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Boris Palmer, Tübinger OB.
Foto: Gudrun de Maddalena/über Stadt Tübingen
Tübingen – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat nach dem Anschlag in Berlin scharfe Kritik am deutschen Asylsystem geübt.
„Es gibt Asylbewerber, die falsche Anreize in unserem Asylsystem erkennen und ausnutzen“, sagte Palmer der „Welt“. Wer nicht aus einem Bürgerkriegsland wie Syrien komme und das wahrheitsgemäß angebe, habe praktisch keine Chance, bei uns zu bleiben.
Werfe er aber den Pass weg und gebe ein falsches Herkunftsland an, sei ein langes Verfahren und am Ende eine Duldung sehr wahrscheinlich, so Palmer. „Eigentlich sollte es umgekehrt sein: Wer nicht nachweisen kann, vor einem Krieg geflohen zu sein, sollte schlechtere Erfolgsaussichten haben.“
Dass Flüchtlinge in Deutschland mit mehreren Identitäten unterwegs sind und der Informationsaustausch innerhalb Europas nicht richtig funktioniert, hält Palmer für problematisch.
Unter Verweis auf den Freiburger Mordfall an einer Studentin sagte Palmer: „Es darf einfach nicht sein, dass eine Familie vollkommen ahnungslos einen angeblich minderjährigen Flüchtling bei sich aufnimmt, der zum Mörder wird. Und nachher stellt sich heraus, die griechischen Behörden haben den wegen Überfüllung der Gefängnisse nach Deutschland ziehen lassen. Genauer hinschauen müssen wir schon.“
Zu den Äußerungen der AfD, die Opfer von Berlin seien „Merkels Tote“, sagte Palmer, damit wolle die Partei vor allem Aufmerksamkeit erregen: „Ich glaube, dass man der AfD einen Gefallen tut, wenn man auf solche Provokationen einsteigt und zurückschimpft. Wir sollten der AfD durch Lösungen für Probleme den Wind aus den Segeln nehmen. Jeder weiß doch, dass das nicht Merkels Tote sind.“ (dts Nachrichtenagentur)
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….der Seehofer der Grünen fängt jetzt auch an AfD Positionen zu besetzen. Drollig. Und natürlich darf die obligatorische Populisten-Schelte als aufrichtiger Demokrat, mit perfekt aufgesetzter Betroffenheitsmiene nicht fehlen. Schuld an Berlin ist natürlich niemand. Und schon gar nicht Sozen-Angie. War quasi wie eine Naturgewalt. Tsunami, Erdbeben und Kometeneinschlag zusammen. Trotz intensiver Grenkontrollen mit konsequenter Identitätsfestellung anhand kompromissloser Ausweispflicht, konnte dieses verkommene, mehrfach vorbestrafte, in Italien inhaftierte, zur Abschiebung freigegebene und nachweislich der Islamistenszene angehörende Subjekt, auf unerklärliche, geradezu magische Weise , durch das engmaschige Netz unseres Grenzschutzes, der Nachrichtendienste , des Verfassungsschutzes, und der polizeilichen Sicherheitskräfte schlüpfen. Waren wahrscheinlich alle gerade mit dem Ausheben dieser grenzdebilen und kurz vor dem Staatsstreich stehenden Reichsbürgerbewegung beschäftigt. Nein nein, dass war keinesfalls zu verhindern. Und da es nicht zu verhindern war, muss auch keiner die Verantwortung tragen. Also, Kopf noch tiefer in den Sand und jetzt munter weitertanzen. Auch auf Gräbern, wenn es sein muss.
CDU=SPD=Grüne.