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Innenminister Roger Lewentz (vorn) hat sich vor Ort ein Bild gemacht. Links dahinter Wolfgang Zöller (Leiter der PI Germersheim), daneben Polizeipräsident Thomas Ebling (Leiter Polizeipräsidium Rheinpfalz) und Zöllers Stellvertreter Uwe Becker mit Teilen der PI-Beamten.
Fotos (Fotostrecke am Textende) und Video: Pfalz-Express/Licht
Germersheim – Beamte der Polizeiinspektion Germersheim hatten am Donnerstag Gelegenheit, mit ihrem obersten Dienstherrn in Rheinland-Pfalz, Innenminister Roger Lewentz (SPD), persönlich zu sprechen und ihre Anliegen an der „richtigen Stelle“ loszuwerden.
Zuvor hatte der Leiter der Polizeiinspektion, Erster Polizeihauptkommissar Wolfgang Zöller, den Minister durch die Dienststelle geführt, auf die Kunstwerke hingewiesen, die von Schülern der Germersheimer Schulen anfertigt worden waren, und die Räumlichkeiten vorgeführt.
Im Versammlungsraum präsentierte Zöller dann kurz auf der Leinwand die Bereiche, Arbeitsgruppen und Aktivitäten der Germersheimer Polizei.
Polizei soll landesweit mit Tasern ausgestattet werden
Überstunden, Doppelschichten, zu viel Papierkram, keine Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit, ungenügende Ausstattung – das sind die Probleme, mit denen sich Polizeibeamte herumschlagen müssen.
Lewentz kündigte mehr Verbesserungen an: So sollen in den nächsten zwei Jahren alle Polizeiinspektionen im Land mit Tasern (Elektroschockern) ausgestattet werden. Dafür würden in den kommenden Haushalt, der Anfang 2019 präsentiert werden soll, ausreichend Mittel eingestellt, sagte Lewentz.
Lewentz verwies auf Erfahrungen in Trier. Taser hätten sogar ohne zum Einsatz zu kommen eine abschreckende Wirkung. Bei 30 Situationen, in denen Taser notwendig waren, hätte in 20 Situationen das Zeigen des Geräts bereits ausgereicht. „Zwischen Pfefferspray, Schlagstock und Waffe ziehen ist der Taser eine gute Alternative“, meinte Lewentz.
Zu wenig Personal
Von Zöller, seinem Stellvertreter Erster Polizeihauptkommissar Uwe Becker und den Beamten angesprochene Themen waren in erster Linie der Personalmangel und die damit einhergehenden Probleme. Auch darauf hatte Lewentz eine Antwort: In den kommenden Jahren sollen im Land rund 580 Polizeianwärter ausgebildet und eingestellt werden. Die Polizeihochschulen hätten allerdings nur begrenzte Aufnahmekapazität.
Allerdings gebe es immer wieder Abbrecher, wodurch die Ziel-Zahlen reduziert würden. Das sei aber schon immer so gewesen, sagte Lewentz, der nach wie vor das Bachelor-Studium als die beste Ausbildungsmöglichkeit für Polizisten erachtet.
Bislang keine Bodycams zur Dokumentation
Beamte der Polizeiinspektion Germersheim werden zu einer Auseinandersetzung gerufen. Mitglieder einer albanischen und einer bulgarischen Großfamilie sind sich in die Haare geraten, die Situation ist bedrohlich. Letztendlich waren es sieben Polizisten, die mit einer aufgebrachten Menge – und mit körperlichen Angriffen fertig – werden mussten. Das schilderte ein Beamter, der dabei war. Er wurde am Arm verletzt, bis heute hat er Beschwerden. „Null Respekt“ hätten diese Personen vor der Polizei gehabt.
Einige konnten in Gewahrsam genommen werden, etliche aber flüchteten. Da wären Bodycams (Körperkameras) zu Dokumentationszwecken nützlich gewesen, darin waren sich alle Beamten im Raum einig. Auch Taser hätte man gerade in dieser Situation gut gebrauchen können.
Germersheim mit seinen rund 21.000 Einwohnern ist aber zu klein, um die Beamten mit den Kameras auszustatten. Die bekommen bisher nur die rheinland-pfälzischen Ober- und Mittelzentren. Germersheim gehört nicht dazu. Dabei habe man hier „schon eine Qualität“, sagte PI-Leiter Zöller. Mit etwa 50 Prozent Migrationshintergrund in der Bevölkerung Germersheims „rappelt es dann schon mal zwischen den verschiedenen Communities“.
