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Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2016 fließt vollständig in die Flüchtlingsrücklage.
Die Koalitionsspitzen hätten sich bei einem Treffen am Dienstagmorgen nicht auf eine Verwendung der überschüssigen Mittel in Höhe von 6,2 Milliarden Euro einigen können, sagten mehrere Koalitionsvertreter dem „Handelsblatt“. Damit schwillt die im Bundeshaushalt eingestellte Flüchtlingsreserve vorerst auf 18,9 Milliarden Euro an, da die Reserve im Vorjahr nicht gebraucht wurde.
Um den Überschuss war zwischen der Union und der SPD ein heftiger Streit ausgebrochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte mit dem Geld Schulden tilgen, die SPD dagegen die Investitionen erhöhen. Deshalb hatten die Sozialdemokraten die Beschließung des Nachtragshaushalts für 2016 blockiert.
Aus SPD-Kreisen hieß es, da sich die Union „nicht gesprächsbereit“ gezeigt habe, fließe das Geld nun wie im Haushaltsgesetz festgeschrieben in die Rücklage. Aus der Union hieß es, anstatt ein Signal für Schuldenabbau zu senden, wolle die SPD die Milliarden für die Erfüllung ihrer Wahlversprechen in Reserve halten.
Allerdings muss die Bundesregierung nach aktueller Haushaltsplanung auch noch ein Haushaltsloch von 8,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 stopfen. Auch laut Grünen ist die Haushaltslage nicht so gut wie es scheint. So hat der Bund im Jahr 2016 allein aufgrund technischer Berechnungen bei der Ausgabe von Bundesanleihen („Disagio“) rund 6,03 Milliarden Euro mehr eingenommen, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervorgeht, die der Zeitung vorliegt.
Dieses Geld muss der Bund Investoren in den nächsten Jahren zurückzahlen. „Schäubles Überschuss ist keiner und seine schwarze Null bekommt durch das Disagio tiefe Kratzer“, sagte Kindler. „Dieser Verschiebebahnhof zu Lasten der nachfolgenden Jahre muss transparent offengelegt werden.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Hier sieht man schön, wozu Steuergelder VORRANGIG VERPRASST werden. Das sind unsere Steuern, die wir alle gezahlt haben. Und was macht diese Regierung aus SPCDU damit?
Ich bin sprachlos und wütend!
Wie wäre es mit Steuerrückzahlungen an die Bürger, einer Reduzierung der Staatsschulden oder Infrastrukturinvestitionen ?
Oder in Bildung investieren, die Pisastudie hatte ja gezeigt dass die Lesekompetenz verbesserungswürdig ist…..
Das ist der blanke Wahnsinn! Über 6 Milliarden Euro fließen in die Flüchtlinge, die zumeist gar keine sind. Wer diese Parteien noch unterstützt, der schaufelt sein eigenes Grab.
Auch hier kann ich nur empfehlen mehr Geld in die Bildung zu investieren. Stichwort Lesekompetenz.
Dann wird den Herren auch vielleicht der kleine aber feine Unterschied zwischen Rücklage und Ausgaben klar.
Aber man will ja nicht verstehen sondern hetzen.