Hauenstein: Erster Spatenstich für schnelles Internet – Protest gegen Zwangsfusion

18. September 2017 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Akteure der BI pro Annweiler (von links) Karl Betz, Anton Scheib, Phlipp Hüther, Karl Leidner.
Foto: Katja Leidner

Hauenstein. Viel Polit-Prominenz aus dem Südwestkreis war dabei, als die Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, mit einem symbolischen ersten Spatenstich den Startschuss für einen flächendeckenden Breitbandausbau gab.

Neben der am 7. Mai neu gewählten Landrätin, Susanne Ganster (CDU), waren unter anderem auch MdL Alexander Fuhr und der Erste Kreisbeigeordnete, Peter Spitzer, (beide SPD) anwesend.

Die Südwestpfalz sei der erste Landkreis im Südwesten Deutschlands, der eine schnelle Glasfaser-Datenleitung in den Gewerbegebieten anbietet, kommentierte Vesta von Bossel, Telekom-Vorstandsbeauftragter für den Breitbandausbau.

Dies sei ein wichtiger Faktor, dass sich neue Betriebe ansiedeln und bestehende nicht abwandern. Nach Angaben der Kreisverwaltung soll zunächst die Versorgung der Gewerbegebiete bis Ende 2018 erfolgen. Danach werden die Ortsgemeinden an das schnelle Internet angebunden.

Protest gegen Zwangsfusion

Auch die Bürgerinitiative BI pro Annweiler war mit zahlreichen Akteuren zur Stelle, um den anwesenden Kommunal- und Landespolitikern zu zeigen, dass der Widerstand gegen eine Zwangsfusion innerhalb des Südwestkreises auch nach der Bundestagswahl keineswegs erlahmt.

Susanne Ganster (CDU) jedenfalls, die neue Landrätin, warf einen erkennbar nachdenklichen Blick auf das Banner der BI pro Annweiler (Foto).

Immerhin hatte ihre Parteichefin, Julia Klöckner, am 22. Februar dieses Jahres in deren „digitale Facebook-Sprechstunde“ auf einen entsprechende Tweed von Karl Betz gesagt: “Wir haben es immer abgelehnt, eine kommunale Zwangsfusion gegen den Willen der Leute vor Ort durchzudrücken. Da haben Sie mich ganz auf ihrer Seite“. (hi)