Info-Aktion bei Polizei Germersheim: Angestellte und Polizeigewerkschaft fordern mehr Geld und bessere Einstufung

Angestellte und Beamte am Infostand auf dem Parkplatz der Polizeiinspektion in Germersheim.
Fotos: Pfalz-Express/Licht

Germersheim – Beschäftigte der Polizeiinspektion haben bei einer Info-Aktion während der Mittagspause auf ihre Forderungen in der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde aufmerksam gemacht. Auch in Speyer und Neustadt wurden die „Aktiven Mittagspausen“ durchgeführt.

In Germersheim mit dabei war außerdem Bürgermeisterkandidat Armin Lutzke, um seine Solidarität mit den Forderungen der GdP zu bekunden. Sven Hummel, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Südpfalz, erklärte, dass die erste Verhandlungsrunde am letzten Mittwoch beendet wurde, ohne dass die Arbeitgeberseite ein Angebot unterbreitet habe. Man habe die Forderungen für „total überzogen und nicht umsetzbar“ abgeschmettert.

Die Zivilangestellten und Beamte bei der Polizei wollen jedoch einen deutlichen Anstieg der Entgelte. Die angespannte Sicherheitslage in Deutschland bedinge für beide Berufsgruppen eine ständig steigende Arbeitsbelastung. Die Tarifbeschäftigten seien zudem eine tragende Säule der Polizei, so Hummel: “Ohne ihr Fachwissen und Unterstützung würde der Laden „Polizei“ nicht laufen.“

Heiße Erbsensuppe gegen Eiseskälte.

Die GdP fordert 6 Prozent mehr Geld unter Einbeziehung einer sozialen Komponente in Form eines Sockels oder eines Mindestbetrags. „Wir hinken mit unseren Einkommen der privaten Wirtschaft, aber auch den Beschäftigten bei Bund und Kommunen hinterher“, sagt Sven Hummel.

Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen und nach der Ausbildung unbefristet übernommen werden. Auch die Lohn-Eingruppierungen sollen verbessert werden, um Fachkräfte zu binden, die besonders im IT-Bereich dringend benötigt werden. Alle Ergebnisse der Tarifrunde für die Verwaltungsbeschäftigten sollen natürlich auch auf die Polizeibeamten übertragen werden.

Steigende Steuereinnahmen und eine gute wirtschaftlichen Ausgangslage lasse Spielraum für die Arbeitgeber zu, den Nachholbedarf zu Bund und Kommunen aufzuarbeiten: „Sicherheit hat ihren Preis“, betont die GdP.

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 30. und 31. Januar statt. Wenn die Arbeitgeber dann kein Angebot vorlegen, will die GdP zu Warnstreikaktionen aufrufen (8. Februar in Mainz).

Arbeitsbelastung enorm – neues Schichtmodell für längere Ruhephasen

Der Leiter der Polizeiinspektion, Erster Polizeihauptkommissar Wolfgang Zöller, steht hinter seinen Leuten: „Ich kann das nur unterstützen. Eine vernünftige und gerechte Bezahlung muss sein.“

Die Arbeitsbelastung für Polizeibeamte ist außerordentlich hoch. Rund 1,7 Millionen Überstunden haben die Polizisten in Rheinland-Pfalz angehäuft. Auf 100.000 Einwohner kommen gerade einmal 224 Polizisten: Rheinland-Pfalz liegt somit deutschlandweit auf dem letzten Platz.

In Germersheim erprobt man derweil seit Kurzem ein neues Schicht-System. Das frühere wurde als „Doppelschlag“ bezeichnet, weil Polizeibeamte an zwei Arbeitstagen ihr komplettes Wochenpensum absolvierten. Diese Regelung war nicht EU-konform, denn Brüssel schreibt Ruhepausen zwischen den Schichten von mindestens elf Stunden vor.

Mit dem neuen Schicht-Modell verteilt sich die Arbeitszeit auf sechs Wochentage in dem Rhythmus „früh-früh, spät-spät, Nacht-Nacht“. Danach gibt es dreieinhalb Tage frei. Das scheint gut zu klappen: Bislang habe man fast ausschließlich positive Rückmeldungen bekommen, sagte der stellvertretende Polizeiinspektionsleiter, Erster Hauptkommissar Uwe Becker. (cli)

Wolfgang Zöller (li.), Leiter der Polizeiinspektion Germersheim, unterstützt die Aktion.

Gespräche: Sven Hummel, Vorsitzender GdP Südpfalz (li.), Germersheimer Bürgermeisterkandidat Armin Lutzke.