Zur besseren Kommunikation beschäftigt die Polizeiinspektion deshalb auch mehr Beamte mit „Migrationshintergrund“. „Wir sind und wollen hier ein Abbild der Gesellschaft sein“, so Zöller, denn Germersheim habe sich im Grunde zu einer schönen, weltoffenen Stadt entwickelt, in der die unterschiedlichen Ethnien gut zusammen lebten. „Die, die Ärger machen, sind immer dieselben. Und die werfen ein schlechtes Licht auf alle anderen.“
Lewentz hört zu, nickt. Sein Referent macht sich Notizen, um die Informationen und Anregungen mit nach Mainz zu nehmen.
Mehrarbeit wegen Kandel-Demos
In Kandel wird seit dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Mia regelmäßig demonstriert. Mal sind die Demos und Gegendemos größer, mal kleiner – aber Polizeikräfte werden so oder so gebunden, viele machen Überstunden. Lewentz schätzt, dass sich die Lage diesbezüglich in Kandel und in anderen Städten – beispielsweise in Mainz – nicht so schnell ändern wird.
Eine kurze Diskussion entwickelte sich zum Begriff „Antifa“. Die mache leider den meisten Ärger, meinte ein Beamter. Es sei zudem nicht hilfreich, wenn sich Politiker hinstellten und die „Antifa“ öffentlich begrüßten.
Das wiederum sei eine „Frage der Begrifflichkeit“, entgegneten Lewentz und auch Polizeipräsident Thomas Ebling (Leiter Polizeipräsidium Rheinpfalz), der später zur Gesprächsrunde gestoßen war. Wenn ein Politiker wie der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef Alexander Schweitzer sage, „Ich bin Antifaschist und Demokrat“ (bei der Kundgebung von „WIR sind Kandel am 6. Oktober, Anm. d. Red.), sei das wohl so zu verstehen, dass er gegen Faschismus sei. „Das ist ja etwas Gutes“, sagte Lewentz.
„Besser man nennt die Betreffenden den „Schwarzen Block“. Dann weiß jeder, wer damit gemeint ist, schlugen Ebling und Zöller vor.
Nach einer Stunde war der Ministerbesuch vorüber, Lewentz fuhr zum nächsten Termin in die Südwestpfalz. Die Germersheimer Polizisten hoffen nun, dass ihre Anmerkungen auf fruchtbaren Boden gefallen sind und nachhaltig in Mainz ankommen. (cli)
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„Eine kurze Diskussion entwickelte sich zum Begriff „Antifa“. Die mache leider den meisten Ärger, meinte ein Beamter. Es sei zudem nicht hilfreich, wenn sich Politiker hinstellten und die „Antifa“ öffentlich begrüßten.“
Wenn sich dann ein Alexander Schweizer, Fraktionsvorsitzender der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag, hinstellt und sich als „Antifschasist“ bezeichnet, dann kann man sich ungefähr vorstellen, was die Polizisten denken …
Und der Bürgermeister aus Wörth, begrüßt die Antifa sogar explizit und erklärt den besorgten Anwesenden, dass die schwarzen Vermummten ja gar nicht so schlimm sind und er im weißen Hemd kein Problem damit hat. Lässt für mich tief blicken, zu welchen Mitteln die SPD mittlerweile bereit ist.
Helmut Schmidt hat sie bekämpft, Schweitzer und Nitsche machen gemeinsame Sache mit ihnen !
Nun ja, Alexander Schweitzer hat das ganz treffend gesagt, er ist Antifaschist, weil er Demokrat ist. Euch … ist scheinbar nicht bewusst, wo der Unterschied ist. Euer Gedankengut entstammt eben aus einer Zeit, die 80 Jahre zurückliegt…
Was an der Aussage mit Helmut Schmidt haben Sie nicht verstanden ?
Gerne erkläre ich es Ihnen.. oder lesen Sie sich dazu in den Geschichtsbüchern die Abschnitte von vor 45 Jahren über den antifaschistischen, antiamerikanischen Kampf der RAF durch. Das selbe passiert gerade wieder, nur, dass dieses mal die Politiker selbst die Argumente der RAF auf den Lippen haben.
Die Aussage von Herrn Schweitzer relativiert die RAF indirekt zu Demokraten.
Was für ein undifferenziertes hetzerisches Geschwätz. Wer anderer Meinung ist wird mit allen Mitteln und Lügen niedergemacht. Wer übrigens so vehement gegen Antifaschismus ist, hat entweder nicht verstanden was Faschismus ist, oder er ist halt einer.
Jeder *faschist ist einer
Liberté, Egalité, Fraternité liegt 200 Jahre zurück…
„Eine kurze Diskussion entwickelte sich zum Begriff „Antifa“. Die mache leider den meisten Ärger, meinte ein Beamter. Es sei zudem nicht hilfreich, wenn sich Politiker hinstellten und die „Antifa“ öffentlich begrüßten.“
Neee, das kann doch gar nciht sein… die AfD/Rechten/Reichsbürger macht doch die meisten Probleme – zumindest wenn man die Berichterstattung der ÖR „Qualitätspresse“ verfolgt…
Die Antifas sind doch die gehätschelten Erfüllungsgehilfen unserer bunten Freunde.
