Südpfalz – Thomas Hitschler, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, widerspricht in einer schriftlichen Mitteilung der gestern bekannt gewordenen „Berliner Erklärung“.
Darin fordern die CDU-Innenminister der Länder unter anderem, das Tragen einer Burka zu verbieten.
„Wer ein Burka-Verbot zur Terrorismusbekämpfung fordert, will nicht das Land sichern, sondern mögliche Wählerstimmen aus dem AfD-Lager. Da macht es sich die CDU doch zu einfach“, kommentiert Hitschler die Union.
Terroristen seien äußerst selten weiblich und trügen noch seltener eine Burka, meint Hitschler. Die Union simuliere eine „Politik der harten Hand“: „Im schlimmsten Fall ist das kontraproduktiv, weil es als Diskriminierung wahrgenommen wird. Das ist aber eine Hauptursache von Radikalisierung.“
Gleichwohl sei auch er kein Freund der Burka. „Die Burka passt auch nicht in mein Bild einer selbstbestimmten Frau. Es hat aber auch wenig mit Selbstbestimmung zu tun, wenn wir diesen Frauen diese Kleidung jetzt verbieten.“
Hitschler initiierte im vergangenen Jahr eine Expertengruppe der SPD-Bundestagsfraktion, die sich umfassend mit dschihadistischem Terrorismus auseinandersetzt.
In Kürze werde ein zusammenfassendes Positionspapier vorgelegt, so Hitschler. Eine Erkenntnis sei schon jetzt klar: „Mit solch einfachen Antworten kann man einem solch komplexen Phänomen nicht begegnen.“ (red)
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