Rom – Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten.
Das kündigte er am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Ansprache vor dem italienischen Senat an und kam damit dem Vernehmen nach einem Misstrauensantrag der Lega Nord zuvor.
„Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“, sagte Conte. Er wolle nach der Debatte im Senat seinen Rücktritt bei Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen.
Zudem erhob Conte schwere Vorwürfe gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini. Dessen Entscheidung, die Koalition aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung für beendet zu erklären, sei objektiv betrachtet „schwerwiegend“ für das Land und sei lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen, so der italienische Ministerpräsident weiter, der seit dem 1. Juni 2018 im Amt ist.
Zudem warf Conte dem italienischen Innenminister „politischen Opportunismus“ vor. Die Krise sei schädlich für das Land, so Conte. (dts Nachrichtenagentur)
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Mit rechts ganz weit aussen ist kein Staat zu machen. Das hat auch der Kurz gespürt.