81 % sind mehr, wir sind mehr !
Vor 80 Jahren, am 9. auf den 10. November 1938 brannten die Synagogen. Sie brannten in Baden, Württemberg und Hohenzollern, so wie im gesamten Deutschen Reich. Sie brannten in Österreich und in der Tschechoslowakei.
Der 9. November ist der Tag, an dem organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Gotteshäuser in Brand setzten. Es ist der Tag, an dem tausende Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden. Spätestens an diesem Tag konnte jeder in Deutschland sehen, dass Antisemitismus und Rassismus bis hin zum Mord staatsoffiziell geworden waren.
Diese Nacht war das offizielle Signal zum größten Völkermord in der Geschichte der Menschheit.
Und euer Gauland sagt das war ein „Fliegenschiss“ in der Geschichte.
Würden Sie es für möglich halten, dass nicht Hitler, nicht Wilhelm Zwo, nicht 1. Weltkrieg, nicht Wirtschaftskrise, nicht Nationalismus, nicht Rassismus und/oder Antsemitismus die Ursache für das Dritte Reich waren, sondern heruntergerechnet auf das Individuum ganz einfach:
V E R B L E N D U N G ?
Und dass eine solche heute wieder am Werk ist?
Schon, das betrifft ca 15 Prozent der Bundesbürger, die komplett verblendet alles nachplappern was ihnen an Lügen erzählt wird. Von einer Partei die Beleidigungen für gegen andere für freie Meinungsäußerung hält und bei sachlicher Berichterstattung vom Lügenpresse faselt.
Dem steht eine Haltung gegenüber, die ausschließlich die Details im Blick hat, mit denen wir nicht zufrieden sein können und weshalb das ganze „System“ zerstört und durch ein neues ersetzen werden muss.
Das mühsam Erreichte wird dafür bedenkenlos geopfert, denn in dem versprochenen Paradies wird ja alles perfekt.
Historische Entwicklungen werden ignoriert oder sind nicht bekannt, denn diese progressiven Menschen sind ja soviel schlauer als alle, die sich vorher schon vergeblich an diesem Ziel versucht hatten.
Totalitäres und gewalttätiges Agieren wird dabei in Kauf genommen – es ist ja für die gute Sache!
Diejenigen, die auf die vielen Fehlversuche mit katastrophalem Ausgang hinweisen, werden ausgegrenzt, diffamiert und mundtot gemacht.
Wir wollen alles – und zwar sofort!
Sehr treffend die neu rechte und die AfD beschrieben.
Es gab schon einmal eine Bewegung „Wir-sind-mehr!“. Auf russisch „Bolschewiki“ (Wir sind die Mehrheit).
Auch sie versprachen den Menschen das Paradies auf Erden das aber – leider, leider – mit vorrübergehender Gewalt und Terror umgesetzt werden muss.
Daraus wurde eine jahrzehntelange Hölle auf Erden mit zig Millionen Toten.
Es gab und gibt international-, national-, weltoffene- und sonstige Sozialisten, die mit den gleichen Versprechen Intoleranz, Chaos, Elend, millionenfachen Tod und Vernichtung gebracht haben.
Die 83. Ausgabe dieser Ideologie können wir derzeit in Venezuela beobachen.
So anstrengend und mühsam es auch sein mag: Eine Verbesserung für die Menschheit ist dauerhaft nur zu erreichen, wenn wir das Erreichte permanent prüfen und verbessern, wo wir etwas verbessern können!
Um so wichtiger ist es, dass man den totalitären Gruppierungen in rotem und grünen Gewand entgegentritt!
Mit “political correctness“, “Israelkritik“, “Antifaschismus“, “Neuen deutschen Medienmachern“, “Weltoffenheit“, “Antirassismus“, Hetze und sonstigen Tricks versuchen die Vielfaltspinsel wieder Antisemitismus, Einheitsdenken und aggresive Intoleranz in unserer Gesellschaft zu etablieren.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung lebt die Tradition MfS und SD fort, indem sie Materialien und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate sammelt um bei Bedarf jeden, der nicht mitmacht, unter Druck setzen zu können.
Den Phrasen und Hassparolen der “Antifaschisten” muss man Fakten und Argumente entgegensetzen.
Denn ein Kungebungsstörer bleibt ein Antidemokrat, auch wenn er sich das Schild “Demokrat” umhängt!
Fakten und Argumente entgegensetzen.
