Intensiver Meinungsaustausch: Brigitte Hayn mit der CDU Haßloch zu Gast bei der Polizei

18. Februar 2014 | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Politik regional

Brigitte Hayn im intensiven Gedankenaustausch mit der Haßlocher Polizei.
Foto: red

Haßloch. Brigitte Hayn MdL und Mitglieder der CDU Haßloch, unter ihnen auch der Erste Beigeordnete der Gemeinde Haßloch Hans Grohe, trafen sich zu einem intensiven Meinungsaustausch mit den Beamten der Polizeiinspektion Haßloch unter der Leitung von Erstem Polizeihauptkommissar Andreas Müller und Polizeioberrat Klaus Sommer. Die Politiker nutzten die Gelegenheit, die örtliche Polizeidienststelle und die hier tätigen Personen kennenzulernen.

Mit einer Einführung in Struktur und Aufgabengebiete der Inspektion frischte Müller das Wissen der Besucher auf und ging auf die Veränderungen in letzter Zeit ein. Auch in Haßloch muss die Polizei zum Beispiel seit 2011 einen Personalrückgang hinnehmen. „Die Polizei soll ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten“, stellt der Vorgesetzte der Haßlocher Polizisten fest.

Insbesondere gebe es derzeit kaum Wiederbesetzungen von Stellen. Ein in Haßloch erfolgreicher „Fahrradsachbearbeiter“ konnte so nach der Pensionierung des Stelleninhabers nicht mehr weiter eingesetzt werden. Das könnte auch eine Ursache für eine leicht rückläufige Aufklärungsquote sein. Früher war diese Quote im Bereich der Inspektion sehr hoch. Mittlerweile sei die Inspektion Haßloch die „älteste“ Dienststelle innerhalb der Polizeidirektion Rheinpfalz. Dennoch betont Müller: „Es ist hier insgesamt ruhig, es kommt kaum schwere Kriminalität vor. Die Welt ist noch einigermaßen in Ordnung…“

Eine mögliche Auflösung der Polizeiinspektion zu Beginn der Legislaturperiode war ein Aufreger auch für die Mitarbeiter, berichten die Polizisten aus der jüngsten Vergangenheit. Sie bedankten sich für vielfältige Initiativen der Bevölkerung. Auch die CDU Haßloch und die Wahlkreisabgeordnete im Mainzer Landtag Brigitte Hayn hatten sich für den Erhalt des Standorts eingesetzt. „Das war bestimmt auch mitentscheidend dafür, dass es nicht zur Abstufung zu einer Wache kam“, waren sich die Teilnehmer einig. Bis 2016 sei keine Änderung mehr geplant.

Für Haßloch und die Verbandsgemeinde Deidesheim, das Arbeitsgebiet der Haßlocher Polizeiinspektion, zeigt sich wie im gesamten Bundesgebiet ein allgemeiner Trend zu mehr Verkehrsunfällen. Im Bereich der Prävention widmet sich die Polizei besonders Einbruchsverhütung, Kinderschutz oder Drogendelikten. Den Einfluss auf die Zahl und Schwere von Fällen nennen die Polizisten „wirksam, aber schwer messbar“. Für die Zukunft sehen die Verbrechensbekämpfer vor allem eine Zunahme der Internetkriminalität.

„Hier muss die Politik entscheiden, wohin es gehen soll“, richteten die Beamten den Appell an die Besucher. Ein Beispiel sei die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverbindungen.
„Wenn die Daten nicht da sind, können wir nicht mehr alle Straftaten aufklären“, erklärt die Polizei. Man sieht jedoch auch den Widerspruch zum Datenschutzrecht. Auch Wünsche von Politikern und Bürgern nach mehr Videoüberwachung seien aus diesem Grund enge Grenzen gesetzt.

Die Politiker thematisierten auch das vermehrte Aufkommen von Gewalt gegen Polizisten.
Im Gegenzug wurde gerade durch die rot-grüne Koalition eine Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen beschlossen und eine eigene Beschwerdestelle für fehlerhaftes Verhalten von Polizisten eingerichtet. Brigitte Hayn hat kein Verständnis für das gesetzgeberische Vorgehen der rot-grünen Mehrheit im Landtag: „Es kann nicht sein, dass die Leute, die die Bürger schützen, selbst nicht adäquat geschützt oder als Täter gebrandmarkt werden.“ Aus den Reihen der Polizisten wurde diese Auffassung bestätigt: „Im Bewusstsein vieler Kollegen ist das so“.

Wichtiges Thema für die Landtagsabgeordnete ist auch die „Gewalt in engen sozialen Beziehungen“, vorwiegend gegen Frauen und Kinder. „Viele Anzeigen werden leider zurückgezogen und wir können nur noch zusehen“, berichten die Beamten. Man arbeite auch für eine bessere Aufklärung der Betroffenen und ermutige sie, mögliche Hilfen in Anspruch zu nehmen..

Beim abschließenden Rundgang durch die Räumlichkeiten inklusive Zellentrakt erläuterte Inspektionsleiter Müller die technischen Möglichkeiten zur Erfassung und Identifizierung von Verdächtigen, bevor sich die Gruppe um Brigitte Hayn und den Vorsitzenden der CDU Haßloch Jürgen Vogt von den Beamten verabschiedete – nicht ohne ihnen noch einmal für ihren täglichen Dienst am Bürger zu danken. (red)