+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Der Landtag hat am Donnerstag das Gesetz zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an der Integrationspauschale des Bundes verabschiedet.
Die Integration von Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen, sagte Finanzministerin Doris Ahnen im Landtag. Daher unterstütze die Landesregierung die Kommunen des Landes auch weiterhin „effektiv bei dieser komplexen Aufgabe.“
Mit dem beschlossenen Gesetz werden die Kommunen um über 100 Millionen Euro entlastet: Im Jahr 2018 durch eine Zahlung in Höhe von 58,44 Millionen Euro und im Jahr 2019 in Höhe von 48 Millionen Euro.
„Die Zahlung des Landes erfolgt im Vorgriff auf die voraussichtliche Beteiligung des Bundes. Noch im Jahr 2018 soll die Hälfte der Bundesmittel an die Kommunen ausgezahlt werden, die das Land erst im Jahr 2019 vom Bund erhalten wird. Und für das Jahr 2019 treten wir gegenüber den Kommunen sogar vollends in Vorleistung, da die Bundesbeteiligung für das Jahr 2020 noch offen ist“, sagte die Finanzministerin. Damit gebe man den Kommunen Planungssicherheit und stelle den kommunalen Haushalten zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Ahnen forderte gleichzeitig, dass die Bundesbeteiligung auch in den Jahren ab 2020 mindestens in der bisherigen Höhe fortgesetzt wird. Das Land benötige über das Jahr 2019 hinaus finanzielle Planungssicherheit und eine Einigung mit dem Bund über seine künftige Beteiligung an den Integrationskosten. (red)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- CDU Südpfalz fordert: Land soll Integrationspauschale an Kommunen weiterleiten
Südpfalz. Der CDU Arbeitskreis Südpfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die vom Bund gewährte Integrationspauschale zu einem größeren Teil als bisher vorgesehen ... - Integrationsministerium: Mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen bei Härtefällen
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 13. Dezember die Änderung des Landesaufnahmegesetzes beschlossen. Demnach erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte für vollziehbar ausreisepflichtige ... - Ministerratsbeschluss zu Nachtragshaushalt: Kommunen sollen bei Kitas und Flüchtlingen gestützt werden
Mainz – Die Landesregierung hat am 30. Juni die Regierungsvorlage für den bereits angekündigten Nachtragshaushalt 2015 gebilligt. Vorgesehen sind neue Ausgaben in ... - Thomas Gebhart: Vorabmilliarde entlastet KommunenSüdpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) begrüßt die Entlastung der Kommunen durch den Bund ab 2015. „Der Bundestag beschließt ...
- Land legt nach: 23,5 Millionen Euro für Investitionen in rheinland-pfälzische Kitas
Südpfalz/RLP – Zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten stellt die Landesregierung zehn Millionen Euro zusätzlich für den Neu- und Ausbau von Kitas zur ... - Integrationspauschale: Kreis Germersheim leitet 1,2 Millionen Euro an Kommunen weiter – Brechtel: Land behält zu viel Geld für sich
Kreis Germersheim – Das Land Rheinland-Pfalz erhält vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils 96 Millionen Euro der sogenannten Integrationspauschale. ... - VG Kandel: Einmalige Integrationspauschale fließt in städtischen Haushalt – Land behält zwei Drittel von BundesgeldernVerbandsgemeinde Kandel: Was noch ankommt von der Integrationspauschale des Bundes will die Verwaltung in der Verbandsgemeinde belassen. Das hat der Verbandsgemeinderat in ...
- Thomas Gebhart: Land muss Kommunen finanziell stärken – Bürgergespräch mit neuem Format
Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert, dass das Land die Kommunen finanziell besser ausstattet. Das gelte besonders für ... - Thomas Gebhart: Bund entlastet Kommunen
Südpfalz/Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, begrüßt, dass die im Koalitionsvertrag festgelegte Unterstützung von Ländern und Kommunen in Höhe ... - „Pirmasenser Erklärung“ verabschiedet – Aktionsbündnis drängt auf Hilfe für hochverschuldete Kommunen
Pirmasens – Auf mehr Unterstützung hochverschuldeter Städte und Gemeinden durch Bund und Länder hat das parteiübergreifende und bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde ... - Land erhöht Bürgschaftsrahmen auf 100 ProzentDas Land Rheinland-Pfalz wird den Bürgschaftsrahmen für das Sofortdarlehen des Landes aus dem „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ von 90 auf 100 Prozent ...
- Schweitzer: Deutlich mehr Mittel für Flüchtlinge für Land und Kommunen
Mainz/Südpfalz – Das Land will den Kommunen zu finanziellen Unterstützung bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen unter anderem eine Pauschale ...
Kann mir jemand erklären, warum man Bürgerkriegs-Flüchtlinge, die doch bei Einhaltung von Recht und Gesetz, nach Kriegsende, in ihre Heimat zurückkehren müssen, für viel Geld integrieren muss?
Bis auf wenige Gebiete ist Syrien mittlerweile befriedet …
Und wenn es dann in den Kommunen zu Problemen kommt, lehnt sich das Land schön zurück und verweist auf die Zahlungen. So einfach macht man es sich.
Für was wird die Integrationspauschale denn im Kreis SÜW eingesetzt? Wieviel Geld wird an die Verbandsgemeinden weiter gegeben und welche Integrationsprojekte werden gefördert?