Haushalt 2014 für den Landkreis SÜW verabschiedet

18. Dezember 2013 | Kategorie: Allgemein, Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional

Landrätin Theresia Riedmaier: „Erschreckend großes Haushaltsloch wegen Unterfinanzierung durch Land und Bund.“
Foto: pfalz-express.de

Rohrbach – Die Kreistagsmitglieder haben in ihrer Sitzung mit zwei Gegenstimmen den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet.

Bei Erträgen von 124,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 135, 6 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem Defizit von 11,1 Millionen Euro. 2, 1 Millionen Euro werden im kommenden Jahr investiert. Der Landkreis ist insgesamt mit etwa 80 Millionen Euro verschuldet. Es ist der zehnte Haushalt, der nicht mehr ausgeglichen werden kann. Die Kreisumlage wird um 0,4 Punkte erhöht.

Landrätin Theresia Riedmaier sprach von einem „erschreckend großen Loch“, das vor allem aber auch der Unterfinanzierung der Landkreise durch Land und Bund geschuldet sei. So habe das Land zwar mit dem Landesgesetz zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs reagiert, aber bei weitem nicht ausreichend, da die Kosten für die Soziale Dienste und Leistungen nach wie vor erkennbar deutlich anstiegen.

„Die vom Bund eingebrachte Verbesserung bei der `Grundsicherung im Alter´ ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das Bundesteilhabegesetz, welches uns eine Entlastung bei der `Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung´ bringen sollte, ist – entgegen der Ankündigung – in 2014 nicht in Sicht“, kritisierte Riedmaier die Sozialreformen des Bundes.

Gute Steuerkraft im Landkreis

Auch die guten wirtschaftlichen Bedingungen im Landkreis SÜW mit einem Wachstum der Steuerkraft um 12 %, helfe hier nicht weiter. Dennoch sei festzuhalten, betonte Riedmaier, dass es auch aufwärts gehe. „Alle Verbandsgemeinden haben die Umlage gesenkt. Zum Teil sogar bis zu 5 Punkten. Der Landkreis stärkt die Gemeinden und macht die Region zukunftsfähig“, so Riedmaier weiter.

Den demografischen Wandel zu gestalten, sei durch das Konzept „Stärkung der Region durch Stärkung der Gemeinden“ gelungen. „Die im Moment wieder steigenden Bevölkerungszahlen zeigen, wir sind ein lebenswerter, kinder- und familienfreundlicher, angesehener Landkreis mit einer starken sozialen Ausprägung“, hob die Kreischefin die Attraktivität der ganzen Region hervor.

Außerdem betonte Landrätin Theresia Riedmaier die „richtige, frühzeitige und vorausschauende Investitionspolitik für die Bildungslandschaft im Landkreis“. „Wir haben vieles abgearbeitet, durchgekämpft und einen Vorsprung erschaffen, wo andere Landkreise noch mittendrin sind“. Lediglich drei KiTa-Baumaßnahmen stünden 2014 noch an, alles andere sei abgearbeitet. Auch die Schulen stünden baulich und konzeptionell sehr gut da, erläuterte Riedmaier.

Müllgebühren werden gesenkt

Gute Nachrichten kommen vom Eigenbetrieb Werstoff Wirtschaft. Die Müllgebühren werden gesenkt, bei den Restmülltonnen um zwischen acht und neun Prozent. Als weitere Serviceleistungen wird die wöchentliche Biomüllabfuhr in den Monat September ausgeweitet, des weiteren wird das System „Sperrmüll auf Abruf“ eingeführt. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs WertstoffWirtschaft wurde vom Kreistag einstimmig verabschiedet. Ebenso wie die Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, sowie die Änderung über die Erhebung von Benutzungsgebühren.

Dem Begleitantrag der CDU-Fraktion „Resolution zur unzureichenden Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen beim U3-Ausbau“ stimmte der Kreistag mit 13 Gegenstimmen zu (wir berichteten).Die Normenkontrollklage der Stadt Neustadt soll damit flankierend unterstützt werden.

Kontrovers diskutiert wurde auch der weitere Begleitantrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung damit zu beauftragen, in Abstimmung mit dem Landkreistag Rheinland-Pfalz unverzüglich rechtliche Schritte gegen das Gesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs in die Wege zu leiten. Mit den Stimmen von CDU, FDP, FWG und der Linken wurde der Antrag angenommen.

Einstimmig verabschiedet wurde der SPD-Antrag, die Verwaltung mit einer umfassenden Schulentwicklungsplanung zu beauftragen. Der weitere SPD-Begleitantrag die Situation und Unterstützung der Pflegeeltern zu prüfen wurde einstimmig in den Jugendhilfeausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Die Haushaltsrede der Landrätin ist in Kürze auf der Internetseite des Landkreises Südliche Weinstraße www.suedliche-weinstrasse.de unter Aktuelles abrufbar. (red)