Hui, da bin ich aber gespannt, welche Fakten hier erfunden werden.
Pass ein wenig auf, sonst verwurstelst du dich wieder in deinen eigen Fakten.
Es wirkt wenig glaubwürdig, die Kernkompetenz der AfD anderen zum Vorwurf zu machen.
Gut, die aufgewachte und der qanon (Synonym für Lüge) glauben dir sicher.
Auch Deine faktenfreie Spammerei ist hier – wenn auch unflätig und sinnfrei – so doch nützlich, um deutlich zu machen, wo das Null-Nieveau ist.
Gerade Du machst deutlich, dass sich die intellektuellen Nullnummern im „progressiven“ und in Parlamenten meist links sitzenden Gruppen besonders zuhause fühlen, weil sie dort unter anderen „Armen im Geiste“ nicht all zu krass auffallen.
Denn von Dir und Deinen Spiesgesellen habe ich hier noch kein einziges Argument gelesen, sondern nur Unterstellungen, Hetze, Diffamierungen und Lügen.
Argumente sind ja auch im totalitären und demokratieverachtenden Millieu am linken Rand verpönt, denn: Die Partei hat immer Recht!
Deshalb kann kann man es auch positiv sehen, wenn Du Tag für Tag mit heisser Luft das untere Ende menschlichen Intellekts demonstrierst!
Um Phillip folgen zu können, muss man wissen, dass er die NSDAP für links hält, schließlich steht da ja Sozialistisch drin. Dieser kruden Logik zufolge ist die AfD natürlich auch links, da steht ja Alternative mit drin.
Ich kann dir, auch wenn ich dein rechts links geschwurbel für Absurd halte, hier voll zustimmen:
„Argumente sind ja auch im totalitären und demokratieverachtenden Millieu am linken Rand verpönt, denn: Die Partei hat immer Recht!“
Ansonsten, Versuchs mal mit weniger Beleidigungen, das wirkt dann kompetenter.
Busse dein dich liebender Tobi
„indem sie Materialien und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate sammelt um bei Bedarf jeden, der nicht mitmacht, unter Druck setzen zu können.“
Da verwechseln sie was. Das ist die Afd mit ihrem Denunziantenportal.
Die Antifa gibt es garnicht. Das sind alles nur Aktivisten.
Guter und sachlicher Bericht von PEX. Offene und klare Worte von Herrn Zöller – Danke!
Bei der „Rheinpfalz“ hat man scheinbar eine schwarze Katze auf der Schulter und eine Glaskugel
auf dem Schreibtisch. Die Glaskugel scheint zudem auf der linken Seite auch etwas trüb zu sein.
Uwe Junge weiter: „Wie könnte es sonst sein, dass Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, jüngst gemeinsam mit der linksextremen Antifa und der linksextremen Linksjugend Solid gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung in Jockgrim demonstriert hat?
Ausgerechnet die SPD, die in Rheinland-Pfalz am vehementesten vor der AfD als angebliche Gefahr für die Demokratie warnt, marschiert Seit‘ an Seit‘ mit Linksextremisten. Die Antifa befürwortet offen politische Gewalt an Personen und Sachen, die rheinland-pfälzische Linksjugend Solid platziert antideutsche Slogans wie ‚Deutschland du mieses Stück Scheiße!‘ auf ihrer Internetseite.
afd
Von welcher Antifa sprichst du eigentlich?
Meinst du den Uwe Junge der Jens Ahnemüller von der AfD wegen NPD Kontakten ausschließen will?
Er selbst mitsamt AfD Landesvorstand wird von einer Security/Detektei mit NPD-Kontakten „beschützen“ und mit Infos versorgen.
Auch interessant, was Sascha Wagner (ex NPD) in seinem offenen Brief an Uwe Junge schreibt,
„Im Rahmen meiner politischen Betätigung in Rheinland-Pfalz sind mir zahlreiche Ihrer Fraktionskollegen und -angestellten über den Weg gelaufen. Trotz eines Schlaganfalls im Jahr 2009 habe ich noch einiges in meinem Gedächtnis.
Wenn Sie mit den gleichen Maßstäben gegen diese vorgehen würden, wie gegen Herrn Ahnemüller, würden Sie unter Umständen keine fünf Personen für eine Fraktion zusammenbekommen.“
Uwe junge, ist das nicht der, der auch gerne Seite an Seite mit ultra-Rechtsradikalen, Reichsbürgern und Neonazis durch die Straßen zieht. Und dieser abgehalfterte Preußische Hauptman wundert sich, dass gegen seine Wahlveranstaltung demonstriert wird ? Ein echter Demokrat kann nur gegen solche Rechte Gesinnungsgenossen „aufstehen“