dreyer.

Bezüglich der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprach sich die Ministerpräsidentin für sachliche und faire Verhandlungen aus: „Wir erwarten, dass durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine finanzielle Ausstattung der Länder und ihrer Kommunen sichergestellt wird, die alle Gebietskörperschaften – auch diejenigen, die eine unterdurchschnittliche Finanzkraft aufweisen – in die Lage versetzen, ihre verfassungsgemäßen Aufgaben zu erfüllen und die Vorgaben der Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten.“

Bedeutung der Energiewende für den ländlichen Raum

Der Deutsche Landkreistag hat die Bedeutung der Energiewende für den ländlichen Raum hervorgehoben und die Bundesregierung aufgefordert, die diesbezüglichen Interessen der Landkreise angemessen zu berücksichtigen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte. „Gerade bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist im Blick zu behalten, dass die richtigen Anreize zum Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt werden. Der aktuelle Referentenentwurf enthält beispielsweise bezogen auf Windkraftanlagen und dezentrale Energieversorgungskonzepte Regelungen, die die Energiewende behindern könnten.“

Aus Sicht des ländlichen Raums sei die Energiewende zugleich Chance und Herausforderung, betonte Sager: „Eine Chance besteht für den ländlichen Raum vor allem in den Wertschöpfungspotenzialen, die sich mit einer zunehmend auf erneuerbare Energien setzenden Energieversorgung verbinden. Dies schafft und sichert bereits jetzt Arbeitsplätze gerade auch in strukturschwachen Gebieten. Ziel ist es vielfach, die Landkreise energieautonom oder sogar zu Exporteuren von erneuerbaren Energien zu machen.“

Die Energiewende stelle andererseits fraglos auch eine besondere Herausforderung für den ländlichen Raum dar. „Das zeigt sich vor allem beim Ausbau des Übertragungsnetzes. Wenn die Bundesregierung nunmehr den Ausbaukorridor für die erneuerbaren Energien nach unten korrigiert, muss sehr sorgfältig geprüft werden, welche Auswirkungen sich daraus für den Netzausbau ergeben.“

Darüber hinaus sei den Landkreisen allerdings auch wichtig, dass Energie bezahlbar bleibe: „Wir hätten uns im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Prinzip der Gleichpreisigkeit gewünscht. Es kann jedenfalls nicht sein, dass sich die Strompreise in Stadt und Land auseinanderentwickeln“, verdeutlichte der DLT-Präsident.

Vor diesem Hintergrund würden die Landkreise sehr genau verfolgen, welchen Weg die Bundesregierung im Hinblick auf die EEG-Reform einschlagen werde. „Eine stärkere Heranführung der erneuerbaren Energien an den Markt ist eindeutig der richtige Ansatz. Allerdings ist darauf zu achten, dass die Rückführung der Förderung nicht dazu führt, dass wichtige Projekte nicht realisiert werden können. Insoweit wird viel davon abhängen, ob es gelingt, angemessene Übergangsregelungen zu finden, die es den Betreibern gestatten, sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen.“

Insoweit übte er auch Kritik am aktuellen Referentenentwurf der Bundesregierung: „Die Einführung eines Ausbaukorridors für die Windenergie an Land halten wir für kontraproduktiv. Windenergie ist mittlerweile eine sehr kostengünstige Energiequelle, deren Potenzial bestmöglich genutzt werden sollte.

Kritisch sehen wir zudem die verstärkte Differenzierung der Einspeisevergütung nach Standortqualitäten: Hier droht die Gefahr, dass sich Windkraftanlagen selbst in den Mittelgebirgslagen kaum noch rechnen, Refinanzierungsschwierigkeiten inbegriffen.“ Bei Anpassungen der Vergütungssätze müsste daher hinsichtlich des Betriebs von Windkraftanlagen an Land die betriebswirtschaftliche Sicht im Auge behalten werden, so Sager.

„Breitbandausbau muss intensiviert werden“

Der Deutsche Landkreistag hat bekräftigt, dass der Breitbandausbau stärker als bisher vorangetrieben werden muss. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte, dass neben verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen und mehr Fördermitteln insbesondere die Firmen gefordert seien, ihre Ausbauanstrengungen zu intensivieren.

„Zuallererst sind die Telekommunikationsunternehmen aufgefordert alles zu tun, damit eine hochleistungsfähige Breitbandversorgung flächendeckend auf dem Land und in den Städten gesichert ist. Hierzu müssen sie selbstverständlich einen günstigen staatlichen Rahmen vorfinden, damit sich deren Investitionen auch lohnen.“Breitbandinternet sei mittlerweile die wesentliche Basisinfrastruktur – für Bürger und Unternehmer, so Sager.

Letztlich würden dadurch die wirtschaftliche Wertschöpfung und damit eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gesichert. „Deshalb unternehmen zahlreiche Landkreise erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung – bis hin zum Bau eigener Netze, wenn kein anderer dazu bereit ist“, betonte er.

Es habe sich gezeigt, dass im Breitbandausbau Marktchancen für neue regionale Ansätze lägen, gerade auch für mittelständische Unternehmen. Neben den unverzichtbaren Aktivitäten der bundesweit tätigen Anbieter seien es daher auch diese Unternehmen, die den Breitbandausbau – vielfach in gemeinsamen Projekten mit Landkreisen – voranbrächten. „Wir glauben, dass die gewaltige Aufgabe der Sicherstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung zeitnah nur bewältigt werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Dann besteht die Chance, die ambitionierten Ziele tatsächlich zu erreichen“, sagte Sager.

Landkreistag verabschiedet Resolution zur Entlastung der Kommunen durch den Bund

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages hat eine Resolution zur kommunalen Entlastung durch den Bund verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusagen im Koalitionsvertrag zeitnah und vollständig umzusetzen.

Landrat Hans Jörg Duppré: „Wir fordern die Bundestagsfraktionen auf, im Zuge der Haushaltsplanberatungen die kommunale Entlastung noch in diesem Jahr eintreten zu lassen. Diese Mittel sind für dringend notwendige Investitionen bzw. zur Tilgung überbordender Verschuldung mehr als erforderlich!“ Darüber hinaus erwarten die Landkreise bezogen auf die Reform der Eingliederungshilfe eine Entlastung bereits in der laufenden Legislaturperiode.

Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Kommunen erst ab dem nächsten Jahr um 1 Mrd. Euro und erst ab 2018 im Rahmen einer Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen um 5 Mrd. Euro jährlich zu entlasten.

Allerdings machte Duppré auch keinen Hehl daraus, dass es nicht einfach werden würde, bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen: „Nach Berechnungen des TÜV Rheinland sind dafür ca. 20 Mrd. Euro erforderlich.

Deshalb bleiben Bund und Länder gefordert, insbesondere mit zusätzlichen Fördermitteln zu unterstützen.“ Zur Erreichung der Ziele sei insgesamt eine stärkere Kraftanstrengung notwendig als bislang: Der Anteil der Haushalte, die bereits über Anschlüsse mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s verfügen, habe Ende des letzten Jahres 54,8 % betragen. „Insofern liegt noch ein gutes Stück des Weges vor uns“, stellte er fest. Jedenfalls dürfe es in Deutschland nicht zu einer digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land kommen. „Das können wir uns nicht leisten!“ (red/desa)