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Symbolbild dts Nachrichtenagentur
Berlin – Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordert der Digitalverband Bitkom ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet.
„Eine EU-weite Regelung zur Bekämpfung von Hass im Internet wäre sehr viel sinnvoller“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem „Handelsblatt“.
Nationale Alleingänge wie das NetzDG in Deutschland oder ein ähnliches Gesetzesvorhaben in Frankreich seien nicht sinnvoll. „Sie führen zu einer weiteren Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts und behindern gemeinsame Regeln gegen Hasskriminalität in Europa“, betonte Rohleder. „Wir brauchen aber gerade mehr Gemeinsamkeit in Europa, nicht mehr Alleingänge.“
Die bestehenden deutschen Vorschriften für soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sieht der IT-Verband immer noch kritisch. Um die Vorgaben zu erfüllen, betrieben die Plattformen einen „immensen Aufwand“. Allerdings werde ihre Arbeit weiterhin durch „unbestimmte Begriffe und unklare Vorgaben“ erschwert, sagte Rohleder. Hier brauche es mehr Rechtssicherheit.
Für generell falsch hält es der Bitkom-Hauptgeschäftsführer, dass der Staat die Beantwortung schwieriger juristischer Fragen, zum Beispiel an der Grenze von freier Meinungsäußerung, Satire und Straftaten, an Mitarbeiter privatwirtschaftlicher Unternehmen delegiere. „Hier, sowie beim Schutz der Meinungsfreiheit sehen wir weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf“, sagte Rohleder.
Daher sei eine „sorgfältige Evaluation“ des NetzDG notwendig. Dabei müsse die Politik dann auch in den Blick nehmen, wie die Kommunikation zwischen Plattformen und Behörden verbessert werden könne. (dts Nachrichtenagentur)
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Hier sollte zuallererst mal eine juristisch saubere Definition von Hass/Hetze erfolgen. So lange es diese nicht gibt, sind diese Begriffe völlig beliebig, jeder kann darunter etwas anderes verstehen, jeder kann andere Maßnahmen zur Abwehr ergreifen. Noch mal für alle: Hass und Hetze (mit Ausnahme Vvh) sind in DE nicht strafbar (anders als z.B. in CAN). Es gibt ggf. Handlungen, die basierend auf HH (haha, genau) erfolgen (z.B. Beleidigungen, Aufruf zur Gewalt usw.), diese sind bereits strafrechtlich abgedeckt. Das muss man nicht noch mal machen. Was hier aber von den NetzDG Protagonisten versucht wird, ist ein separates, sozusagen privates Strafrecht einzuführen, digital, entkoppelt von juristischer Überprüfung (ist insofern nicht ganz korrekt, als man sich per Klage/Einstw. Verfügung ff.
ff. durchsetzen kann, was aber anwaltliche Hilfe erfordert und mit Kosten verbunden ist, defacto also der Rechtsweg für die große Mehrheit beschnitten wird).
Abschließend: das Verhältnis der Strafen bei „Meinungverbrechen“ und körperlicher Gewalt (Vergewaltigung, Totschlag etc.) gerät immer mehr in Ungleichgewicht. Ich wette wenn man genau sucht, findet man heute schon Urteile, bei denen „Gesagtes“ (auch Postings) stärker bestraft wurde als „Gemessertes“.
Wer in New York die falschen Worte verwendet (‚“illegal alien,” among others‘) darf neuerdings bis zu 250 000$ Strafe zahlen. Völlig unklar bleibt, was mit „among others“ gemeint ist. Das entscheidet die Sprachpolizei.
„The guidance states that the use of the term “illegal alien,” among others, when used with intent to demean, humiliate, or harass a person, is illegal under the law.Further, the guidance stipulates that harassing or discriminating against someone for their use of another language or their limited English proficiency, and threatening to call ICE on a person based on a discriminatory motive, are considered to be in violation of the law Fines of up to $250,000 can be assessed for each act of willful discrimination, and damages are available to complainants.“ Q: nyc.gov
„The illusion of freedom will continue as long as it’s profitable to continue the illusion. At the point where the illusion becomes too expensive to maintain, they will just take down the scenery, they will pull back the curtains, they will move the tables and chairs out of the way and you will see the brick wall at the back of the theater.“ – Fran Zappa
„Americans like to talk about (or be told about) Democracy but, when put to the test, usually find it to be an ‘inconvenience.’ We have opted instead for an authoritarian system disguised as a Democracy. We pay through the nose for an enormous joke-of-a-government, let it push us around, and then wonder how all those assholes got in there.“ – Frank Zappa