Insolvenz: Flughafen Zweibrücken droht das Aus – scharfe Kritik von CDU und IHK

Warteschlagen zum Einchecken: In Zweibrücken wohl bald Vergangenheit.
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Zweibrücken/Mainz – Dem verschuldeten Flughafen Zweibrücken in Rheinland-Pfalz droht wohl die endgültige Insolvenz. So schätze die Lage Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) am 22. Juli ein.

Die EU-Kommission werde voraussichtlich etwa 56 Millionen Euro gewährter Beihilfen für Infrastruktur und Marketing zurückverlangen, so Lewentz.

Zweibrücken ist ein ehemaliger Militärflughafen, der seit 1994 zivil genutzt wird. Rund 100 Arbeitsplätze bietet der Flughafen derzeit. Die Zahl der abgefertigten Passagiere war seit Jahren rückläufig und lag zuletzt nur noch bei knapp 220.800.

Nur 30 Kilometer entfernt liegt der Airport Saarbrücken-Ensheim – die neuen EU-Flugleitlinien verbieten eine Subventionierung zweier Flughäfen in einem Radius von weniger als 100 Kilometern. Für Saarbrücken gebe es keine Rückforderungen, sagte Roger Lewentz. Dies habe ihm die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) gesagt.

Somit bleib der Saarbrücker Flughafen erhalten.

CDU : Landesregierung hat bei Flughafen Zweibrücken versagt

Mit „Empörung“ meldeten sich die politischen Vertreter der CDU im Landkreis Südwestpfalz und der Städte Zweibrücken und Pirmasens zu Wort.

Die Ankündigung von Verkehrsminister Lewentz, dass der Flughafen Insolvenz anmelden müsse, zeige das „verheerende Versagen“ der rot-grünen Landesregierung“, sagten die Landtagsabgeordneten der Region, Dr. Susanne Ganster und Thomas Weiner.

Gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden Christof Reichert und Christoph Gensch werfen sie der Landesregierung vor, nicht frühzeitig genug die Klärung der geleisteten Beihilfen vorangetrieben zu haben. „Der grüne Koalitionspartner hat sich wiederholt gegen den Fortbestand des Flughafens positioniert und sich damit – wie bereits bei der B10 – letztlich wohl durchgesetzt.“

Gemeinsam wollen die Verantwortlichen der CDU in der Region nun beraten, wie der Protest gegen die drohende Insolvenz des Flughafens organisiert werden kann. Sie forderten die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Region und deren wirtschaftliche Weiterentwicklung zu unterstützen.

IHK-Chef: Für die Region ein Schlag ins Kontor

Auch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz, Dr. Rüdiger Beyer, übt Kritik.

„Das ist ein schwerer Schlag für die gesamte Westpfalz und macht viele Anstrengungen zunichte, die wir im Rahmen der Konversion am Flughafen Zweibrücken in den vergangenen 15 Jahren unternommen haben“, so Beyer.

Die Beihilfezahlungen des Landes Rheinland-Pfalz an den Flughafen Zweibrücken hätten in Zweibrücken zuletzt ca. 4,6 Mio. Euro betragen und wirkten laut EU wettbewerbsverzerrend. „Diese Einschätzung ist nur schwer nachvollziehbar. Saarbrücken musste zuletzt mit rund 10 Mio. Euro vom Steuerzahler gestützt werden. Warum nun diese Beihilfen wiederum nicht wettbewerbsverzerrend wirken, erschließt sich mir nicht“, so Rüdiger Beyer.

Das Land müsse nun viele offene Fragen beantworten“, fordert Beyer. „Warum sind die Beihilfen für Zweibrücken illegal? Gab es Mängel in der Gewährung und Notifizierung dieser Beihilfen gegenüber Brüssel und wer trägt hierfür die Verantwortung? Gibt es einen Zusammenhang mit Beihilfefragen am Flughafen Hahn oder am Nürburgring? Wie soll es in Zweibrücken am Flughafen weitergehen und was passiert mit den rund 100 Mitarbeitern?“

Aber auch auf weitere Unternehmen, die sich im Vertrauen auf den langfristigen Betrieb des Flughafens dort angesiedelt haben, kämen Probleme zu. So erlösche z.B. mit der Einstellung des Flugbetriebs auch die rechtliche Grundlage für die zusätzlichen Sonntagsöffnungen im „The Style Outlets“. „Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Konzept, wie es in der Region weitergehen soll“, so Rüdiger Beyer.

(cli/red)